Rechtsanwalt in Monheim am Rhein

Ein alltägliches Geschehen und nicht gerade das Thema für eine Doktorarbeit aber dennoch erwähnenswert. Erst neulich kam mir selbst erneut zu Ohren, dass ein Geschäft seine Kunden auffordern würde, einen Einkaufswagen zu benutzen. Die Käufer waren mehr als verwirrt. Ich möchte jetzt nicht die Geschäftspolitik und das Hausrecht problematisieren aber habe schon so manchen gesehen, welcher seine eigene Tasche benutzt hatte, ein kleines Produkt vergaß auf das Kassenlaufband zu legen und dann ist es spätestens nach dem passieren der Kasse schwer, den Verdacht des Diebstahls vollständig zu beseitigen. Mit dem Einstecken in die eigene Tasche ist der objektive Tatbestand ... weiter lesen

(Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 10.04.2015 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 28.01.2015 (15 W 503/14), hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einer Nachlasssache entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Danach gilt: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom ... weiter lesen

Es mahnt die Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf eBay ab. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "klaus58" beispielsweise Rasierklingen vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay.de vertreiben und somit mit dem Mandanten Kanzlei Hoesmann im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die ... weiter lesen

Mit dem 1. September endete die Übergangsfrist der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Bis 31.08.2012 müssen daher bestehende Datenbestände in Unternehmen unbedingt bereinigt und die Herkunft von Daten geklärt werden sowie ggf. die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung nach-träglich eingeholt werden. Eine Prüfung kann im Zweifel dazu führen, dass Kundendaten gelöscht werden müssen, damit Sie mit den neuen gesetzlichen Regelungen kon-form handeln. Um das und andere unangenehme Folgen zu verhindern, müssen Sie schnell Vorkehrungen treffen. Sind wir als Unternehmen auch betroffen? Sofern Sie Kundendaten zu Werbezwe-cken nutzen – Ja. Anders hingegen verhält es ... weiter lesen

Wenn Anbieter von Call by Call Leistungen erheblich überteuerte Gebühren verlangen könnte der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.  Vorliegend langte ein Anbieter von Call by Call Leistungen zu. Er wollte plötzlich für den Austausch von Daten via Internet happige Gebühren verlangen. Die Unternehmen sollten etwa für jede Einwahl ins Internet plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,99 Euro entrichten. Aufgrund dieser Änderung bekam eine Firma eine hohe Rechnung. Es sollte für einen Zeitraum von etwa 3 Wochen ungefähr 80.000 Euro zahlen. Als das Unternehmen die Zahlung der erhöhten Rechnung verweigerte klagte der Anbieter auf Zahlung. Doch der ... weiter lesen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen

1. Ein Abkömmling soll gar nichts bekommen. Nehmen wir an, Sie haben ein oder mehrere Kinder, die Sie aufgrund ihres Lebenswandels für nicht erbwürdig halten. Sie möchten ausschließen, dass Ihr Vermögen von diesem Kind gleich nach Erhalt verprasst wird. Entweder möchten Sie dieses Kind vollständig von der Erbfolge ausschließen, oder Sie möchten zumindest eine Verwaltung des Vermögens, dass Sie diesem Kind hinterlassen, anordnen. 2. Sie haben keine Abkömmlinge Für diesen Fall sieht das gesetzliche Erbrecht vor, dass zunächst einmal Ihre Eltern erben und wenn diese nicht mehr vorhanden sind, der Nachlass an Ihre Geschwister und deren ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 121/09) mit einer wichtigen Entscheidung für all diejenigen zu beschäftigen, die sich mit dem Gedanken tragen, bei steigenden Energiepreisen ihr Haus mit einer Fassadenisolierung zu versehen. Zum Sachverhalt: Der Immobilieneigentümer, der sein Gebäude mit einer Fassadenisolierung versehen wollte, stellte zunächst ohne Genehmigung seines Nachbarn auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst auf, um Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. Der hiervon betroffene Nachbar war im Nachgang mit dieser Maßnahme einverstanden, dies änderte sich jedoch, ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, werden sie oft auch freigestellt. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. So soll vermieden werden, dass das durch die Kündigung gestörte Vertrauensverhältnis zu Unruhe im Betrieb führt. Oft sollen auch Firmeninterna, Kundendaten usw. geschützt werden. Die Arbeitnehmer sind hiermit meist einverstanden, da sie ohnehin Zeit benötigen, um eine neue Stelle zu finden, und zusätzlicher Urlaub ja auch eine feine Sache ist. Oft findet man solche Regelungen auch in Vergleichen, die vor dem Arbeitsgericht geschlossen wurden, oder in Aufhebungsverträgen. Was passiert aber, ... weiter lesen

Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende – nur noch wenn Arbeitgeber ordnungsgemäß über Urlaub informiert und belehrt hat Neues Urteil Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten Voraussetzungen verfällt. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts verfällt der Urlaub nur dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch informiert hat, ihn ... weiter lesen

  Wegen der äußerst restriktiven Möglichkeiten, im bestehenden Mietverhältnis die Miete zu erhöhen, haben Vermieter von Immobilien in Zeiten stark steigender Mieten häufig ein Interesse daran, ein Mietverhältnis zu beenden. Der Vorteil: Bei der Neuvermietung kann ein deutlich höherer Mietzins vereinbart werden. Beendigungsmöglichkeiten bei vertragstreuem Mieter: Die einseitige Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt durch den Ausspruch einer Kündigung. Während sich der Mieter, von den oben geschilderten Ausnahmen abgesehen, jederzeit durch Kündigungserklärung mit einer Frist von drei Monaten einseitig ohne Angabe von Gründen vom Mietvertrag ... weiter lesen

    Für die Anleger des Hansa Treuhand Flottenfonds V war es die nächste Hiobsbotschaft: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 9. November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Berlioz eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). Damit sind alle drei Fondsschiffe entweder verkauft oder insolvent. Für die Anleger bedeutet diese Entwicklung, dass sie mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen müssen.   Hansa Treuhand hatte den Flottenfonds V im Juli 2007 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme 20.000 Euro beteiligen, insgesamt wurden rund 69 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Beteiligung verlief für ... weiter lesen