Rechtsanwalt in Sinzig - Markenrecht

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Augsburg im Auftrag der taxi-times Verlags GmbH aus München wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke "taxitimes". Die Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Augsburg verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Schutzrechten der taxi-times Verlags GmbH aus München durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass diese Inhaberin der Unionsmarke "taxitimes" sei. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Bezeichnung "taxitimes" genutzt ohne hierzu ... weiter lesen

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute die Klage abgewiesen (Az: 6 U 230/12). Die Klägerin vertreibt Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart unlängst entschieden haben (Az.: 2 U 157/12). Für die Vermarktung ihrer Milchprodukte soll eine Molkerei den Namen einer Region verwendet haben, obwohl die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde. In diesem Verhalten sah das Gericht eine Irreführung der Verbraucher, da sich diese aufgrund der Bezeichnung eine unrichtige Vorstellung über die Herkunft der Milch gemacht haben. Tauche der Name einer bestimmten Region auf einem Nahrungsmittel auf, werde gerade ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster" als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten Marke in das Register ist das Vorliegen einer konkreten Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz und das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Eintragungsvoraussetzungen werden immer für die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen geprüft. Beispielsweise ist die Bezeichnung „Apple" für die Ware „Äpfel" nicht unterscheidungskräftig und für die Mitbewerber auch ... weiter lesen

Kennen Sie den Wert Ihrer Marke ? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke ist nicht nur eine abstrakte Größe im Rahmen wertorientierter Markenpflege im Allgemeinen. Unternehmensbefragungen zeigen, dass durchschnittlich ca. zwei Drittel des gesamten Unternehmenswertes auf Marken entfallen. Der Markenwert spielt wie erwähnt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Darüber hinaus ist der Markenwert Grundlage ... weiter lesen

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Die Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster – vor allem amerikanische Bekleidungskonzerne – beauftragen sehr aktiv lokale Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Kanzlei ZLR.legal (München) versendet derzeit im Auftrag der Hardy Way LLC . Abmahnungen wegen ... weiter lesen

Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen sein. Dennoch möchten viele Anmelder beschreibende Bezeichnungen als Marke für sich schützen. In vielen Fällen wird versucht, durch eine graphische Ausgestaltung der Marke die Schutzhindernisse zu überwinden. In einem aktuellen Fall hat das ... weiter lesen

Besonders im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts ist häufig eine schnelle Reaktion auf das Verhalten anderer Marktteilnehmer notwendig. Sei es die neue Werbekampagne des größten Konkurrenten, bei der sich dieser unfairer Mittel bedient oder ein Markenentwurf, der Ihrer Marke verdächtig ähnlich sieht – beidem sollte schnellst möglich Einhalt geboten werden. Aus diesem Grund hat der einstweilige Rechtsschutz große Bedeutung erlangt. Derweilen werden mit der einstweiligen Verfügung nicht mehr nur vorübergehende Regelungen getroffen. In vielen Fällen bedient man sich Abschlusserklärungen, um dem Verfahren einen endgültigen Charakter zu geben. Jedoch erweist es ... weiter lesen

Marken sind von enormer Bedeutung in unserer heutigen Wirtschaftsordnung. Im modernen marktwirtschaftlichen Wettbewerb müssen Unternehmen in der Lage sein, ihre Produkte von denen anderer auf den ersten Blick unterscheidbar zu machen. Über Marken lässt sich das Produktimage insgesamt bestimmen und transportieren. Sorgfältig ausgewählte, einprägsame, gezielt aufgebaute und gepflegte Marken dienen der Wiedererkennung von Produkten und daher der Kundenbindung. Das "Markenrecht" sollte daher von Beginn an auf der To-Do-Liste stehen, wenn es um die Gründung von Unternehmen oder die Markteinführung von (neuen) Produkten oder Dienstleistungen geht. Bestmöglicher Markenschutz setzt ... weiter lesen

Der Lebensmittelkonzern Ehrmann hat in einem Rechtsstreit um die Werbung seines „Grand Desserts Double Nut“ einen Sieg vor dem Oberlandesgericht München erzielt. Die Richter sahen in der Etikettierung keine irreführende Werbung.  Verbraucherschützer wollen nun eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. „Dobler Nut“ keine Täuschung der Verbraucher Der Pudding von Ehrmann bestehe hauptsächlich aus Hasennusscreme und einer Haselnusssahne und wurde von dem Unternehmen als „Double Nut mit Levantiner Haselnüssen“ vermarktet. Verbraucherschützer sahen darin eine unzulässige Werbung, weil tatsächlich allein 0,5 % ... weiter lesen

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells International LLP im Auftrag der home24 SE. Die "Hogan Lovells" ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der die Hogan Lovells US LLP und die Hogan Lovells International LLP gehören. Letztere versendet aktuell markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der home24 SE durchgesetzt werden sollen.  Die home24 SE ist ein Online-Versandhandel für Möbel, Gartenmöbel und Wohnaccessoires mit Sitz in Berlin. Der von der Kanzlei Hogan Lovells International LLP versendeten Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe beim Vertrieb von Dekorationsartikeln die ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Die 2007 angemeldete Marke „SANOO" ist 2008 unter anderem für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke" eingetragen worden. Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, schon 1930 für ein „pharmazeutisches Kamillen-Präparat" eigetragenen Marke „Chamo" Widerspruch. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hatte den Widerspruch zurückgewiesen. Dagegen wandte sich der Inhaber der älteren Marke mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG). II. Die Entscheidung des BPatG Das BPatG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Es hält die Marken „SANOO" und ... weiter lesen