Rechtsanwalt in Möckern

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer auch solche Arbeitsplätze anbieten, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06. März 2012 – 19 Sa 1342/11 –, juris) Ausgangslage: Bevor ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann, muss er ihm zunächst im Betrieb vorhandene freie Arbeitsplätze anbieten. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Arbeitnehmer die vorhandene Arbeit aufgrund seiner Qualifikation leisten kann. Auch wenn der Arbeitnehmer zunächst eine gewisse ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Ein Arbeitgeber, in diesem Fall ein Insolvenzverwalter, hatte vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen. Darin enthalten waren zum einen eine Auswahlrichtlinie für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer und eine Namensliste. Das Problem: Auswahlrichtlinie und Namensliste kamen hinsichtlich des im vorliegenden Fall klagenden Arbeitnehmers zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der Auswahlrichtlinie hätte nicht der Kläger, sondern ein anderer Mitarbeiter gekündigt werden müssen. Nach der Namensliste war aber der ... weiter lesen

Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aktuell soll insbesondere der Shipping Select 25 von HCI Capital in Schieflage geraten sein, für die vier Frachter des betroffenen Flottenfonds soll Insolvenzantrag gestellt worden sein. Die betroffenen rund 1200 Investoren hatten seit 2007 etwa 50 Millionen Eigenkapital in den Fonds gezahlt, welches mit der Insolvenz wohl weitgehend verloren ist. Unter Einbeziehung der genannten vier Massengutfrachter, soll der Shipping Select 25 nun schon für insgesamt 15 Schiffe Insolvenz ... weiter lesen

Effektives Inkasso in Polen Der Handelsverkehr zwischen Deutschen und Polen nimmt stetig zu. Notwendigerweise steigen von daher auch die Fälle des Inkasso in Polen , nämlich, dass deutsche Firmen Forderungen gegen polnische Firmen haben und diese Forderung möglichst effektiv durchsetzen wollen. Dabei ist zu unterscheiden, in welchem "zeitlichen Abschnitt" sich der jeweilige Fall befindet . Nicht selten werden bei der Durchsetzung von Forderungen gegen polnische Schuldner von den deutschen Gläubigern Fehler begangen, die später bei der Vollstreckung in Polen nicht mehr zu korrigieren sind.. Der nachfolgende Beitrag soll die Grundsätze für das effektive Beitreiben von Forderungen in ... weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das steuerfreie Erbe eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlichten Urteil muss der Erbe nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten einziehen, wenn er plausible Gründe für weitere Verzögerungen hat (Az.: II R 39/13). Das Erbschaftsteuergesetz verschont ein „Familienheim“ von der Erbschaftsteuer, wenn es weiterhin von der Familie genutzt wird. Voraussetzung ist daher, dass sich nach dem Tod der Eltern eines der Kinder „unverzüglich“ zum eignen Einzug entscheidet und dies dann auch „zeitnah“ tut. Die Finanzverwaltung geht hier von einer Frist von ... weiter lesen

KOBLENZ (DAV). Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine ?Beschaffenheitsgarantie? für bestimmte Merkmale des Autos abgibt, haftet auch dann, wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Auf diese Regelung hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Das entsprechende Urteil wurde jetzt von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. In dem Fall ging es um einen Wagen, dessen Kilometerstand im Vertrag auf exakt 207.172 lautete. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wegstreckenzähler bei einer Laufleistung von über 300.000 Kilometer gewaltsam um 100.000 oder sogar 200.000 Kilometer zurückgedreht worden war. Der Käufer wollte daraufhin sein Geld zurück. Der Verkäufer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Transparenzgebot für Versicherungsverträge gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 13. Januar 2016, verkündeten Urteil dürfen die Versicherer vertragliche Inhalte nicht auf verschiedene Stellen und Verweisketten ihrer Versicherungsbedingungen verteilen (Az.: IV ZR 38/14). Konkret verwarfen die Karlsruher Richter Klauseln für die Kostenüberschussbeteiligung bei kleineren Riester-Verträgen der Allianz. Nach Angaben des Versicherers geht es dabei allerdings nur um allenfalls 60 Cent pro Jahr. Die Kostenüberschüsse ergeben sich aus Einsparungen des Versicherers bei der Anlageverwaltung. In den Vertragsbedingungen der Allianz ... weiter lesen

KÖLN (DAV). Ein Geschädigter ist nicht gezwungen, bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertgebot einzuholen, bevor er seinen Unfallwagen verkauft. Wenn er ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hat, darf er den ermittelten Restwertbetrag zu Grunde legen und das Fahrzeug zu diesem Preis verkaufen. so entschied das Landgericht Köln in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Grundlage war ein Streit zwischen dem Geschädigten und der Versicherung des Unfallverursachers. Diese argumentierte, sie hätte für das total beschädigte Auto einen höheren Verwertungspreis erzielt und deshalb weniger an den Geschädigten ... weiter lesen

Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen Sachverhalt Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund solcher Abmahnungen ist, dass Vermieter seit einiger Zeit bei Wohnungsanzeigen Angaben zu den Werten aus dem Energieausweis machen müssen. Fehlen vorgeschriebene Angaben, besteht die Möglichkeit, dass der Vermieter abgemahnt wird. Berechtigung der Abmahnung Auch wenn aber ein Verstoß vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger sehen Mittelstandsanleihen als lukrative Investitionsmöglichkeit abseits von Aktienhandel und Fondsbeteiligungen. Doch auch der Markt der Mittelstandsanleihen soll schon die ersten Schwierigkeiten vermeldet haben. Einige Unternehmen sollen bereits Insolvenz angemeldet haben. Den Anlegern droht im Falle einer Insolvenz der Verlust des angelegten Kapitals. Die prognostizierten hohen Zinsen und die oftmals ansprechenden Geschäftsideen haben viele Anleger dazu verleitet in Mittelstandsanleihen zu investieren. ... weiter lesen

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für eine Mitverursachung der eigenen Arbeitslosigkeit angesehen. Es ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im konkreten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater sich gegen die ihn gerichtete Unterhaltsklage auf Kindesunterhalt überhaupt nicht gewehrt, sodass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde: Bei Bemessung der Unterhaltshöhe wurde - wie bei Versäumnisurteilen üblich - der ... weiter lesen