Rechtsanwalt in Ober-Olm - Medienrecht

Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten. Neu! Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet ... weiter lesen

Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht. Was ändert sich im Widerrufsrecht? Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Im Zweifel hat der Unternehmer den Fristablauf nachzuweisen. Sollte eine ... weiter lesen

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 ( Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach § 5 Abs. 1 Nr.2 TMG die Pflicht zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post besteht. Weder die Angabe einer Telefon- / Faxnummer noch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars kann die Angabe einer E-Mailadresse ersetzen. Da mündliche Absprachen im Prinzip nicht nachweisbar sind, bleibt ein Telefonat stets hinter den Dokumentationsmöglichkeiten einer E-Mailkorrespondenz zurück. Das Vorhandensein eines Faxgerätes kann nicht vorausgesetzt werden. ... weiter lesen

Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15 ) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat. Obwohl es im vorliegenden Fall um die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals ging, so sind die Bestimmungen allgemein und gelten für alle Bewertungsportale. Die Entscheidung des BGH dürfte für ein Aufatmen bei den Bewerteten sorgen, die sich ständig anonymen Bewertungen ausgesetzt sehen. Konkurrentenschädigung oder Wutbewertungen dürften in Zukunft schneller zu beseitigen sein. Und zwar ist es die Pflicht der Portalbetreiber, bereits schon bei einer einfachen Behauptung – ... weiter lesen

Online-Bewertungen haben großen Einfluss auf die Entscheidung potenzieller Kunden. Ein einziger negativer Eintrag kann das Vertrauen nachhaltig beschädigen und zu erheblichen Umsatzverlusten führen. Besonders problematisch sind Bewertungen, die nicht auf wahrer Kritik beruhen, sondern gezielt den Ruf eines Unternehmens oder einer Person mittels Verbreitung unwahrer Tatsachen schädigen sollen. Hier sprechen Juristen von Verleumdung – einer besonders gravierenden Form der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die KANZLEI 441 aus Nürnberg ist bundesweit tätig sowie auf Reputationsschutz und Äußerungsrecht spezialisiert und zeigt, wie Sie gegen verleumderische Online-Bewertungen vorgehen. Was ist Verleumdung? ... weiter lesen

Schleswig (jur). Die SAT.1-Doku-Serie „Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt“ verletzt mit der unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 13. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 A 185/21). Die Schleswiger Richter hoben damit einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein auf, in dem die Behörde förmlich den 15-minütigen Beitrag beanstandete. Konkret ging es umd eine „Lebensretter Hautnah“-Folge, die am 2. November 2020 um 20.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Die Serie zeigt reale Unfallopfer und Notfälle sowie ihre Rettung. In der streitigen Folge sah der ... weiter lesen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google-Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. Dazu ist Google auch verpflichtet, wenn der Name oder die Angaben über die Person auf den entsprechenden Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig ... weiter lesen

Die Frage, ob man ausländische Firmen auch in Deutschland verklagen kann, hören wir in unserer Beratungspraxis ständig. Außerdem erscheint es den meisten Mandanten zunächst abschreckend und wenig vielversprechend zu sein. Die Beklagte, in diesem Fall Google Inc., hat ihren Sitz im Ausland, nämlich in den USA. Google betreibt u.a. den Dienst „Google+ Local“ bzw. „Google MyBusiness“, über den registrierte Nutzer Informationen, Bewertungen und Erfahrungsberichte über Firmen, Ärzte oder sonstige Dienstleister veröffentlichen können. Diese hinterlegten Informationen können, soweit es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt, einen Anspruch ... weiter lesen

In Zeiten von Facebook, Instagram, TikTok & Co. ist die Schwelle zur öffentlichen Herabwürdigung niedrig: Ein impulsiver Kommentar, eine rufschädigende Story oder ein diffamierender Beitrag sind schnell gepostet – mit teils gravierenden Folgen für das Ansehen der Betroffenen. Doch wer im Netz beleidigt, verächtlich gemacht oder mit Unwahrheiten überzogen wird, muss das nicht hinnehmen. Die KANZLEI 441 aus Nürnberg zeigt, welche rechtlichen Schritte gegen Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung im Internet möglich sind – und wie Sie Ihre Reputation effektiv schützen. Was gilt rechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede? Beleidigung ( § 185 StGB ): Eine ehrverletzende Äußerung gegenüber oder über eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Ein Unternehmer, der heutzutage einen Internetauftritt erstellen möchte, kann sich zudem mit Fragen des Wettbewerbsrechts, Datenschutzes, Domainrechts und E-Commerce konfrontiert sehen. Wichtig ist es, hier nicht den Überblick zu verlieren, sondern die entsprechende Internetpräsenz im Hinblick auf alle rechtlichen Aspekte umfassend zu betrachten. Der Auftritt eines Unternehmens im Internet ist heute wichtiger denn je und für eine erfolgreiche Vermarktung oft unumgänglich. Damit sich hieraus keine ... weiter lesen

Urteil des EuGH vom 25.10.2011 – Rs. C-509/09, Rs C-161/10-X Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und des Tribunal de grande instance de Paris zu entscheiden, welches Gericht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches zuständig ist, insbesondere, ob eine Klage auch außerhalb des Sitzes des Anbieters anhängig gemacht werden kann. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der EuGH entschieden, dass eine Klage in jedem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Inhalt abrufbar ist. Zum anderen können aber auch dort Klagen eingereicht werden, wo der Betroffene seinen Interessenmittelpunkt hat, dies sei im Allgemeinen sein ... weiter lesen

Der BGH (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10)  hat sich zur Frage geäußert, inwieweit ein Hostprovider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, hier Google-Blog, haftet. Der Presserklärung des BGH ist folgendes zu entnehmen: „Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte ... weiter lesen