Rechtsanwalt in Naunhof

Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu zahlen, es sei denn, dass dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Regelung ist jedoch gängige Praxis. Am häufigsten kommt die Barkaution vor, es gibt jedoch noch weitere Arten der Mietkaution wie Verpfändung, Sicherungsabtretung, Bürgschaft oder Kautionspolice. Die Mietkaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Forderung aus dem Mietverhältnis. Diese ... weiter lesen

Rechtsanwalt van Maele vertritt die Interessen der EDV-Beratung Neumann aus Karlsruhe. Nun verschickte der Rechtsanwalt eine Abmahnung, mit der der Verkauf von USB Sticks zur Installation von Windows 10 abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Verkäufer, welcher USB Sticks anbietet. Auf diesen Sticks werden mit Hilfe von Media Creation Tools von Microsoft die für die Installation von Windows 10 erforderlichen Dateien aufgespielt. Innerhalb des Angebots wird hingewiesen, dass man keine Lizenz zur Installation von Windows 10 erwirbt. Der Neumann EDV Beratung zufolge läge jedoch eine Irreführung nach Wettbewerbsrecht vor. Forderung der Abmahnung: ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Nachweispflicht über eine Masernimpfung für Kinder in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Die Pflicht über einen ausreichenden Masernschutz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen wie einer Kita ist nicht nur der „Gesundheit der Kinder dienlich“, sie schützt auch vulnerable Menschen wie Schwangere und bezweckt, die Weiterverbreitung der Masern zu verhindern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 18. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 469/20 und weitere). Die Karlsruher Richter bekräftigten damit den hohen Stellenwert von Impfungen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. ... weiter lesen

Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien. Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo. Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenen Immobilien zu veräußern und den Erlös anteilig an die Anleger auszukehren. Viele Anleger fürchten nun, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. Zunächst war eine Wiedereröffnung zum 21. Mai 2012 geplant, nachdem die erste Schließung im Mai 2010 bereits um ein weiteres Jahr verlängert worden war. Vor der Entscheidung zur endgültigen Auflösung des Fonds im ... weiter lesen

Berlin (jur). Wenn Jobcenter oder Sozialamt zu hohe Mieten bezahlt haben, können die Leistungsempfänger nicht die Erstattung dieses Geldes an sich selbst verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem am Montag, 24. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden ( Az.: 64 S 190/21 ). Diesbezügliche Forderungen seien auf den Sozialleistungsträger übergegangen. Geklagt hatte ein früherer Hartz-IV-Empfänger aus Berlin-Köpenick. Nach Ende des Mietverhältnisses verlangte er von seinem früheren Vermieter die teilweise Erstattung der Mietzahlungen. Denn die Miete habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen und sei in sittenwidriger Weise überhöht gewesen. Das Amtsgericht war dem noch gefolgt. Das Landgericht hob dieses Urteil ... weiter lesen

Wenn sich Ehepartner trennen wollen, so ist die Scheidung der Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Der Gesetzgeber sieht als grundsätzliche Vorraussetzung für die Ehescheidung eine mindestens einjährige Trennungsphase vor. Hiervon gibt es in Extremsituationen selbstverständlich Ausnahmen- die Regel ist jedoch eine mindestens einjährige Trennung. Der Gedanke hinter dieser Regelung wird wahrscheinlich die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Ehepartner nicht ohne trifftigen Grund übereilt den "Bund für´s Leben" aufkündigen. Diese grundsätzliche Überlegung ist selbstverständlich zu akzeptieren- jedoch empfielt sich unter ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Auf Ausbildungen, die wie hier dem Landesrecht unterliegen, sind entsprechende bundesrechtliche Vorgaben nicht anwendbar, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 112/18). Maßgeblich ist danach das Ende der vereinbarten Ausbildungszeit. Im Streitfall hatte die Tochter mit einer Stadt in Baden-Württemberg einen Ausbildungsvertrag zur Erzieherin geschlossen. Nach den landesrechtlichen Vorgaben dauerte die Ausbildung drei Jahre vom 9. September 2013 bis ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hoesmann aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "cc-autoteile24" Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  wegen des Films  "Kill the Boss 2". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Kill the Boss 2" abgemahnt wird. "Kill the Boss 2" ist eine US-amerikanische Filmkomödie von Sean Anders aus dem Jahr 2014 und die Fortsetzung des Films "Kill the Boss". Der Film handelt von Nick, Kurt und Dale, die nach ihrer Leidenszeit als von ihren Bossen schikanierte Angestellte nun selbst Unternehmer geworden sind. Für ihre erste Erfindung, einen multifunktionalen Duschkopf, finden sie auf Anhieb einen reichen ... weiter lesen

Die Kanzlei  SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt im Auftrage der  heima24 GmbH & Co. KG  aus Wehingen einen Online-Händler wegen  unberechtigter Nutzung von Produktbildern  ab . Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon  mehrfach über ähnlich lautende Abmahnungen  der  Kanzlei Schlömer & Sperl  berichtet. Nun liegt uns erneut eine solche Abmahnung der  Kanzlei Schlömer & Sperl  aus Hamburg vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei für die  heima24 GmbH & Co. KG  aus Wehingen ab. Die  heima 24 GmbH & Co. KG  bietet unter anderem Heizkörper, Rohrsysteme ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Erblasser hatte testamentarisch verfügt, dass der Großteil der Erbmasse in seinem Todesfall an die Person geht, welche sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Nach dem Tod des Erblassers waren sich die Hinterbliebenen nun nicht einig, wer sich wirklich und in welchem Umfang um den Verstorbenen gekümmert hat und damit Erbe wird. Mit der Frage mussten sich im Anschluss die Gerichte beschäftigen. Zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 31 Wx 55/13), welches mit Beschluss vom 22.05.2013 ... weiter lesen