Rechtsanwalt in Markt

Wie genau die Streitwerte bei Ansprüchen im Rahmen des Social-Media-Rechtes zu berechnen sind, ist in der Rechtsprechung teilweise umstritten. Nun hat sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung beschäftigt. Landgericht lehnt Zuständigkeit ab Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Löschung eines Kommentars in einem sozialen Netzwerk. Der Antragssteller wollte der Löschung seiner als ehrverletzend angesehene Äußerung und der temporären Sperrung seines Accounts entgegenwirken. Das angerufene Landgericht wies den Antrag allerdings ab – es sei schon sachlich nicht für das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Krise führte in diesem Jahr beispielsweise dazu, dass die Anleger der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 38 MS Stadt Lübeck und König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin von Insolvenzanmeldungen Kenntnis erhalten mussten. Nachdem bereits 2010 Sanierungsversuche für den Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin unternommen worden seien, habe sich keine endgültige Verbesserung eingestellt. Auch sei der Renditefonds 38 MS Stadt Lübeck 2010 mit Anlegergeldern saniert worden. Vor dem ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die Beihilfe zur medizinischen Versorgung von Beamten darf sich bei Medizinprodukten grundsätzlich den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anschließen. Das ist zulässig, wenn Ausnahmen im Einzelfall möglich bleiben, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14). Es wies damit zwei Beamte des Landes Berlin ab. Beide Kläger hatten zur Behandlung von Knorpel- und Gelenkschäden Hyaluronsäurepräparate verordnet bekommen. Hyaluronsäure ist ein körpereigenes „Schmiermittel“ etwa im Kniegelenk. Es wirkt stoßdämpfend und verbessert die Gleitfähigkeit des Knorpels. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wer gezielt zur Kunden-Abzocke ein „Schwindelunternehmen“ gründet, muss mit seinem Privatvermögen für Verluste der Kunden haften. Das gilt auch für eine in der Haftung beschränkte Kapitalgesellschaft, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. Juli 2015 entschied (Az.: VI ZR 463/14). Im Streitfall ging es um eine 2004 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Unternehmensgegenstand war das sogenannte Factoring, also der Kauf von Schuldforderungen. Die Erlöse aus dieser Geschäftstätigkeit waren allerdings sehr gering. Den Großteil ihrer Umsätze erzielte die ... weiter lesen

Ein Fahrverbot trifft einen Betroffenen in der Regel schwerer als eine eventuell höhere Geldbuße. Mit einem Fahrverbot geht oftmals nicht nur die reine Bewegungsfreiheit verloren; vielmehr hindert ein Fahrverbot viele Betroffene die Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Geblitzt und Fahrverbot Teil 1 behandelt die Vermeidung eines Fahrverbots bei Geltendmachung einer besonderen Härte Bei Geschwindigkeitsverstößen wird in der Regel ein Fahrverbot angeordnet, bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mehr als 40 km/h bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb von ... weiter lesen

Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher vergleichsweise günstig gekauft worden sind, überteuert an arglose Kunden weiterverkauft, denen geschickte Berater oder der Verkäufer selbst diese Wohnungen als sichere Geldanlage, oftmals zur Altersvorsorge geeignet, dargestellt. Es handele sich, so regelmäßig die Argumentation, um eine Sachwertanlage, die einer Geldwertanlage vorzuziehen sei, insbesondere in der Krise, in der man nicht wisse, ob der Euro noch sicher sei. Unterfinanzierte ... weiter lesen

§ 219 a des Strafgesetzbuches normiert: Wer als Arzt über eine Abtreibung informiert, macht sich strafbar und kann verurteilt werden. Diese Art des Werbeverbots sei nicht mehr zeitgemäß und müsse weg, fordert nun der Deutsche Juristinnenbund (djb). § 219 a StGB schreibt Werbeverbot vor Der Gesetzestext des Werbeverbot- Paragraphen lautet: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts abgibt.“ Wer also ... weiter lesen

Und wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? Bei einem Immobilienerwerb besteht in der Praxis häufig die Gefahr, dass entweder die Immobilie sachlich mangelhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bausubstanz des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes Mängel aufweist (z.B. Hausschwamm, Ungezieferbefall, Feuchtigkeit, Mängel der Statik, etc.). Ein weiteres Problem stellen regelmäßig fehlender Baugenehmigungen, behördliche Bauverbote oder Baulasten dar, die eine bestimmte Pflicht zur Benutzung eines Gebäudes vorschreiben. Vor Erwerb eines Grundstücks ist es deshalb regelmäßig sinnvoll, ein Sachverständigengutachten über die ... weiter lesen

In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Das Gericht stellte schon fest, dass die Belehrung der DKB nicht ausreichend genug hervorgehoben war vom übrigen Vertragstext und damit nicht deutlich genug gestaltet war.  Das verletzt die Rechte der Darlehensnehmer, so das Landgericht Berlin. Die DKB müsse den Widerruf also auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist gegen sich gelten lassen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts komme ebensowenig in Betracht wie eine unzulässige ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing der TV-Serie " The Flight Attendant " im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Über "The Flight Attendant": The Flight Attendant ist eine amerikanische Comedy-Drama-Streaming-Fernsehserie, die auf dem gleichnamigen Roman von Chris Bohjalian aus dem Jahr 2018 basiert. Es spielt Kaley Cuoco in der Titelrolle. The Flight Attendant wurde am 26. November 2020 auf HBO Max uraufgeführt. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er die TV - Serie (oder Teile der Serie) "The Flight Attendant" zum Download bereitgestellt habe. ... weiter lesen

Mit der Frage einer irreführenden Werbung durch die Bezeichnung „Glen“ eines deutschen Whiskys hatte sich das Hamburger Landgericht zu beschäftigen. Ein schottischer Whisky-Verband hatte gegen eine schwäbische Brennerei geklagt. Wegen der Frage der Auslegung von Europäischen Rechts hatte das Landgericht den Sachverhalt dem EuGH vorgelegt. Der Generalanwalt hat nun eine erste Einschätzung abgegeben. SWA geht gegen deutschen Whisky vor Der schottische Whisky-Verband SWA hatte gegen ein Produkt der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart geklagt. Die Bezeichnung „Glen“ sei ein Synonym für „Scotch“, sodass der Verbraucher auch automatisch die Bezeichnung mit ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 5. KAMMER - Beschluss vom 17. Februar 2003 - Az. 5 B 4847/02 Versetzung (Schulrecht) LEITSÄTZE: Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung können vorläufigen Besuch der gymnasialen Oberstufe rechtfertigen. Im Falle einer Grundrechtsbetroffenheit kann eine reine Folgenabwägung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine vorläufige Regelung in Bezug auf die weitere Schullaufbahn gebieten. Aus den Entscheidungsgründen: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller - vorläufig - so zu stellen, als habe er den Erweiterten Sekundarabschluss I und damit die ... weiter lesen