Rechtsanwalt in Mering

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Bauarbeiten können speziell in Großstädten zu einer erheblichen Belastung für Mieter werden. Ist es der Vermieter selbst, der Bauarbeiten vornimmt, bestehen die Ansprüche in der Regel problemlos. Doch wie sieht es aus, wenn Dritte nahe der Wohnung am Bauen sind? Verursacher des Lärms ausfindig machen: Der erste Schritt ist immer, herauszufinden, wer eigentlich den Lärm durch die Bauarbeiten verursacht. Wenn es sich dabei nicht um den Vermieter handelt, können Mieter nicht ohne weiteres Ansprüche gegen diesen geltend machen. Baulückenrechtsprechung: ... weiter lesen

Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Fordereungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren erster Instanz der Föderation Bosnien und Herzegowinas ist das Amtsgericht im Hauptsitz des Kantons zuständig, in der Föderation gibt es 10 solcher Gerichtshöfe. Im Gerichtsverfahren erster Instanz in der Entität der Republik Srpska ist das Kreisgericht zuständig, es gibt 5 solcher Gerichthöfe und zwar Kreisgericht Banja Luka, Kreisgericht Bijeljina, Kreisgericht Doboj, Kreisgericht Bijeljina und Kreisgericht Ost Sarajevo. Es ist wichtig zu erwähnwen, dass ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München im Auftrag der Image Professionals GmbH, ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung an geschütztem Bildmaterial verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Die Image Professionals GmbH stelle eine renomierte, international tätige Bildagentur dar, die ihre Produkte weltweit vermarktet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er geschütztes Bildmaterial unerlaubt verwendet haben soll. Die geschützten Lichtbilder sollen im Internet ohne die erforderliche Nutzungserlaubnis veröffentlicht worden sein. Dies stelle eine Vervielfältigung im Sinne des § ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüfungspflichten gegenüber sonstigen Nutzern, denen die Benutzung des Anschlusses offen steht, wird in Rechtsprechung und Literatur seit langem uneinheitlich beantwortet. Die Kölner Richter hatten zu entscheiden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres mittlerweile verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Das Oberlandesgericht hat die Berufung bestätigt und die Klage abgewiesen, nachdem das Landgericht Köln der Klage zuvor statt gab und die ... weiter lesen

Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Der Käufer fuhr damit überwiegend im Kurzstreckenverkehr. Daher ist der Verkäufer der Auffassung, dass der Partikelfilter in bestimmten Intervallen nicht ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für Herrn Falk Valentin Mitbewerber des Herrn Valentin wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Herr Falk Valentin vertreibt über einen Online-Shop Uhren. Der Abgemahnte ist ebenfalls ein Uhrenhändler der seine Uhren, wie Falk Valentin auch, online zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung soll der abgemahnte Uhrenhändler in seinem Online-Shop Uhren mit der Bezeichnung "Geneva" beworben haben. Bei der Bezeichnung "Geneva" handele es sich um eine Herkunftsbezeichnung, da "Geneva" im Englischen für Genf (in der Schweiz) stehen würde. Tatsächlich seien die Uhren aber gar nicht in der Schweiz bzw. in Genf gefertigt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diesbezügliche Verschärfungen sollen wohl aus einem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervorgehen. Damit soll der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben haben. In dem konkreten Fall soll ein Beschuldigter angeblich Steuern in einem Millionenbetrag hinterzogen haben. Dennoch soll das Landgericht diesen in der Folge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt haben. Dabei hatte der BGH zuvor bereits in einem Grundsatzurteil ausgesprochen, dass bei einer ... weiter lesen

Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so großen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein Hotelier mit einer entsprechenden Haftungsbereitschaft seines Vertragspartners nicht rechnen durfte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Pfarrer einer Kirchengemeinde im Raum Arnsberg organisierte häufig mehrtägige Busreisen für Gemeindemitglieder. Aufgrund eines Angebotes eines Hotelrestaurants im südlichen Fichtelgebirge ließ er Mitte Oktober 1999 etwa 21 Doppelzimmer und etwa 7 Einzelzimmer für die Zeit vom 10. bis zum 17. September 2000 reservieren. Die Doppelzimmer sollten 552,-- DM pro Person, die ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.03.2012 hat das OLG Celle (AZ: 13 W 17/12) entschieden, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von einer etwaigen Digitalisierung ihres Inhaltes ein Urheberrechtsschutz zukommen kann. Ein solcher Schutz aus dem Urheberrecht ist allerdings nur ab einer gewissen Schöpfungshöhe sichergestellt. Dazu müsse die Gestaltung allerdings die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Das sei dann nicht der Fall, wenn die Gestaltung nicht weiter ginge, als das, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwaltes Marcel van Maele  im Auftrag der  BR Housing Company Bvba  wegen der unerlaubten Nutzung der Marke  "Ocean Breeze" Der Rechtsanwalt Marcel van Maele vertritt die Interessen der BR Housing Company Bvba und verschickte deshalb kürzlich in ihrem Namen eine Abmahnung an einen Online-Händler. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene vertreibe in seinem Internet-Shop Produkte unter der Bezeichnung "Ocean Breeze", von der die BR Housing die Inhaberin der Markenrechte sei. Die Produkte seien allerdings nicht von der BR Housing hergestellt worden, weshalb nach Ansicht des Rechtsanwaltes ein Verstoß gegen die markenrechtlichen ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.     Ausgangslage: Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. Allerdings hat auch der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. So hat zum Beispiel der Mieter die Pflicht, den Zutritt von Beauftragten des Vermieters zu gewähren, wenn diese beispielsweise Instandsetzungsarbeiten vornehmen sollen. Fall: Die Klägerin als Vermieterin verlangte von den Beklagten Zutritt zur Wohnung der beklagten Mieter, um Schwammbefall im Dachstuhl zu beseitigen. Die ... weiter lesen