Rechtsanwalt in Neuberg

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K.  wegen  fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen der Ernst Westphal e.K. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben. Als gewerblicher Händler müsse er Informationen angeben, die er jedoch nicht angab. Dies seien unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Presseerklärung zu seinem Beschluss vom 29.06.2010 klargestellt, was unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu verstehen ist; zudem hat er sich zum Zeitpunkt, ab dem aufgeklärt werden muss, geäußert. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft. Eine Rückvergütung liegt – im zu entscheidende Fall - vor, wenn ... weiter lesen

Berlin/Koblenz (DAV). Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006 (Az. 10 U 56/06). Der Kläger hatte das Auto unter anderem durch Veränderungen der Bereifung, an den Achsen und durch Leistungssteigerung des Motors getunt. Er überließ das Auto seinem Sohn, der mit einem Freund eine Fahrt unternahm. Nachdem beide getrunken hatten, fuhr der Freund. Durch ... weiter lesen

Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein Arbeitnehmer eine unbezahlte Auszeit von seiner Arbeit nehmen will, geht dies grundsätzlich nur dann, wenn sich ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Der Spion von nebenan" .  Über den Film "Der Spion von nebenan": Der Film  "Der Spion von nebenan"  ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2020. Der Film erschien unter dem Originaltitel  "My Spy" . Er kam am 13. März 2020 in die deutschen Kinos. Regie führte Peter Segal. Der Film  "Der Spion von nebenan"  handelt von einem CIA-Undercover-Agenten namens JJ. Er bekommt den Auftrag eine Familie zu ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei Massenklagen müssen die Gerichte nicht jeden einzelnen Fall zügig betreiben. Ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer besteht nicht, wenn das Gericht in Musterverfahren die zugrundeliegenden Fragen klärt, heißt es in einem am Dienstag, 10. März 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 141/14). Es wies damit eine Entschädigungsklage von Erwin Zacharias ab, führender Mitbegründer der insolventen Göttinger Gruppe. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische ... weiter lesen

Hamburg (jur). Die Energiekonzerne RWE und EON haben im Streit um die Rechtmäßigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer einen Etappensieg errungen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Dienstag, 19. November 2013, gefällten Beschluss die Frage zur Zulässigkeit der Steuer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 4 K 122/13). In einem vorausgehenden Verfahren hatten die Hamburger Richter bereits am 29. Januar 2013 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert und diese Klage nach Karlsruhe vorgelegt (Az.: 4 K 270/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Die Brennelementesteuer sei keine ... weiter lesen

Ende des Mietverhältnisses – Was ist bei der Rückgabe der Wohnung zu beachten? Tipps für den Mieter von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte dargestellt, die Mieter bei der Rückgabe der Wohnung beachten sollten: Beseitigung von Schäden: Hier sollte die Wohnung zunächst genau untersucht werden. Schäden sind, soweit vorhanden, von Ihnen zu beseitigen. Schäden meinte dabei alle Substanzverletzungen, nicht jedoch Abnutzungsspuren, die durch den normalen Mietgebrauch entstanden sind. Beispiel: Die Wände in der Wohnung sind nach gewisser Zeit nicht mehr ... weiter lesen

Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog.  Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, die vorher gebräuchliche Klauseln für unwirksam erklärt haben. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass der Vermieter die Mietsache selbst erhalten muss, da er hierfür ja auch die Miete bekommt. Der Vermieter kann Instandhaltungsarbeiten, zu denen auch die Schönheitsreparaturen gehören, nur durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter abwälzen. Diese muss bestimmten Vorgaben entsprechen. Meist handelt es sich bei diesen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da ... weiter lesen

(Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de )Seit einiger Zeit wird bei der Messstelle auf der BAB 2 bei Km 12,1 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt. Geblitzt wird hier nur an Tagen, an denen einen BAG – Kontrolle auf dem bei der Messstelle angrenzenden Parkplatz stattfinde. Die Geschwindigkeit ist vor der Messstelle zunächst auf 130 km/h beschränkt. Ca. 900 m vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt. 300 m vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt und ab einer Entfernung von 200 m wird die Geschwindigkeit letztmalig auf 60 km/h reduziert. Es handelt sich hier um einen klassischen Trichter. Eine verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor. Bei den Schildern ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Kanzlei Rasch aus Hamburg  im Auftrag der  EMI Music GmbH  betreffend der Musikgruppe  30 Seconds to Mars  und dem Musikalbum  This is war. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ... weiter lesen

Aller Anfang ist schwer. Die Gründung eines eigenen Unternehmens eben auch. Insbesondere am Anfang einer Unternehmensgründung müssen Existenzgründer viele sowohl organisatorische als auch rechtliche Probleme überwinden. Die eigenständige Bewältigung ist möglicherweise die kostensparende, jedoch selten die beste Lösung. Der für Existenzgründer oft unüberschaubare Normendschungel führt regelmäßig dazu, dass Jungunternehmer von dem eigentlichen Ziel, nämlich die eigene Geschäftsidee und das vorhandene Know-How zielführend einzusetzen, abgelenkt werden. Energie und kostbare Zeit werden in Aufgaben investiert, die Unternehmer von dem eigentlichen ... weiter lesen