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Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung). „Was ist eigentlich eine DNA-Untersuchung?" Die Möglichkeit der DNA-Analyse oder DANN-Untersuchung wird in einem laufenden ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Soulbook" des Künstlers Rod Stewart öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Rod Stewart erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 5 U 29/17 entscheiden, dass eine Klinik im Einzelfall verpflichtet sein kann, sich vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern, wenn ein Operationstermin vorverlegt wird. Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Einzelfall, bei dem die Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und „regelrecht widerspenstig“ gegenüber der von den Ärzten ... weiter lesen
Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, wie stellt sich die Ausgangslage für Eigenbedarfskündigungen durch den Vermieter dar? Fachanwalt Bredereck: Der Vermieter hat nach § 573 II Nr. 2 BGB das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Darunter fallen natürlich alle nahe stehenden Angehörigen, wie die Tochter oder der Sohn, die nicht im Haushalt des jetzigen Vermieters leben müssen, aber auch weit entfernte Verwandte, zu ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Como Sonderposten GmbH verkauft nach eigenen Angaben online Eisenbahnschienen, Bausteine, Socken usw. Ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin vertritt die GmbH zum wiederholten Male. In der jetzigen Abmahnung geht es um die fehlende Registrierung im Verpackungsregister „LUCID“. Aufgrund des Fehlens der Registrierung werde gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz verstoßen. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt ... weiter lesen
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf könne - entgegen der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 1 BGB - auch telefonisch erfolgen. Die gesetzliche Regelung des § 355 BGB sieht vor, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist. Enthält die Widerrufsbelehrung aber auch eine Telefonnummer, so kann der Verbraucher dies nach ... weiter lesen
Das Musikalbum „Grosse Freiheit" der Gruppe Unheilig wird über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. An die Anschlussinhaber, von deren IP-Adresse die Rechtsverletzung begangen wurde, versendet die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH Abmahnungen. Das Schreiben enthält eine Unterlassungerklärung sowie die Zahlungsforderung in Höhe von 1.200 €. Viele Kanzleien empfehlen, eine Unterlassungserklärung abzugeben ... weiter lesen
Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem beklagten Verein als Erzieherin mit wöchentlich 26 Stunden in Teilzeit beschäftigt. Im Anschluß an eine Elternzeit hat sie beim beklagten Verein nach § 15 b BAT beantragt, einer Verringerung ihrer Arbeitszeit auf zehn Stunden in der Woche (verteilt auf zwei Tage) für die Dauer von fünf Jahren zuzustimmen. Nach § 15 b BAT soll der Arbeitgeber mit Vollzeitbeschäftigten eine bis zu fünf Jahren befristete Verringerung der Arbeitszeit vereinbaren, wenn diese mindestens ein Kind unter 18 Jahren persönlich betreuen und keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Belange entgegenstehen. Diesen Antrag hat der beklagte Verein ua. abgelehnt, weil die Klägerin nicht ... weiter lesen
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im hier vorliegenden Fall befuhr der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die Autobahn im zunächst unbeschränkten Bereich. Als der Betroffene das Verkehrszeichen wahrnahm, bremste er sein Fahrzeug ab und erreichte eine Geschwindigkeit von 165 km/h in Höhe des Blitzer, wo er geblitzt wurde. Die Bußgeldstelle erließ sodann nach erfolgter Anhörung ... weiter lesen
Hamburg (jur). Ein an einer jüdischen Schule aufgenommenes Totenkopf-Foto muss nicht antisemitisch sein. Das entschied am Mittwoch, 18. September 2013, das Arbeitsgericht Hamburg (Az.: 27 Ca 207/13). Es hob daher die Kündigung eines Hamburger Polizisten auf. Der Polizist war als Objektschützer an einer jüdischen Schule im Stadtteil Rotherbaum eingesetzt. Auf seiner persönlichen Facebook-Seite stellte er ein Foto ein, das vor der Schule einen Totenkopf mit Polizeimütze zeigte. Die Hansestadt Hamburg nahm dies zum Anlass für eine fristlose Kündigung. Der Polizist hat sich inzwischen bei der jüdischen Gemeinde in Hamburg entschuldigt. Es sei ein – freilich unangemessener – ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung durfte das Parlament nicht über die von EU-Staaten gegen Schlepper im Mittelmeer durchgeführte Militäroperation „Sophia“ im Unklaren lassen. Denn die Regierung ist von verfassungs wegen dazu verpflichtet, den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterrichten, urteilte am Mittwoch, 26. Oktober 2022, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15). Auch ein Schreiben des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ohne ausreichende Begründung den Abgeordneten vorenthalten ... weiter lesen