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Rechtsanwalt in Meerbusch
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Die Stadt Meerbusch liegt in Nordrhein-Westfalen im Rhein-Kreis-Neuss und gehört zum Regierungsbezirk Köln. Die Stadt hat etwa 55.000 Einwohner auf einer Fläche von gut 64 Quadratkilometern. Etwa 70 % der gesamten Stadtfläche entfallen auf landwirtschaftliche Nutzung, Brachflächen, Wälder und Wasserflächen, was der Stadt trotz der hohen Einwohnerzahl einen sehr ländlichen Charakter verleiht. Meerbusch grenzt direkt an die Städte Duisburg und Düsseldorf. Meerbusch entstand im Jahr 1970 durch die Zusammenlegung der Gemeinden Büderich, Ilverich, Langst-Kierst, Lank-Latum, Nierst, Ossum-Bösinghoven, Osterath und Strümp und wurde zunächst dem Kreis Grevenbroich zugeteilt. Nur vier Jahre später beschloss der nordrhein-westfälische Landtag die Auflösung der Stadt Meerbusch, deren Stadtteile auf die Städte Düsseldorf, Krefeld und Neuss aufgeteilt werden sollen. Die Stadt erwirkte im Oktober 1974 beim Verfassungsgericht in Münster die Aussetzung dieses Beschlusses und etwa ein Jahr später, im September 1975, wurden die Auflösungspläne vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Im Mai 1976 bestätigte daraufhin der nordrhein-westfälische Landtag die Existenz der Stadt Meerbusch, wobei sich 94 Landtagsabgeordnete für die Stadt aussprachen und 92 dagegen.
Bei dieser turbulenten Entstehungsgeschichte verwundert es kaum, dass Meerbusch keine Gerichtsstadt ist. Die Stadt fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neuss, dass außerdem noch für die Gemeinden Dormagen, Kaarst, Korschenbroich zuständig ist. Der Anwalt aus Meerbusch wird sowohl am Amtsgericht als auch in höherer Instanz am zuständigen Landgericht Düsseldorf und am Oberlandesgericht Düsseldorf für seine Mandanten tätig. Mit einem rechtlichen Problem oder einer rechtlichen Frage sollte man sich auf jeden Fall an eine Anwaltskanzlei in Meerbusch wenden, denn als juristischer Laie kann man auch in vermeintlich einfachen Rechtsangelegenheiten schnell den Überblick verlieren oder etwas übersehen.
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung oder Schwerbehinderung Das Arbeitsrecht sieht für bestimmte Personengruppen einen besonderen Schutz vor. Dazu zählen auch Arbeitnehmer mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung. Der Schutz wird dabei in verschiedenen Ausprägungen gewährleistet, wie z. B. besonderer Kündigungsschutz, eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers oder Zusatzurlaub. Bei schwerbehinderten Menschen trifft den Arbeitgeber zudem die Pflicht, ggf. besondere Maßnahmen zu ergreifen, um dem Arbeitnehmer die Ausübung seiner Tätigkeit zu ermöglichen. Zuweisung ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.01.2001 über mehrere Asylbegehren von Kurden aus dem Nordirak entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den Kurden Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung zugesprochen, weil sie bei einer Rückkehr in den (Zentral-)Irak wegen ungenehmigter Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland politisch verfolgt würden. Zwar seien sie in den kurdischen Provinzen des Nordirak vor dieser Verfolgung sicher (sog. inländische Fluchtalternative). Das schließe grundsätzlich die Gewährung von Asyl aus. Anders sei es, wenn das verfolgungsfreie Gebiet tatsächlich nicht erreicht werden könne. So verhalte es sich in den vorliegenden Fällen. Die Asylbewerber könnten in den Nordirak nicht ... weiter lesen
Sammelabmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH betreffend mehrere Hörbücher aus der Reihe “Die drei ???”. Vorliegend werden folgende vier Werke abgemahnt: “Die drei ??? Brainwash – Gefangene Gedanken, Diverse (Hörbuch)” “Die drei ??? Fels der Dämonen (Folge 133), Diverse (Hörbuch)” “Die drei ??? Grusel auf Campbell-Castle (Folge 147), Diverse (Hörbuch)” “Die drei ??? und die Poker-Hölle (Folge 143), Diverse (Hörbuch)”. Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer folgende Hörbücher aus der ... weiter lesen
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen
Nicht selten kommt es vor, dass ein Arbeitgeber, der mit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmer unzufrieden ist, das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund beenden möchte. Ist das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, ist dies jedoch leichter gesagt als getan. Denn bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes braucht der Arbeitgeber einen ausreichenden Kündigungsgrund, wenn er das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen will. Und diesen Kündigungsgrund muss er im Ernstfall vor dem Arbeitsgericht auch beweisen. Mangelnde Eignung oder „absichtliche" Schlechtleistung ? Minderleistungen eines Arbeitnehmers können verschiedene Ursachen haben: Sie können darauf ... weiter lesen
Mainz (jur). Durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern können Unternehmen nicht die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gering halten. Denn regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer zählen hier ebenso wie die Stammbelegschaft mit, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Juli 2015 entschied (Az.: 8 TaBV 34/14). Laut Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte in größeren Betrieben Anspruch auf „Freistellungen“. Die betreffenden Betriebsratsmitglieder müssen ihrer regulären Tätigkeit nicht mehr nachgehen und können sich voll der Betriebsratsarbeit widmen. Ab ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, möchten sie nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Der hat schließlich auch kein Interesse mehr an ihnen. Dennoch möchten sie sich zumindest noch eine möglichst hohe Abfindung sichern. Greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz stehen die Chancen dafür sehr gut. Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich dann entsprechender Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, der dann regelmäßig gegen Beendigung des ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung, für den Fantasyfilm "Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" aus dem Jahr 2016. Der Film (im Original: "Fantastic Beasts and Where to Find Them") ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm, der auf dem Buch der bekannten Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling basiert, das sie als Begleitwerk zur Roman-Serie schrieb. Der Film ist der erste Teil der geplanten fünfteiligen Reihe. Der Film spielt im Jahr 1926, in dem der ... weiter lesen
LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen Mitarbeiter, den man im Verdacht hat, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht zu haben, zu überführen. Zum Thema Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15). ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "YUKA" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg durchgesetzt werden sollen. Erst vor kurzer Zeit mahnten sie Rechtsverletzungen der FAST Fashion Brands GmbH an der Marke "MO" ab. Nun wird jedoch geltend ... weiter lesen