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Luxemburg (jur). Speichert ein Videoaufzeichnungsdienst auf den privaten Internet-Servern seiner Kunden Fernsehprogramme ohne Erlaubnis der Urheber, verstößt dies gegen das EU-Urheberrecht. Da der Videoaufnahmedienst vielen Personen zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich bei den aufgenommenen Fernsehsendungen nicht um eine zulässige Privatkopie, urteilte am Mittwoch, 29. November 2017, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu dem englischen Unternehmen VCAST (Az.: C-265/16). VCAST bietet seinen Kunden an, Fernsehprogramme aufzunehmen und die entsprechenden Videos direkt in deren privater Internetcloud zu speichern. Dabei wählt der Kunde zuvor eine Sendung und ein bestimmtes Zeitfenster ... weiter lesen
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Bedienstete des Garten- und Friedhofsamtes der beklagten Stadt hatten im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durchgeführt. Dabei wurden durch die Schermesser des für diese Arbeiten verwendeten motorgetriebenen Rasenmähers Steine hochgeschleudert, die die Scheibe des rechten hinteren Seitenfensters und den ... weiter lesen
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Untersuchungsausschüssen auf Einsicht in Akten anderer Behörden gestärkt. Die Nachweispflicht, dass angeforderte Unterlagen nicht nötig sind, liegt bei der angegangenen Behörde, entschieden die Leipziger Richter in einem am Dienstag, 14. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Terroranschlag in Hanau (Az.: 6 VR 2.22). Bei dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 wurden neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet. Der rechtsextreme Täter hatte anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschossen. Der Untersuchungsausschuss ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Castle Rock" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung einzelner Folgen der Mysterie-Serie "Castle Rock" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Als Vorlage der Serie dienten einige Geschichten des bekannten Autors Stephen King, welcher auch die ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können. Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt im Auftrag des Eduard Bopp Sportfotograf (fotobopp.de) wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien auf Facebook. Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt vertritt die Interessen des Sportfotografen Eduard Bopp, welcher auf "www.fotobopp.de" für den Bereich Food-, Produkt-, Hochzeits- und insbesondere Sportfotografie als Berufsfotograf tätig ist. RA Schwarz verschickt nun Abmahnungen mit dem Vorwurf, der Betroffene hätte unerlaubter Weise Fotos, deren Urheber Eduard Bopp ist, unerlaubter Weise auf Facebook vervielfältigt. Dies stelle nach Ansicht des RA Schwarz eine ... weiter lesen
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLA... ). In dem entschiedenen Fall ist der abgemahnte Hotelbetreiber als Kläger aufgetreten, da er von dem abmahnenden Rechteinhaber die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt hat. Das LG Frankfurt am Main ... weiter lesen
Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Vorliegend wurde zwischen den Vertragsparteien ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem neu errichteten Einfamilienhaus geschlossen. Das Haus war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nahezu fertiggestellt, lediglich einige Malerarbeiten waren noch zu erledigen. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises hat sich der ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Schlussurteil vom 30.04.2014, wann eine atypisch stille Gesellschaft, die als Innen-KG ausgestaltet ist, beendet ist (AZ.: 20 U 2169/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Hier klagt ein Handelsunternehmen, das aufgrund eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages atypisch stille Beteiligungen (Einmaleinlage oder Rateneinlage) in Form einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft anbot, auf Rückzahlung von Ausschüttungen und Einzahlung ausstehender Rateneinlagen. Die Beklagte beteiligte sich an der atypisch stillen Gesellschaft ... weiter lesen
Kein Grundstückseigentümer kann unter Berufung auf sein Eigentumsrecht oder seine Gewissensfreiheit verlangen, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Bundesjagdgesetz bilden grundsätzlich alle Flächen innerhalb einer Gemeinde einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. (Ausgenommen sind nur große, zusammen*hängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers, sog. Eigenjagd*bezirke.) Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagd*genossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung des Jagdrechts zu. Dafür sind die Jagdgenossen an der Willensbildung der ... weiter lesen
Transparenz ist ein immer wichtiger werdendes Thema in Deutschland. Möglichst alle sollen sämtliche Informationen bereitstellen, um zu zeigen, dass sie nichts zu verbergen haben. Auf Länderebene gibt es bereits Transparenzgesetze und kürzlich wurde ein Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche ins Leben gerufen. Urteil des VG Hamburg zu Transparenz der Handelskammer Hamburg So gilt beispielweise in Hamburg seit 2012 das Hamburgische Transparenzgesetz. Dieses verpflichtet Behörden, Ämter, Landesbetriebe und viele öffentliche Unternehmen zur Offenlegung von Informationen unter anderem über Beschlüsse, Geschäftsverteilungspläne etc. Welche Institutionen ... weiter lesen