Rechtsanwalt in Nettersheim

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Frankreich konnte Alkohol am Arbeitsplatz bislang nicht wirksam verboten werden. Dies ist nun anders. Ab sofort dürfen Arbeitgeber wegen Gesundheits- und Unfallgefahren für ihre Angestellten künftig auch den Konsum von Wein, Cidre oder Bier am Arbeitsplatz untersagen. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Nachfolgend die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt beantwortet. Renger: Darf man am Arbeitsplatz Alkohol trinken? Bredereck: In den meisten Betrieben herrscht ein striktes Alkoholverbot. Regelungen dazu finden sich entweder im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem ... weiter lesen

Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze . BP mit Sitz in London beschäftigt weltweit 70.000 Arbeitnehmer . An welchen Standorten die Stellen abgebaut werden, wurde noch nicht entschieden, aber ausschließlich Jobs in der Verwaltung sollen wegfallen. Überproportional betroffen sei dabei die Führungsebene. Bis zum Ende des Jahres soll der Stellenabbau vollzogen werden. Zudem müssen leitende Mitarbeiter auf Gehaltserhöhungen 2020 ... weiter lesen

Kurzfassung Wer schreibt, bleibt – sagt der Volksmund. Doch auch durch anderes Tätigwerden – ohne zu schreiben – können beispielsweise Maklerverträge abgeschlossen werden. So kann die Bitte an den Makler, einen Besichtigungstermin zu vermitteln, bereits den Abschluss eines Maklervertrages bedeuten. Mit der Folge, dass bei einem späteren Hauskauf die Maklerprovision fällig wird. Hatte nämlich der Makler dem Kaufinteressenten ein Haus-Exposé übersandt, in dem sich auch der geforderte Provisionssatz wiederfindet, so stellt die Reaktion des Kunden eine „konkludente“ (also durch schlüssiges Verhalten erfolgte) Annahme des Vertragsangebotes dar. Dies entschied das Landgericht Coburg und verurteilte einen Grundstückskäufer zur ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Was bedeutet eigentlich Krankschreibung? Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, wird umgangssprachlich in der Regel davon gesprochen, dass er sich krankschreiben lässt. Tatsächlich stellt der Arzt aber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, aus der sich ergibt, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung für eine bestimmte Zeit nicht erbringen kann. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er sich nicht mehr aus dem Bett bewegen dürfte. Heilungsverlauf darf nicht beeinträchtigt werden Die entscheidende Regel in diesem Zusammenhang ... weiter lesen

Sommerzeit ist Reisezeit. Der Sommer neigt sich dem Ende zu und hunderttausende Touristen kehren mit dem Flugzeug nach Deutschland zurück. Dabei kommt es jedoch mittlerweile häufig zu Verspätungen und Flugausfällen. Oft ist jedoch die Flugverspätung nach dem Urlaub vergessen oder es ist nicht bekannt, dass erhebliche Entschädigungszahlungen gefordert werden können. Eine Flugverspätung muss nicht einfach hingenommen werden. Zunächst hat die Airline eine Betreuungs- und Informationspflicht. Diese gilt bereits bei Verspätungen ab 2 Stunden und beinhaltet Mahlzeiten und Erfrischungen, bzw. Gutscheine, die zum Kauf dergleichen verwendet werden können. Ab einer Dauer von ... weiter lesen

Rechtsanwalt Dr. Rübenach aus Regensburg versendet derzeit im Auftrag der Firma DigiProtect GmbH eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird der illegale Download des Musiktitels „Girls Just Want To Have Fun" der Künstlerin Cassey Doreen. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes „Girls Just Want To Have Fun" von Cassey Doreen rechtlich verantwortlich zu sein. Rechtsanwalt Dr. Rübenach fordert von den Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines ... weiter lesen

Mit Urteil vom 21.11.2013 konkretisierte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen die Anforderungen, die an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks zu stellen sind (AZ.: 3 U 23/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Fragt ein Grundstückskäufer erst kurz vor der Auflassung allgemein nach der Richtigkeit der Angaben im Maklerexposé, kann der Antwort der Verkäuferin laut OLG keine Bindungswirkung beigemessen werden, also keine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden. Das Gericht sieht auch kein arglistiges Handeln darin, dass die ... weiter lesen

Telefonica Deutschland und Betriebsräte haben sich nach Erwerb von E-Plus auf Rahmensozialplan geeinigt. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach der Übernahme von E-Plus haben sich die Vorstände und Betriebsräte von Telefonica Deutschland aktuellen Meldungen zufolge nun auf einen so genannten Rahmensozialplan geeinigt. Ursprünglich war angekündigt worden, 1600 der insgesamt 9100 Vollzeitstellen über ein Abfindungsprogramm abzubauen. Dies hat nun wohl konkrete Formen angenommen. Die Rede ist von hohen Abfindungen, Zuschlägen und Turbo-Prämien für schnell Entschlossene. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks &  Collegen aus München  im Auftrag der  BVB Merchandising GmbH aus Dortmund  wegen der Verwendung von  "BVB", "Borussia Dortmund" und des Logos "BVB 09" Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks &  Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen, in dem auf Internet-Handelsplattformen wie eBay, Amazon, eBay Kleinanzeigen etc. Produkte angeboten oder verkauft werden, die ... weiter lesen

Leipzig (jur). Bei Castor-Transporten zum Atommülllager in Gorleben müssen die Behörden vermehrt auch mit rechtlichem Widerstand rechnen. Denn die Anwohner an der Umschlagsanlage in Dannenberg-Ost sowie an der weiteren Straßenstrecke nach Gorleben können gegen die Transporte klagen, urteilte am Donnerstag, 14. März 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 34.11 und 7 C 35.11). In der Vorinstanz hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klagen zweier Anwohner gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz abgewiesen: Die Vorschriften über Atomtransporte seien nicht „drittschützend“ für einzelne Bürger, ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Notare müssen spätestens mit 70 Jahren ihren Beruf aufgeben. Diese Altersgrenze ist sachlich gerechtfertigt und bedeutet daher keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters, heißt es in einem am 23. Dezember 2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: NotZ (Brfg) 5/14). Der Kläger war Rechtsanwalt und Notar in Bremen. Am 12. Oktober 2013 feierte er seinen 70. Geburtstag. Laut Bundesnotarordnung lief seine Notar-Zulassung daher zum Monatsende Oktober 2013 aus. Er beantragte aber eine Erlaubnis, weiterarbeiten zu dürfen. Das Land lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun der BGH entschied. Die Altersgrenze greife zwar in das Erwerbsleben ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  the-trading-company GmbH  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie" Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der the-trading-company GmbH, welche online Produkte aus dem Bereich Fahrräder und Zubehörwaren vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der ... weiter lesen