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Der BGH (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) hat sich zur Frage geäußert, inwieweit ein Hostprovider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, hier Google-Blog, haftet. Der Presserklärung des BGH ist folgendes zu entnehmen: „Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte ... weiter lesen
Facebook, YouTube, Twitter, Xing, Google + & Co. – Bilder, Videos, Texte, Musik rechtssicher verwenden. Wer Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter, Xing und Google + nutzt, will auch Bilder, Videos, Texte und Musik teilen, hochladen oder auf andere Art und Weise rechtssicher verwenden. Unternehmen wie auch Private sollten bei der Nutzung der Sozialen Medien daher insbesondere die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte Dritter beachten, um den Erhalt teurer Abmahnungen zu verhindern. Wie kann man Abmahnungen verhindern? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverstößen sind ... weiter lesen
Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten. Neu! Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet ... weiter lesen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google-Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. Dazu ist Google auch verpflichtet, wenn der Name oder die Angaben über die Person auf den entsprechenden Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestreaming über das Internet verbieten können sollen. Bei der Weiterverbreitung handele es sich nach der Auffassung des EuGH unter Umständen um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die der Erlaubnis des Urhebers bedürfe. Vor allem bedürfe die Wiedergabe auch dann der Erlaubnis des Urhebers, wenn die Nutzer des ... weiter lesen
Mainz (jur). Das ZDF muss in seiner Berichterstattung über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 nicht die individuellen Wahlergebnisse der kleineren Parteien darstellen. Es ist nicht zu beanstanden, dass erst ab einem voraussichtlichen Wahlergebnis von drei Prozent die einzelnen Parteien ausdrücklich benannt werden, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 5. Oktober 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 4 L 532/23.MZ). Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)“ wollte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass das ZDF in seiner Landtagswahlberichterstattung am 8. und 9. Oktober 2023 auch jene voraussichtlichen Wahlergebnisse von Parteien individuell aufführt, die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel "Dungeons 2" erhoben wird. Über das Spiel "Dungeons 2": In dem strategiebasierten Spiel "Dungeons 2" steuert der Spieler den sogenannten Dungeon Lord. Dieser nutzt seine Untergebenen, um eine Kerkerbasis aufzubauen, von der aus die Oberwelt angegriffen werden kann. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, "Dungeons 2" im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes illegal hoch- und heruntergeladen zu haben. Aufgrund dieser ... weiter lesen
Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 ( Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach § 5 Abs. 1 Nr.2 TMG die Pflicht zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post besteht. Weder die Angabe einer Telefon- / Faxnummer noch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars kann die Angabe einer E-Mailadresse ersetzen. Da mündliche Absprachen im Prinzip nicht nachweisbar sind, bleibt ein Telefonat stets hinter den Dokumentationsmöglichkeiten einer E-Mailkorrespondenz zurück. Das Vorhandensein eines Faxgerätes kann nicht vorausgesetzt werden. ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel "Dungeons 4" erhoben wird. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, "Dungeons 4" im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes illegal geteilt zu haben. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzung wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte eine Zahlung in Höhe von 850,00 Euro entrichten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: ... weiter lesen
Das vom Bundestag am 28.6.2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 20.09.2013 vom Bundesrat in seiner bestehenden Fassung angenommen. Im Kampf gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sollen vor allem die Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern gestärkt werden. 1) gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen Der Streitwert wird außergerichtlich grundsätzlich auf 1.000,- Euro festgesetzt, so dass die Regelgebühr für die erste Abmahnung gegenüber Verbrauchern bei 155,30 Euro liegt. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen ... weiter lesen
Die Frage, ob man ausländische Firmen auch in Deutschland verklagen kann, hören wir in unserer Beratungspraxis ständig. Außerdem erscheint es den meisten Mandanten zunächst abschreckend und wenig vielversprechend zu sein. Die Beklagte, in diesem Fall Google Inc., hat ihren Sitz im Ausland, nämlich in den USA. Google betreibt u.a. den Dienst „Google+ Local“ bzw. „Google MyBusiness“, über den registrierte Nutzer Informationen, Bewertungen und Erfahrungsberichte über Firmen, Ärzte oder sonstige Dienstleister veröffentlichen können. Diese hinterlegten Informationen können, soweit es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt, einen Anspruch ... weiter lesen