Rechtsanwalt in Mönchengladbach

Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer einen Linksabbieger links überholt, trägt bei einem Unfall die Hauptschuld. Auf dieses Urteil des OLG Hamm vom 23. Februar 2006 (6 U 126/05) weisen die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger hatte sich mit seinem Auto mit Anhänger links eingeordnet und den Blinker gesetzt, um zu seiner Grundstückseinfahrt zu gelangen. Während er zum Abbiegen ansetzte, begann der Beklagte, zwei Autos hinter dem Gespann, zu überholen. Es kam zu einem Zusammenstoß. Die Richter sprachen dem Kläger einen Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent des entstandenen Schadens zu. Zwar sei das Linksabbiegen immer mit einer gewissen Gefährdung verbunden - daher die Mithaftung des Klägers -, jedoch hatte sich der ... weiter lesen

• Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei erheblichem Zahlungsverzug, bei erheblichen Vertragsverletzungen oder einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. • Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt schon dann vor, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Miete im Rückstand ist. • Die fristlose Kündigung wird unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage den Rückstand ausgleicht oder eine öffentliche Stelle den Rückstand übernimmt. • Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen und einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens ... weiter lesen

Das Erbrecht von Florida wird vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht und kennt keinen Pflichtteil im Sinne des Deutschen Rechts. Werden Kinder und Ehegatte im Testament nicht bedacht, so müssen sie – auch wenn das Testament wirksam ist und nicht angefochten werden kann - aber nicht unbedingt leer ausgehen. Der Artikel gibt einen Überblick über die Rechte von Kindern und Ehegatten bei einem Erbfall in Florida. Wahlanteil des Ehegatten Der Ehegatte hat einen Anspruch auf einen Anteil am Nachlass, sog. Wahlanteil (elective share), vgl. z.B. 732.201 ff. Florida Statutes. Der Wahlanteil beträgt 30% des zu Grunde zu legenden Nachlasses (elective estate).  Übergehen ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Film Vorstadtkrokodile 2. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich auf das komplette Repertoire der ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  LEONINE Distribution GmbH  wegen des Films  "Guns Akimbo". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Guns Akimbo" abgemahnt wird. Der Film "Guns Akimbo" ist eine Actionkomödie von Jason Lei Howden aus dem Jahr 2019. Der Film erzählt von Miles, einem nicht besonders erfolgreicher Entwickler von Videospielen, der von der gnadenlosen Organisation SKIZM zur Teilnahme an einem Spiel gezwungen und unfreiwillig zum nächsten Opfer eines Todeskampfes im Internet wird. Bisher hat er ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Die Eigenbedarfskündigung ist der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. Der Vermieter muss nur nachvollziehbar darlegen, dass er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz nicht einfach. Unklar ist bereits, wer oder für wen der Eigenbedarf geltend gemacht ... weiter lesen

Die  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim (Geschäftsführer: Wolfgang Steuer)  setzt Forderungen der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Hamburg (Geschäftsführer: RA Dr. Bernd Fleischer)  aus  Abmahnfällen aus 2014  durch. Uns erreichen Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement mbH für die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, mit denen Forderungen aus 2014 geltend gemacht werden sollen. Die Betroffenen haben bereits in den Jahren 2013-2014 in Form von Abmahnschreiben, unter anderem im Auftrag der Malibu Media LLC, von der Kanzlei FAREDS gehört. In diesen wurden ihnen Urheberrechtsverletzungen durch sog. ... weiter lesen

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat Städten die Nutzungsplanung für bislang unbeplante Stadtgebiete erleichtert. Auch für solche sogenannte Außenbereichsinseln gilt das für die Nutzbarmachung oder Nachverdichtung innerstädtischer Gebiete vorgesehene beschleunigte Planungsverfahren, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 25. April 2023, in Leipzig entschied (Az.: 4 CN 5.21). Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei benachbarten Grundstücken in Halle bei Bielefeld. Auf dem kleineren befindet sich ein ehemaliges Pfarrhaus, ein denkmalgeschütztes „stattliches Fachwerkhaus“. Das große Grundstück ist eine 9.000 Quadratmeter große Grünfläche. Einen Bebauungsplan für diese und weitere benachbarte Grundstücke gab es ... weiter lesen

Leipzig (jur). In einem Bebauungsplan dürfen Kommunen keine Auflagen für den Kohlendioxid-Ausstoß machen. Das gilt jedenfalls für Kraftwerke und andere größere Betriebe, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) unterliegen, urteilte am Donnerstag, 14. September 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 CN 6.16). Es verwarf damit einen Bebauungsplan der Stadt Herrenberg in Baden-Württemberg für ein Steinbruchareal. Die Klägerin betreibt dort ein Asphaltmischwerk, für das sie bislang Erdgas, Flüssiggas und Erdöl einsetzt. Stattdessen will das Unternehmen nun Braunkohle verwenden. Die Stadt Herrenberg nahm dies zum Anlass, erstmals für ... weiter lesen

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer auch solche Arbeitsplätze anbieten, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06. März 2012 – 19 Sa 1342/11 –, juris) Ausgangslage: Bevor ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann, muss er ihm zunächst im Betrieb vorhandene freie Arbeitsplätze anbieten. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Arbeitnehmer die vorhandene Arbeit aufgrund seiner Qualifikation leisten kann. Auch wenn der Arbeitnehmer zunächst eine gewisse ... weiter lesen