Rechtsanwalt in Neckarwestheim

Luxemburg (jur). Selbstständige in anderen EU-Ländern bleiben dort auch dann aufenthaltsberechtigt, wenn ihnen nach mehr als einjähriger Tätigkeit die Aufträge ausgehen. Ihnen „bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten“, urteilte am 20. Dezember 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines rumänischen Stuckateurs in Irland (Az.: C-442/16). Der Rumäne hatte von 2008 bis 2012 als selbstständiger Stuckateur in Irland gearbeitet. Regelmäßig hatte er seine Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Wegen der rückläufigen Konjunktur gingen ihm 2012 die Aufträge ... weiter lesen

Schreiben der  KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München  im Auftrag der  BMW AG  wegen unberechtigter Nutzung der Marken  "BMW", "M3" und "M4". Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der BMW AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen Marken "BMW", "M3" und "M4". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen unter der Bezeichnung dieser Marken Auto-Ersatzteile im Internet Angeboten zu haben, obwohl er hierzu die erforderliche Genehmigung durch die BMW AG nicht hatte. Hierdurch ... weiter lesen

Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den ... weiter lesen

BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus einem Musikwerk ungefragt übernommen werden dürfen, auch wenn man das Sample selbst nachspielen kann. Hip-Hopper können aufatmen, wenngleich das Urteil des BVerfG nicht als Freibrief verstanden werden darf. Worum geht es? Sampling ist die Übernahme von Musikelementen in das eigene Werk. Traditionell ist es vor allem im Bereich Hip-Hop verankert. Geschieht das Sampeln ohne Einwilligung des Rechteinhabers, kommt es nicht selten ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Morddrohung als Grund für ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel  im Auftrag der  Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg)  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten  bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel  von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ich habe immer wieder mit Auftraggebern zu tun, bei denen Betriebsprüfungen anstehen und die sich Sorgen machen im Hinblick auf mögliche Scheinselbstständige. Dabei ist es oftmals so, dass die entsprechenden Mitarbeiter zunächst auch tatsächlich freie Mitarbeiter waren. Dann verändert sich aber die Handhabung in der Praxis immer mehr in Richtung einer Eingliederung in das Unternehmen. Die Mitarbeiter erhalten etwa Anweisungen von Vorgesetzten oder erteilen sogar selbst Weisungen an weitere Mitarbeiter. Ein weiterer Schritt ist das regelmäßige Erscheinen zur Arbeit und Abmelden zur Pause. Mitunter ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies muss somit auch nicht zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führen. Im Fall einer missbräuchlichen Abmahnung soll der Betroffene die Rechtsverletzung nicht endgültig hinnehmen müssen. Für eine so weitgehende Einschränkung seiner Rechte sei kein sachlicher Grund ersichtlich. In dem Sachverhalt, mit dem sich der BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) zu beschäftigen hatte, ging es um die Gestaltung einer Internetseite zur Vermarktung von Ferienwohnungen durch den ... weiter lesen

Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Eine ausländische Firma oder Person könnte denken, dass sie bei Verhandlungen Erfolg haben würde, wenn sie die Gegenseite aus Bosnien und Herzegowina davon überzeugt, die Zuständigkeit des Gerichts aus ihrem Land anzunehmen (Ausland). Im Gegenteil, die ausländische Firma oder Person hat für sich ein Gerichtsurteil erlangt, das nicht in Bosnien und Herzegowina vollstreckbar ist, denn es ist notwendig, ein solches ausländisches Gerichtsurteil zuerst in Bosnien und Herzegowina vor dem zuständigen Gericht anzuerkennen und erst nach der Anerkennung das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen ... weiter lesen

In ihrer Sendung vom 25.10.2011 besprach die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger mit einer Reihe von Experten das Phänomen Mobbing am Arbeitsplatz. Maischberger berichtete unter anderem über einen Fall, in dem sich eine Krankenhausmitarbeiterin durch Mobbing zur Eigenkündigung gebracht sah. Nachdem sie lange Zeit (versteckte) Anfeindungen empfand, gab sie schließlich auf und kündigte selbst. In der Tat kommt es in der Praxis häufig vor, dass ein Arbeitnehmer, dem arbeitsvertraglich nichts vorzuwerfen ist und der wegen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes betriebsbedingt de facto unkündbar ist, durch Mobbing aus dem Arbeitsverhältnis gedrängt wird. Dieses Vorgehen ist ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay ein Smartphone zum Kauf mit der Eigenschaft „Neu“ angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die Artikel müssen neu und unbenutzt sein. Zudem darf es keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft „Neu“ nicht zu ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Die unberechtigte Privatnutzung des Internets wird von Arbeitgebern zunehmend als hervorragender Kündigungsgrund erkannt. Insbesondere wenn diese während der Arbeitszeit erfolgt, steht immer noch ein Arbeitszeitbetrug im Raum. Der Nachweis ist über entsprechende Protokolle relativ einfach. Privatnutzung des Internets nur bei ausdrücklicher Gestattung: Nur wenn die Privatnutzung des Internets ausdrücklich gestattet ist, sind Arbeitnehmer auf der sicheren Seite. Duldet der Arbeitgeber die private Nutzung lediglich, ist die Nutzung gefährlich. Das gilt insbesondere dann, wenn die Privatnutzung im ... weiter lesen