Rechtsanwalt in Seesen - Medizinrecht

Karlsruhe (jur). Patienten mit Cluster-Kopfschmerzen können von der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin keine Schmerzbehandlung mit Medizinalcannabis verlangen. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 20. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss zurück (Az.: 1 BvR 733/18). Es bestätige damit eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG). Nach Angaben der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft treten die Clusterkopfschmerzen meist über viele Monate, täglich bis zu achtmal auf, bis dann wieder eine schmerzfreie Phase kommen kann. Die attackenartigen einseitigen Schmerzen können so stark sein, dass ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Die Impfhersteller Biontech und Moderna haften nicht für mögliche Impfschäden durch ihre Corona-Impfstoffe. Das Landgericht Düsseldorf wies am Donnerstag, 16. November 2023, drei Klagen gegen Biontech (Az.: 3 O 141/22, 3 O 151/22 und 3 O 60/23) und eine mit Versäumnisurteil gegen Moderna (Az.: 3 O 164/22) ab. Die vier Klägerinnen und Kläger hatten sich im Rahmen der Corona-Impfkampagnen mit einem der auf dem Botenmolekül Messenger-RNA (mRNA) basierenden Impfstoffe von Biontech oder Moderna impfen lassen. Sie behaupten, sie hätten dadurch gesundheitliche Beeinträchtigungen und teils auch erhebliche Schäden erlitten, etwa Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems, ... weiter lesen

Kunstfehler, Ärztepfusch, Fehlbehandlung – die Bezeichnungen sind vielfältig. Juristisch gesehen bilden sie die Grundlage des Arzthaftungsrechts. Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung dem Patienten ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen. Pro Jahr kommen viele Menschen durch ärztliche Behandlungsfehler körperlich, seelisch und finanziell zu Schaden. Die Schätzungen gehen von ca. 400.000 Kunstfehlern jährlich aus, die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Oft ... weiter lesen

Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Die heute 64jährige Klägerin aus Wickede befand sich seit langen Jahren in der zahnärztlichen Behandlung des Beklagten aus Wickede. Anfang Dezember 2008 suchte sie den Beklagten mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich auf. Der Beklagte veranlasste eine Röntgenaufnahme. Weitere ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Erlaubnis für den Kauf von Medizinal-Cannabis in der Apotheke ist kein Freibrief für weiteren Cannabis-Konsum. So ist „die Fahreignung ohne weiteres ausgeschlossen“, wenn ein Autofahrer auch erhebliche Mengen illegal beschafften Cannabis’ konsumiert, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 14. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 10 S 1503/16). Er wies damit einen Hartz-IV-Empfänger ab. Er konsumierte Cannabis bereits seit seinem 14. Lebensjahr, hat aber seit 2013 die Erlaubnis, aus medizinischen Gründen Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Allerdings konnte er sich dies nicht in der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Auch nicht tödlich Kranke haben das Recht, dass medizinische Behandlungen nach den eigenen Vorstellungen und dem eigenen Willen gegebenenfalls abgebrochen werden. Eine Unterscheidung zwischen tödlichen und anderen Erkrankungen findet keinen Halt in dem seit September 2009 geltenden Gesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 202/13). Eine Patientenverfügung sei nicht zwingend notwendig. Damit können Ehemann und Tochter einer heute 51-jährigen Frau aus Sachsen wohl doch noch den Abbruch ihrer Behandlung durchsetzen. Die Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung und liegt ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Betreiber eines staatlich geförderten Plankrankenhauses können nicht einen Teil als Privatklinik rechtlich abtrennen, um so für Privatversicherte höhere Einnahmen zu erzielen. Bei räumlich und organisatorisch verbundenen Kliniken müssen auch die Privatversicherer nur die Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag, 28. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 2/17). Auf eine rechtliche Trennung der Plan- und der Privatklinik kommt es danach nicht an. Um die Grundversorgung mit Krankenhäusern abzusichern, erstellen die Bundesländer jeweils einen Krankenhausplan. Die dort ... weiter lesen

Kunstfehler, Ärztepfusch, Fehlbehandlung – es gibt viele Bezeichnungen. Juristisch gesehen bilden sie die Grundlage des Arzthaftungsrechts. Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung dem Patienten ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen. Der Schwerpunkt der Kanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte liegt seit Jahren auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts. Dabei umfasst das Spektrum neben dem Arzthaftungsrecht und Krankenhaushaftungsrecht auch das Zahnarzthaftungsrecht und das ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausnahmecharakter eines Leistungsanspruchs der Versicherten abseits des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung betont. Dies setze eine „durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage“ voraus, heißt es in einem am Donnerstag, 11. Mai 2017, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 452/17). Nach dem konkreten Fall liegt eine solche Notlage nicht vor, wenn auftretende Lebensgefahren jeweils durch eine Notfallmedikation beseitigt werden können. Die Klägerin leidet an einer Autoimmunerkrankung und einer entzündlichen Erkrankung der Haut. Als Folge kann es zu einem Anschwellen der Zunge kommen, wodurch ... weiter lesen

Oldenburg/Berlin (DAV). Erleidet ein Unfallopfer durch eine falsche ärztliche Behandlung Schaden, haftet allein das behandelnde Krankenhaus. Die Verantwortung des Autofahrers, der den Unfall verursacht hat, tritt dahinter zurück. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 16. Juli 2015 (AZ: 5 U 28/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Autofahrer stieß beim Überholen auf der Landstraße mit einem Kraftrad zusammen. Das kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer erlitt eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung. Im Krankenhaus wurde er sediert und beatmet. Als das Beatmungsgerät eine Störung ... weiter lesen

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2016 ... weiter lesen

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.09.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der heute 72 Jahre alte, beklagte Patient aus Bielefeld ließ sich von 2006 bis Mai 2011 vom klagenden Zahnarzt aus Bielefeld zahnärztlich behandeln. Anfang des Jahres 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische ... weiter lesen