Rechtsanwalt in Meisenheim

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  Intersport Corp. DBA Wham-O (USA)  wegen  fehlendem OS-Link Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen eBay-Händler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen keinen anklickbaren OS-Link bei seinem eBay-Angebot zu haben. Die FAREDS Rechtsanwälte verweisen hierbei auf die ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 15.09.2014 entschied das Oberlandesgericht Hamm. dass ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern darf (AZ.: 3 UF 109/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach Auffassung des OLG gilt dies jedenfalls dann, wenn das Kindeswohl eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung erfordere. Das sei hier der Fall gewesen, wie ein familienpsychatrisches Gutachten bestätigt habe. Hier stammen die Mutter und ihr Sohn aus Rumänien, leben seit der Trennung der Mutter vom Vater aber in Deutschland. Der rumänische Gerichtshof sprach der Mutter ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  wegen des Serien-Titels  "The Orville" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie "The Orville". In dieser Weltraum-Abenteuer-Serie von "Family Guy"-Erfinder Seth MacFarlane dreht sich die Geschichte um die Besatzung des gleichnamigen Forschungsschiffs. Inspiriert ist die Serie von verschiedenen Science-Fiction-Werken, wie etwa Star Trek oder ... weiter lesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Bird & Bird  im Auftrag der  Denim Deluxe GmbH aus Köln  wegen einer  Verletzung des Markenrechts Die Kanzlei Bird & Bird vertritt die Interessen der Denim Deluxe GmbH aus Köln, welche unter anderem Jeans verkauft. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die die Markenrechte der Denim Deluxe GmbH verletzt haben soll. Die Denim Deluxe GmbH sei die ausschließliche Verfügungsberechtigte der Marke "PLEASE". Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene online Jeans verkauft haben soll, die nahezu identisch zu den Jeans der Marke "PLEASE" seien sollen. Diese Jeans würde sich dadurch auszeichnen, dass eine ... weiter lesen

§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. In aktuellen Medienberichterstattungen ist gegenwärtig zu lesen, dass RTL 2 am 7. Oktober um 20.15 Uhr kurzfristig die erste Folge derSendereihe „Tatort ... weiter lesen

Saarbrücken/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er diese Verpflichtung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2009 (AZ: 5 U 424/08) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).   Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines Pkw nachts in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Begrenzungsmauer eines nahe gelegenen Anwesens kollidiert. Dabei entstand ein Sachschaden in ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  wegen des Filmtitels  "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight) Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen wegen Filesharings, dieses Mal für den amerikanischen Western "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight). In diesem erzählt Regisseur Quentin Tarantino in sechs Kapiteln und in Form eines Kammerspiels von mehreren Personen, deren Wege sich während eines Schneesturms in einer Herberge an einem Gebirgspass kreuzen. In typischer Tarantino-Manier erfolgt die Erzählung der ... weiter lesen

Bei einem Testament denkt man häufig zuerst an "Enterbung", die Ausschließung von gesetzlichen Erben. Ein Testament ermöglicht aber viel mehr und muss nicht das Geringste mit  Enterbung zu tun haben. Ein sorgfältig formuliertes Testament kann viel Streit unter den Erben vermeiden. 1.         Inhalt eines Testaments Mit einem Testament kann der Erblasser vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass sein Wille verwirklicht wird. Neben der Ausschließung von Erben kann der Erblasser auch Vermächtnisse bestimmen und den Erben Auflagen erteilen, Mit einem Testament kann man auch die ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeiterkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Schalast+Partner aus Frankfurt am Main  im Auftrag der  DigiProtect GmbH  betreffend der Musikgruppe  Adoro  und dem Musikalbum  Für immer und dich. Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Schalast+Partner Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- ... weiter lesen

Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebensowenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte die Bundesregierung eine gesetzliche Sonderregelung erlassen, nach der Mietern nicht gekündigt werden kann, wenn sie vom 1. April bis zum 30. Juni wegen Corona bzw. Covid-19 und der damit zusammenhängenden Lockdown-Maßnahmen ihre Miete vorübergehend nicht zahlen können. Die Miete kann bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Bis dahin ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht möglich. Der Mieter muss aber ... weiter lesen