Rechtsanwalt in Bayreuth - Medienrecht

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 ( Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach § 5 Abs. 1 Nr.2 TMG die Pflicht zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post besteht. Weder die Angabe einer Telefon- / Faxnummer noch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars kann die Angabe einer E-Mailadresse ersetzen. Da mündliche Absprachen im Prinzip nicht nachweisbar sind, bleibt ein Telefonat stets hinter den Dokumentationsmöglichkeiten einer E-Mailkorrespondenz zurück. Das Vorhandensein eines Faxgerätes kann nicht vorausgesetzt werden. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei eine Verwertung zulässig, da die Videoaufzeichnung im Zeitpunkt der Aufzeichnung lediglich privaten Interessen gedient habe und damit kein bestimmter Zweck verfolgt worden ... weiter lesen

Online-Bewertungen haben großen Einfluss auf die Entscheidung potenzieller Kunden. Ein einziger negativer Eintrag kann das Vertrauen nachhaltig beschädigen und zu erheblichen Umsatzverlusten führen. Besonders problematisch sind Bewertungen, die nicht auf wahrer Kritik beruhen, sondern gezielt den Ruf eines Unternehmens oder einer Person mittels Verbreitung unwahrer Tatsachen schädigen sollen. Hier sprechen Juristen von Verleumdung – einer besonders gravierenden Form der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die KANZLEI 441 aus Nürnberg ist bundesweit tätig sowie auf Reputationsschutz und Äußerungsrecht spezialisiert und zeigt, wie Sie gegen verleumderische Online-Bewertungen vorgehen. Was ist Verleumdung? ... weiter lesen

Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten. Neu! Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet ... weiter lesen

Facebook, YouTube, Twitter, Xing, Google + & Co. – Bilder, Videos, Texte, Musik rechtssicher verwenden. Wer Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter, Xing und Google + nutzt, will auch Bilder, Videos, Texte und Musik teilen, hochladen oder auf andere Art und Weise rechtssicher verwenden. Unternehmen wie auch Private sollten bei der Nutzung der Sozialen Medien daher insbesondere die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte  Dritter beachten, um den Erhalt teurer Abmahnungen zu verhindern. Wie kann man Abmahnungen verhindern? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverstößen sind ... weiter lesen

Das vom Bundestag am 28.6.2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde  am 20.09.2013 vom Bundesrat in seiner bestehenden Fassung angenommen. Im Kampf gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sollen vor allem die Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern gestärkt werden. 1) gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen Der Streitwert wird außergerichtlich grundsätzlich auf 1.000,- Euro festgesetzt, so dass die Regelgebühr für die erste Abmahnung gegenüber Verbrauchern bei 155,30 Euro liegt. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen ... weiter lesen

Gegen rechtswidrige Bewertungen auf Google My Business (früher Plus Local, Google+ Local, Google Places) kann man vorgehen. Rechtswidrig sind die Bewertungen beispielsweise, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalten oder Schmähkritiken. Wir haben Erfahrungen bei Google-Bewertungen und helfen bundesweit Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen überwiegend positiv, dann freut man sich als Unternehmen oder Selbständiger. Sind jedoch unrichtige, falsche oder nicht nachvollziehbare schlechte Bewertungen veröffentlicht, kann sich das schnell auf den Umsatz auswirken und einen schlechten Ruf einbringen. Die ... weiter lesen

Mainz (jur). Das ZDF muss in seiner Berichterstattung über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 nicht die individuellen Wahlergebnisse der kleineren Parteien darstellen. Es ist nicht zu beanstanden, dass erst ab einem voraussichtlichen Wahlergebnis von drei Prozent die einzelnen Parteien ausdrücklich benannt werden, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 5. Oktober 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 4 L 532/23.MZ). Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)“ wollte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass das ZDF in seiner Landtagswahlberichterstattung am 8. und 9. Oktober 2023 auch jene voraussichtlichen Wahlergebnisse von Parteien individuell aufführt, die ... weiter lesen

Das Netz vergisst nicht. Einmal gepostet, verbreiten sich herabwürdigende Kommentare rasant und sind für den Betroffenen oft schwer zu stoppen. Doch auch im digitalen Raum gelten dieselben Rechte wie offline: Verleumderische oder beleidigende Äußerungen verstoßen gegen §§ 185 ff. StGB. Wer hier angegriffen wird, kann sich wehren. Was zählt als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung? Bei einer Beleidigung wird die Ehre eines anderen durch Schimpfwörter oder Herabsetzungen verletzt. Bei übler Nachrede werden unbewiesene Behauptungen verbreitet, die dem Ruf schaden. Verleumdung bedeutet, dass jemand wider besseren Wissens lügt. In allen drei Fällen drohen Strafen, und der Geschädigte hat Anspruch auf ... weiter lesen

Das Online Marketing gehört zu den wachstumsstärksten Marketingkanälen. Die Digital-Werbung (Display- und Search Engine Marketing SEM) machte im Jahr 2015 28,8 Prozent der Nettowerbeinvestitionen aus und liegt damit direkt hinter der TV-Werbung auf Platz 2. Aufgrund des schnellen Wachstums und der damit einhergehenden rasanten technologischen Entwicklung herrschen bei vielen Online-Marketing Maßnahmen rechtliche Unklarheiten. Gerade die besonders wirksamen Marketing-Maßnahmen kratzen häufig an der Grenze des Erlaubten oder überschreiten diese. Agenturen, Marketeer und die Verantwortlichen im Online-Marketing bewegen sich häufig in Grauzonen. I. Was ist Online Marketing Recht? Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestreaming über das Internet verbieten können sollen. Bei der Weiterverbreitung handele es sich nach der Auffassung des EuGH unter Umständen um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die der Erlaubnis des Urhebers bedürfe. Vor allem bedürfe die Wiedergabe auch dann der Erlaubnis des Urhebers, wenn die Nutzer des ... weiter lesen

Schleswig (jur). Die SAT.1-Doku-Serie „Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt“ verletzt mit der unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 13. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 A 185/21). Die Schleswiger Richter hoben damit einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein auf, in dem die Behörde förmlich den 15-minütigen Beitrag beanstandete. Konkret ging es umd eine „Lebensretter Hautnah“-Folge, die am 2. November 2020 um 20.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Die Serie zeigt reale Unfallopfer und Notfälle sowie ihre Rettung. In der streitigen Folge sah der ... weiter lesen