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Rechtsanwalt in Dresden - Verfassungsrecht
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München. Klimacamps können verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, verkündeten Urteil das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp Augsburg als Versammlung eingestuft (Az.: 10 B 21.1694). Von der Versammlungsfreiheit seien „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“ geschützt. Fridays For Future hatte zum 1. Juli 2020 hat neben dem Augsburger Rathaus ein „Klimacamp“ mit Zelten und Pavillons aufgebaut. Damit wollten die Klimaaktivisten vor allem gegen die Klimapolitik insbesondere auch der Stadt Augsburg protestieren. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bereits begonnene Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 gestoppt. Sie sollen vorübergehend erhalten bleiben, damit sie für eine gerichtliche Kontrolle der Neuberechnung der Einwohnerzahlen der Kommunen verfügbar sind, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. September 2015, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: 2 BvF 1/15). Es gab damit einem Eilantrag Berlins statt, das durch die Neuberechnung um 180.000 Einwohner „geschrumpft“ war. Konkret soll Berlin 2011 laut Zensus-Berechnung 3.292.365 Einwohner gehabt haben, statistisch rund 180.000 Einwohner weniger als 2010. Dabei waren die ... weiter lesen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Die Einrichtung der Härtefallkommission muss nicht im Parlament gesetzlich geregelt, sondern kann auch per Verordnung bestimmt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 6. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 107/21). Die Karlsruher Richter wiesen damit die von der Thüringischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingelegte Verfassungsbeschwerde als unbegründet ab. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht den Bundesländern die Einrichtung von Härtefallkommissionen, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleiben abgeschlossen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 378/20). Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder ab. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag auf seiner Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte Jalloh selbst seine Matratze angezündet. Das Landgericht Magdeburg war dem gefolgt. Es verurteilte den zu dieser Zeit auf dem Polizeirevier ... weiter lesen
Hamburg (jur). Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ ist unzulässig. Das hat am Freitag, 1. September 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats entschieden (Az.: HVerfG 3/22 ). Mit dem Volksbegehren würden Rechte des Senats und der Abgeordneten der Bürgerschaft übergangen. Zudem fehle Hamburg die gesetzliche Zuständigkeit. Ziel der Volksinitiative war es, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbietet und dies „unverzüglich umzusetzen“. Hierfür kamen 2021 über 10.000 Unterschriften zusammen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft ... weiter lesen
Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger Anträge auf ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der Streit um eine sogenannte Sonderprüfung bei der Volkswagen AG wegen des Diesel-Skandals geht in eine neue Runde. Bei der Bejahung der Prüfung und Einsetzung der Prüfer hat das das Oberlandesgericht (OLG) Celle das rechtliche Gehör von VW verletzt und Vortrag des Automobilbauers übergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 25. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Hintergrund des Streits sind die 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Motoren. In der Aktionärsversammlung 2016 hatten Minderheitsaktionäre deshalb vergeblich versucht, eine sogenannte ... weiter lesen
Schleswig (jur). Das Land Schleswig-Holstein muss den kommunalen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden nachbessern. Der Gesetzgeber darf zwar höhere finanzielle Zuweisungen für sogenannte Zentrale Orte vorsehen, also Orte, die übergemeindliche Aufgaben wahrnehmen, von denen auch Umlandgemeinden profitieren, urteilte am Freitag, 17. Februar 2023, das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Az.: LVerfG 5/21). Allerdings müsse sich die konkrete Gesamthöhe der Zuweisungen an die einzelnen Kommunen und Zentralen Orte im Finanzausgleich an dem konkreten Bedarf orientieren, so die Schleswiger Richter. Bis zum 31. Dezember 2024 müsse der ... weiter lesen
München (jur). Wohnungsinhaber in Bayern müssen den Einsatz und den Betrieb elektronischer Funkwasserzähler dulden. Die entsprechenden Regelungen in der Gemeindeordnung verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit betroffener Wohnungsinhaber, betonte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einer am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Entscheidung (Az: Vf. 5-VII-19). Nach der Gemeindeordnung können gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in ihren Satzungen den Anschluss- und Benutzungszwang der elektronischen Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul vorsehen. ... weiter lesen
Karlsruhe. Die bloßen wirtschaftlichen Existenznöte von einem Hotelbetreiber reichen nicht für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen. Mit Beschluss vom Mittwoch, 16. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass sie, wenn sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit durch Corona-Maßnahmen verletzt sehen, zunächst fachgerichtlichen Schutz suchen und auch genau erläutern müssen, worin die Unverhältnismäßigkeit der Beschränkungen liegt (Az.: 1 BvR 1073/21). Eine Hotelgruppe, ein ihr gehörendes Hotel und eine Privatperson, die für die Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft bürgte, hatten im ... weiter lesen