Rechtsanwalt in Munderkingen

Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina Die regelmäßigen Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina sind: Grundgericht, Kreisgericht, das Oberste Gericht der Republik Srpska und die Wirtschaftsgerichte der Republik Srpska. Die Arbeit der Gerichte ist nach dem Gesetz über die Gerichtshöfe der Republik Srpska geregelt (Amtsblatt der Republik Srpska 37/12). Die Grundgerichte werden für eine oder mehrere Gemeinden begründet. Nach dem Gesetz gibt es neunzehn. Das sind: Das Grundgericht Banja Luka Das Grundgericht Bijeljina Das Grundgericht Derventa Das Grundgericht Doboj Das Grundgericht Foča Das Grundgericht Gradiška Das ... weiter lesen

Die Klägerin macht Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der WGZ-Bank, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Postsendungen geltend, für die sie Ersatz geleistet hat. Die Bank lieferte bei Postämtern der Beklagten insgesamt sechs Pakete ein, die Banknoten im Wert von 250.000 DM, 200.000 DM und 150.000 DM enthielten und die für verschiedene Raiffeisenbanken und Volksbanken bestimmt waren. Die WGZ-Bank deklarierte die Pakete jeweils mit der Wertangabe "3.500,- DM". Am 3. März 1995 wurden die sechs Pakete aus einem Zustellfahrzeug der Beklagten gestohlen. An diesem Tag lud der Betriebsassistent K. der Beklagten die sechs Wertpakete in einen Lkw. Entgegen der Dienstanweisung trug er den für die ... weiter lesen

KURZINFO: Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilhersteller als Oberflächenbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die bei der Beklagten geltenden Haustarifverträge Anwendung. Nach § 2.1.1 des Tarifvertrags zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung vom 28. September 1995 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 28,8 Stunden/Woche. Nach § 8.2 des Manteltarifvertrags vom 14. Juli 1997 (MTV) bemisst sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgelt, welches der Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Schichtplan erhalten würde. Der Kläger arbeitete tatsächlich 37,5 Stunden/Woche. Davon wurden 35 Stunden ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft können die deutschen biologischen Eltern das Kind adoptieren. Auch wenn die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, steht dem eine Adoption grundsätzlich nichts im Wege, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 13. März 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 UF 71/18). Im konkreten Fall hatten Eltern mit unerfülltem Kinderwunsch eine künstliche Befruchtung mit ihren Ei- und Samenzellen vorgenommen und das Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Nach der Geburt erkannte der Vater die Vaterschaft an. Die ukrainische Leihmutter stimmte der ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 U 1897/19 entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankte Kläger nahm auf Einladung seines Arbeitgebers an der betrieblichen Weihnachtsfeier in einem Weinlokal ... weiter lesen

Das Landgericht Hamburg hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) entschieden, dass als Zahlung bei einem illegalem Download 15,00 EUR pro Titel angemessen sind. Bei der Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht darauf abgestellt, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Dabei berücksichtigte das Gericht den Umstand, dass es sich um zwei ältere Titel ("Engel" der Künstlergruppe "Rammstein" und "Dreh' Dich nicht um" des Künstlers "Westernhagen") handelte und deshalb nur noch eine begrenzte Nachfrage angenommen werden konnte. Zudem ging das Gericht bei dem kurzen Zeitraum des Downloads davon aus, ... weiter lesen

Das Amtsgericht München warnt in seiner Pressemitteilung vom 16. November 2011 vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen, da derzeit wohl bereits 1400 Klagen beim Amtsgericht München anhängig gemacht wurden. Die Klagen wurden wohl von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer eingereicht, so jedenfalls berichten Sie selbst auf ihrer Internetseite www-waldorf-frommer.de über die Presseerklärung des Amtsgerichts München. Es wird sich hierbei sicherlich größtenteils um Klagen handeln, bei welchem der Verstoß schon einige Zeit zurückliegt, ca. aus den Jahren 2007/2008, da hier die dreijährige Verjährung droht und damit die Forderungen nicht mehr beigetrieben ... weiter lesen

Nach juristischer Definition ist eine Versetzung jede Änderung des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers nach Art, Ort und/oder Umfang der Tätigkeit. Auch der schlichte Entzug bisher wahrgenommener Aufgaben stellt bereits eine Versetzung dar. Beispiele: Zuweisung eines anderen Arbeitsortes, z.B. Hannover statt Hamburg Zuweisung einer anderen Tätigkeit, z.B. Einsatz eines Verkäufers in der Auftragsbearbeitung Versetzungsanordnungen führen häufig zu Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil ein Arbeitnehmer in vielen Fällen aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit der Änderung seines Tätigkeitsbereichs einverstanden ist. Wann ist eine Versetzung ... weiter lesen

Es mahnen die  Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart  im Namen der  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  ab wegen  fehlerhafter Produktbeschreibung Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, die als Händler in der Möbelbranche auftreten. Dabei verstoßen diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops der Händler die Waren nicht in geeigneter Weise beschrieben werden. Dies führe zu ... weiter lesen

BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt.  Der BGH befasste sich nun abermals mit dem Vorsteuerabzug – dieses Mal in Bezug auf das Umsatzsteuerkarussell. Dabei bestätigte das Gericht die bisherige ... weiter lesen

Leitsatz: Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch die Nutzung des dazu gehörigen Tiefgaragenstellplatzes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.7.2001, Az. 4 U 1235/01 Hintergrund: Der Kläger klagte gegen seine geschiedene Ehefrau auf Herausgabe eines Tiefgaragen-Stellplatzes. Die Beklagte verweigerte die Herausgabe, da sie sich zur Nutzung des Stellplatzes berechtigt fühlte. Ihr Besitzrecht stützte sie auf einen notariellen Vertrag, in dem ihr der Kläger schon vor langer Zeit ein dingliches Wohnrecht an der Eigentumswohnung eingeräumt hatte. So wurde es zwischen den Parteien in der Vergangenheit auch tatsächlich gehandhabt, d.h. der Kläger ... weiter lesen

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann. In beiden Fällen hatten die mit der jeweiligen Mutter des Kindes nicht verheirateten Kläger ihre Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Jahre später ließen sie im einen Fall eine Haarprobe und im anderen Fall ein ausgespucktes Kaugummi sowie jeweils eigene Speichelproben ohne Wissen und Zustimmung des Kindes und der Mutter von einem privaten Labor genetisch analysieren. Die Analyse ergab jeweils, daß der Spender der ... weiter lesen