Rechtsanwalt in Münstermaifeld

München (jur). Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche Zahlungen eines Elternteils führen nicht zu einem Vorrang beim Kindergeldanspruch, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. März 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 45/17). Im konkreten Fall hatte eine getrennt lebende Mutter für ihren erwachsenen allein lebenden studierenden Sohn Kindergeld beantragt. Sie verwies darauf, dass sie im Streitjahr 2014 monatlich 400 Euro und ab September 490 Euro Unterhalt an ihr Kind gezahlt habe. Zusätzlich hatte sie angegeben, ... weiter lesen

Das türkische Steuersystem ist ursprünglich unter Einfluss und mit Beitrag der deutschen Steuerrechtsprofessoren während des zweiten Weltkriegs gestaltet worden. Aus diesem Grund bestehen umfassende Gemeinsamkeiten zum deutschen Steuersystem. Seitdem sind jedoch zahlreiche neue Steuern, Abgaben und Sonderregelungen eingeführt, welche starke Abweichungen mit sich gebracht haben. Neben der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Mehrwertsteuer werden noch zahlreiche einzelne Sondersteuern wie Stempelsteuer, Sonderverbrauchssteuer, Kommunikationssteuer etc. erhoben. Dadurch ist das Steuersystem ziemlich kompliziert gestaltet. Insoweit ist die bürokratische Aufwand für Unternehmen für die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) entschied das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. In dieser Entscheidung ging es um die Kürzung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber. Die Kürzung erfolgte, da der Arbeitnehmer an einigen Tagen arbeitsunfähig gewesen sein soll. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes wurde dem Arbeitnehmer jedoch ein Anspruch auf ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH,  diesmal wegen des Titels  "Fedde Le Grand and Ida Corr - Let Me Think About It". Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftraf der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel. Dieser Titel soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur Beilegung der Sache. ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " Wonder Woman 1984 " ab. Der Film " Wonder Woman 1984 " ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020 (Ukraine). Regisseurin war Patty Jenkins. Hauptcharakter ist die Comicfigur Wonder Woman des Verlages DC Comics. Der Film ist die Fortsetzung zu Wonder Woman aus dem Jahr 2017 und ist Teil des DC Extended Universe. Es ist nach Justice League die vierte Kinoverfilmung mit der Amazonenprinzessin Diana Prince, die hinter der Identität Wonder Womans steckt, und ist die zweite Soloadaption dieser Figur für das Kino. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird ... weiter lesen

Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung der  Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf im Namen der  HAIKU International SAS  aus Steinbourg datiert auf den 17.06.2024 vor. Der Abgemahnte ist ein Verkäufer von Küchenmessern im Internet. Abgemahnt wird die Verletzung der Markenrechte der HAIKU International durch die Verwendung der Marke „Kurouchi". Wir hatten in der Vergangenheit bereits über eine ähnliche Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer für die Garwick Industries Ltd.  wegen Vorwürfen von  Markenrechtsverletzungen  bezüglich der Marke „Kurouchi“ berichtet. Inhalt der Abmahnung: Eigenen Angaben zufolge ist die  HAIKU International.  Inhaber der Unionsmarke/ Wortmarke ... weiter lesen

Die schriftliche Begründung steht noch aus. Sicherlich haben Sie ebenso wenig wie auch ich aus der Berichterstattung erfahren, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht das Urteil des Amtsgerichts massiv kritisierte. Sieben Verhandlungstage benötigte er, um den Sachverhalt aufzuklären, die Amtsrichterin nur einige Stunden. Meine Empörung über die Verfahrensweise des Amtsgerichts wurde seinerzeit in der Presse massiv kritisiert. Die Kritik des Landgerichts, ist der Presse keine Zeile wert. Festzustellen ist, dass erstmals durch das Landgericht eine ernsthafte Aufarbeitung des mir zur Last gelegten Sachverhalts betrieben wurde. Dass das Landgericht zu einer anderen als in meinem Sinne ausfallenden rechtlichen ... weiter lesen

München (jur). Fordert ein Gaststättenbetreiber für die Durchführung einer Hochzeitsfeier von dem Brautpaar und allen übrigen 76 Gästen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie am Hochzeitstag einen negativen Covid-Test, kann dies eine Preisminderung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur vorherigen Testung bestand, entschied das Amtsgericht München in einem am Dienstag, 11. April 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 132 C 12148/22). Im Streitfall wollte ein Brautpaar den geschlossenen Bund fürs Leben ordentlich feiern. Hierzu hatte es Ende Juni 2022 eine Hochzeitsfeier in einer Gaststätte auf Sylt vorgesehen. 76 Gäste waren ... weiter lesen

Die Kanzlei  RNI LEGAL aus Berlin  mahnt für die  finkid Beteiligungs GbR  aus Berlin angebliche  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "born to explore"  ab. Über die finkid Beteiligungs GbR: Die finkid Beteiligungs GbR vertreibt Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung, Handschuhe, Schuhe, Mützen und vieles mehr. Diese Waren bietet die finkid Beteiligungs GbR auch zum Kauf an. Die Waren bietet finkid vor allem bei großen online Händlern wie Amazon, Otto oder Zalando an. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen einen  Babystrampler der Marke "The North Face"  mit dem  Aufdruck "born ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. In Ausnahmefällen, die nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin im Zusammenhang stehen, kann die oberste Arbeitsschutzbehörde die Kündigung für zulässig erklären. Dies z.B. bei Betriebsschließungen der Fall. Kündigt der Arbeitgeber einer Schwangeren ohne eine solche ... weiter lesen

OLG Düsseldorf, I-20W132/11, Beschluss wegen Prozesskostenhilfe Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Beschwerdebeschlusses harte Worte gegen die Kanzlei Rasch in Filesharing-Abmahnfällen ausgesprochen. Die Richter sprachen von einer „völlig unbrauchbaren anwaltlichen Dienstleistung“, da diese zu ungenau war, die Rechte nicht nachgewiesen wurden und die vorformulierte Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst war. Es betrifft jedoch eine Abmahnung aus dem Jahr 2007, d.h. die damaligen Abmahnungen waren durch fehlende Rechtsprechung in der Tat sehr ungenau und grob gefasst. Überdies dürfte es sich noch um eine Abmahnung gehandelt haben, bei der ein strafrechtliches ... weiter lesen