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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne, da diese gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) verstoße. Vorliegend wurde auf Ausführungen bezüglich der zeitlichen Dauer von "vorübergehend" wohl verzichtet, da eine zeitlich unbegrenzte Überlassung jedenfalls nicht nur vorübergehend sei. ... weiter lesen
Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat in seiner Ausgabe vom 13.06.2018 über Bankkunden berichtet, welche durch die Empfehlung sog. Fremdwährungsdarlehen teilweise Schäden im sechsstelligen Bereich erlitten haben, weil sie auf Zusicherungen vertraut haben, dass eine Darlehensfinanzierung beispielsweise in japanischen Yen oder Schweizer Franken genauso sicher sei wie ein üblicherweise in Euro abgeschlossenes Darlehen und man jedoch im Vergleich zu einem üblichen Darlehen durch die Finanzierung in einer fremden Währung viel Geld sparen könne. Hierbei handelt es sich um keine Einzelfälle. Vor allem im süddeutschen Raum (Bayern, Baden-Württemberg) wurden Bankkunden in den ... weiter lesen
KURZINFO: Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. In dem Briefzentrum sind in einer großen Halle in mehreren Schichten insgesamt etwa 650 Arbeitnehmer beschäftigt. Täglich werden ca. 2,5 - 3 Mio Briefsendungen umgeschlagen. Die Briefe werden weit überwiegend automatisch, zu einem kleinen Teil von Hand sortiert. Wie auch im Bereich anderer Zentren kommt es bei den über das Berliner Briefzentrum laufenden Sendungen zu Verlusten. Dabei ist nicht näher festgestellt, ob und in welchem Umfang diese im Briefzentrum selbst, auf dem Weg dorthin oder auf dem weiteren Weg ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Das Bundeskartellamt hat im Grundsatz grünes Licht für seine Verfügung gegen Facebook (heute Meta) bekommen, dem Konzern die Verknüpfung der Nutzerdaten seiner Internetplattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, 4. Juli 2023, dass auch die Wettbewerbsbehörden den Datenschutz berücksichtigen dürfen, sofern sie damit nicht Entscheidungen der Datenschutzbehörde unterlaufen (Az.: C 252/21). Nach dem Luxemburger Urteil ist personalisierte Werbung kein „berechtigtes Interesse“, das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Nach der Verfügung des Bundeskartellamts vom Februar 2019 dürfen die Social-Media-Plattformen Facebook, WhatsApp ... weiter lesen
Wann hat der Vermieter deshalb ein außerordentliches Kündigungsrecht? Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche aus der Wohnung dringen und die Nachbarschaft belasten, kann ein fristloser Kündigungsgrund wegen Störung des Hausfriedens nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegeben sein (siehe hierzu etwa ein altes Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 29.10.1993, Aktenzeichen: 37 C 267/93) Landgericht Siegen,). Im Einzelfall kann dies auch anders gesehen werden. Wenn es aus der Wohnung ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieses Vertrauensverhältnis könne dadurch nachhaltig gestört werden, dass der Arbeitnehmer eine heimliche Aufzeichnung des Personalgespräches mit dem Handy anfertige und anschließend damit droht, den Mitschnitt zu veröffentlichen. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) zu entschieden. Die Aufzeichnung eines Personalgespräches per Handy und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen, soll eine Beurkundung des Misstrauens ... weiter lesen
Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Der Angestellte eines Krematoriums hatte ohne Kenntnis seines Arbeitgebers aus der Asche der Verstorbenen das Zahngold heraus gesammelt und an eine andere Firma verkauft. Als der Arbeitgeber Schadensersatz verlangt (eine Herausgabe war nicht möglich, da das Gold bereits verarbeitet war) berief sich der Arbeitnehmer zum einen darauf, dass das Zahngold herrenlos gewesen sei und er es sich daher ... weiter lesen
Keine Haftung des Automobilherstellers, wenn das Fahrzeug mit „Bio-Diesel“ statt mit normalen Dieselkraftstoff betankt wird. Der aus Hohenbrunn stammende Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug (Jeep) eines bekannten Stuttgarter Automobilherstellers. In der Betriebsanleitung hieß es unter „ Kraftstoffanforderungen (Dieselmotor)“:“Wir empfehlen Ihnen nur Dieselkraftstoff der besten Qualität von renommierten Markenanbietern“. Der Beklagte betankte sein neues Fahrzeug an einer freien Tankstelle mit „Bio-Diesel“. Daraufhin ließ nach einiger Zeit das Ansprechverhalten des Motors nach und zuletzt begann der Motor vollständig auszusetzen. Die Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 1.676,93 €. Diese Kosten klagte der Kunde bei dem Autohaus und ... weiter lesen