Rechtsanwalt in Mühldorf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. Im dritten Teil der Serie geht es um mögliche Lösungsansätze. Keine Ausnahme bei umfassender Modernisierung Die Fälle der umfassenden Modernisierung sollten nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Der Zweck, die Wohnungen auf einem modernen Stand zu erhalten, lässt sich auch mit der bloßen Umlage von gesetzlich anerkannten Modernisierungen auf die Miete erreichen ... weiter lesen

Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und setzt sich der gekündigte Arbeitnehmer dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr, trägt im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber vortragen und notfalls auch beweisen muss, dass die Kündigung berechtigt ist. Dazu muss er insbesondere auch den Kündigungsgrund (z.B. eine vom Arbeitnehmer begangene Straftat oder ein sonstiges Fehlverhalten) vortragen und ggf. beweisen. Gelingt ihm der nötige Nachweis nicht, wird das Arbeitsgericht die Kündigung als unwirksam ansehen und der Arbeitgeber ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg  erneut  im Auftrag der  Berlin Media Art   JT e.k.  eine  Abmahnung  mit dem  Vorwurf des Filesharings  verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine  Tauschbörse  (oft:  BitTorrent ) einen  pornografischen Film  hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den  Film vervielfältigt  und  öffentlich zugänglich  gemacht. Da dies  ohne die Zustimmung  der  Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin  der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Corona-Schließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Mit drei am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen eines Fitnessstudios (Az.: 1 S 926/20), eines Restaurantbetreibers (Az.: 1 S 1067/20) und einer Parfümeriekette (Az.: 1 S 1079/20) ab. Formmängel seien geheilt und Grundrechte nicht verletzt. Wie in den anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg durch eine Corona-Verordnung der Landesregierung Mitte März 2020 zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Je nach Betrieb galt dies für fünf bis elf Wochen. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -. Ausgangslage: Berufsausbildungsverhältnisses sind nach Ablauf einer Probezeit grundsätzlich nur außerordentlich kündbar. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine solche Kündigung. Insbesondere obliegt dem Arbeitgeber/Ausbilder die volle Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe. Im Arbeitsrecht anerkannt ist, dass bei Arbeitsverhältnissen eine Kündigung auch auf den dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt werden kann. Gilt das auch in ... weiter lesen

Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -  103 O 91/16 In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  -  vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle. Sachverhalt Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen

Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter einer türkischen Tochtergesellschaft im generellen und insbesondere im Falle der Insolvenz I. Einleitung Nach türkischem Gesellschaftsrecht ist die Haftung der Gesellschafter mit der Erfüllung des verpflichteten Stammkapitals beschränkt. Nach der Erfüllung dieser Verpflichtung sind die Gesellschafter grundsätzlich von der Haftung befreit (Art. 532 TR-HGB). Es haftet gegen die Gläubiger nur die Gesellschaft selbst mit ihrem eigenen Vermögen. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter wegen den Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist ausgeschlossen. Eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter (der Limitedgesellschaften) ist ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Berufsmusiker können bei angeordneten befristeten Veranstaltungsverboten und -beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie keine staatliche Entschädigung für erlittene Einnahmeausfälle verlangen. Die behördlich angeordneten rechtmäßigen Maßnahmen dienten dem Gesundheitsschutz der Allgemeinbevölkerung und waren verhältnismäßig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 3. August 2023, in Karlsruhe (Az.: III ZR 54/22). Weder die grundgesetzlich geschützte Berufs- als auch die Kunstfreiheit und der Schutz des Eigentums begründeten hier einen Entschädigungsanspruch. Damit scheiterte der in Bayern lebende Berufsmusiker Martin Kilger mit seiner Klage. Er betreibt ein Musik- und Filmproduktionsunternehmen. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB Immoinvest" befindet sich bisweilen in der Liquidation. Es hat den Anschein, dass nur der "KanAm US-Grundinvest" im Rahmen seiner Liquidation im September 2010 bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt und damit ein positives Ergebnis erzielt haben soll. Im Gegensatz dazu soll die Auszahlungsquote ... weiter lesen

BERLIN (DAV). Beim Überholen muss der Autofahrer sein Fahrzeug jederzeit beherrschen können, er muss mit allen Fahreigenschaften des Autos vertraut sein und notfalls von riskanten Überholmanövern absehen. Wenn er dennoch riskant überholt, haftet er bei einem Unfall allein, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (AZ: 3 U 212/03 vom 23. Dezember 2003). Ein Autofahrer, der nach links ausschert, um zu überprüfen, ob die Gegenfahrbahn frei ist, müsse jede Gefährdung des Gegenverkehrs ausschließen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. In dem entschiedenen Fall hat der Beklagte mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h hinter einer Rechtskurve ein Auto überholt, das vor ihm mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h fuhr. Er ... weiter lesen

Die Rechte von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Deutschland sind von großer Bedeutung und umfassen das Recht auf Bildung, Gesundheit, Schutz vor Diskriminierung, Familienzusammenführung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Allerdings gibt es bei der Umsetzung dieser Rechte Herausforderungen wie Sprachbarrieren, Integrationsschwierigkeiten, Rassismus und Diskriminierung sowie bürokratische Hürden. Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Herausforderungen zu überwinden, wie z.B. Sprachförderung, Integrationsmaßnahmen, Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und die Rolle der Politik. Letztendlich ist es von großer Bedeutung, dass Flüchtlings- und Migrantenkinder Zugang zu ihren ... weiter lesen

Derzeit mahnt die Kanzlei  Waldorf Frommer  für Constantin Film das  Filesharing  des Filmes „ Schweinskopf al dente “ ab. Schweinskopf al dente  ist ein deutscher Kriminalfilm von Ed Herzog aus dem Jahr 2016.   Über den Film: Sein dritter Fall führt Franz Eberhofer schnurstracks ins Bett des Dienststellenleiters Moratschek, wo ein blutiger Schweinskopf auf den Polizisten wartet. Der Ermittler ist unschlüssig, ob Der Pate, der keinen Pferdekopf zur Hand hatte, oder doch eher ein neuer Hannibal Lecter hier am Werk ist. Rudi Birkenberger steht ihm zum Glück wie schon bei seinen vorangegangenen Abenteuern wieder treu zur Seite. Mit Dr. Küstner ... weiter lesen