Rechtsanwalt in Naunhof

Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 – Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wirksam kündigen, muss er dies schriftlich tun. Dies kann er z.B. mit folgender Erklärung: „Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.10.2013, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt.“ Immer wieder kommt es aber zu Schwierigkeiten bei der Formulierung. Im entschiedenen Fall war sich der Arbeitgeber offensichtlich nicht ganz sicher, wie lang die Kündigungsfrist ist. Wahrscheinlich um besonders vorsichtig zu sein, hatte er folgende Formulierung gewählt: ... weiter lesen

Sind Sie nach überstandener Probezeit vor Kündigungen geschützt? Die unterschiedliche Bedeutung von Probezeit und Kündigungsschutz ist oft unklar. Daher eine kurze Übersicht zu den verschiedenen Regelungsbereichen. Die Probezeit regelt nach deutschem Arbeitsrecht eine Zeit in der das Arbeitsverhältnis mit einer, gegenüber der sonstigen Kündigungsfrist, verkürzten Frist beendet werden kann. Die Kündigungsfrist selbst kann sich aus dem Gesetz, aber auch einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben. Die gesetzliche Regelung sieht hier eine Probezeitkündigungsfrist von 2 Wochen vor. In der Regel wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Wird die Probezeit ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

Sieg gegen Kornmeier & Partner vor dem Amtsgericht Bielefeld Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat unter dem 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrage der Firma Embassy of Music, vertreten durch den Geschäftsführer, Pfuelstr. 5, 10997 Berlin wegen des Musikstücks “Let Her Go” der Musikgruppe Passenger abgewiesen. Der Beklagte, welcher die Rechtsanwaltskanzlei Carsten Herrle aus Kiel mit ihrer Vertretung beauftragte, mußte daher keine Zahlung an die Klägerin oder an das Gericht leisten. Aus den Entscheidungsgründen ... weiter lesen

Mit Urteil vom 26.03.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Versicherungsnehmer bei mangelnder Risikoabdeckung unter Umständen so gestellt werden muss, als hätte er den nötigen Versicherungsschutz erhalten (sog. "Quasideckung") (AZ.: IV ZR 422/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier klagt ein selbstständiger Ofenbaumeister gegen seinen Versicherungsmakler im Wege der Feststellungsklage auf Schadenersatz. Der Beklagte hatte dem Kläger eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt, welche jedoch keine Schäden aus Fliesenlegerarbeiten erfasst. Nachdem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil liegt die Feststellung zu Grunde, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Vergütung an den vorherigen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots nicht bestehe. Das Urteil könnte eine enorme Bedeutung für Arbeitnehmer haben. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen Arbeitnehmer wegen einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vom vorherigen Arbeitgeber freigestellt werden. Einige Arbeitnehmer nehmen dann anscheinend ... weiter lesen

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.  1 AZR 257/13. Die Klägerin - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer beim Autofahren mit einem Organizer hantiert, mit dem man auch telefonieren kann, muss ? genau wie beim Telefonieren mit dem Handy ? mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. November 2006 (Az.: 3 SS 219/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein 42jähriger Mann, der während der Fahrzeit ein elektronisches Notizbuch bedient hatte und dabei von der Polizei erwischt worden war, sollte 40 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht Mannheim hatte ihn freigesprochen, weil die Straßenverkehrsordnung nur die Benutzung eines ?Mobil- oder Autotelefons?, nicht aber die Benutzung eines elektronischen Notizbuches untersagt. Das Oberlandesgericht sah dies ... weiter lesen

Leipzig (jur). Flugbegleiter und Fluggastabfertiger sammeln keine Erfahrungen, die sie später auch als Richter besonders gut gebrauchen können. Diese Tätigkeit ist Richtern daher nicht als einkommensteigernde Vortätigkeit anzurechnen, urteilte am Donnerstag, 22. September 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 29.15). Es wies damit einen Berliner Richter ab. Er hatte vor seiner Einstellung bei einem Amtsgericht als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger gearbeitet. Mit seiner Klage verlangte er, dies als Vortätigkeiten anzuerkennen, was zu einer höheren Vergütung führen würde. Wie bei Richtern und Beamten bundesweit üblich, richtet sich auch in Berlin die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Tattoos und Piercings in einigen Branchen unerwünscht In einigen Sparten ist sichtbarer Körperschmuck wie Tattoos und Piercings relativ eindeutig nicht erwünscht. Doch was kann ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in dieser Hinsicht wirklich vorschreiben bzw. verbieten? Grundsätzlich Privatsache des Arbeitnehmers Grundsätzlich ist das Erscheinungsbild und damit auch das Tragen von Piercings und Tattoos die Privatangelegenheit von Arbeitnehmern. Dennoch ergeben sich für Arbeitgeber in verschiedener Hinsicht Gründe dafür, diese zu verbieten. Verbot bei Gefahr für ... weiter lesen

Kein Minderjährigenschutz bei deliktischen Ansprüchen BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZA 17/10 Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall von Urheberrechtsverletzungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Diese wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das Rechtsmittel - hier eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, I-20 U 179/09 - Aussicht auf Erfolg bietet. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Prozesskostenhilfe zu versagen, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, da er im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk zum Download angeboten ... weiter lesen