Rechtsanwalt in Neuerburg

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

~Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgesprochen werden - BGH vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel,  stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers lediglich unerheblich ist.  Bei Bagatellmängeln ist es dem Käufer also nicht erlaubt, die gekaufte Sache zurück zu geben und die Erstattung des Kaufpreises zu verlangen. Die Bagatellgrenze hat der BGH in ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Aura Dione und dem Musikalbum I will love You Monday. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von zumindest 1200,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten ... weiter lesen

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin (Quelle:  www.in-brandenburg-geblitzt.de ) Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle  Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin - Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vetro. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt  120 km/h ! Messort BAB 13, km 123,19 in FR Berlin Der Blitzer befindet sich in Höhe der Ortschaft Ortrand im ... weiter lesen

Die Kanzlei SCHALAST & PARTNER versendet derzeit im Auftrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird das Anbieten der Tonaufnahme "Groove Coverage" (Hot Summer Hits 2011). Der Dance-Sampler wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Musiktitel auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer „Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung ... weiter lesen

Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 6. Wegfall der Anbietpflicht wegen Ablehnung eines Angebots durch den Mieter Der Mieter lehnt eine angebotene Wohnung nicht ab, wenn er darauf besteht, dass die Ersatzwohnung zu demselben Qm-Preis vermietet wird; die Anbietpflicht ist keine Option zur Mieterhöhung (AG Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2007 – 9 C 560/07 –, juris). 7. Nachträgliche Heilungsmöglichkeiten einer Verletzung der Anbietungspflicht? Eine einmal verletzte Anbietpflicht ... weiter lesen

die-abmahnung.info: Abmahnung der Kanzlei Rasch für Universal Music GmbH wegen Filesharing bzw. Urheberrechtsverletzung   Ein Großteil der abgemahnten Anschlussinhaber kann mit den erhaltenen Abmahnungen der Kanzlei Rasch und dem darin enthaltenen juristischem Fachchinesisch nichts anfangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den Anschlussinhabern um Eltern oder ältere Personen handelt, die Dritten ihren Anschluss zur Verfügung gestellt haben. Viele Anfragende haben keine Ahnung, was eine Tauschbörse oder ein P2P Netzwerk ist. Mit Begriffen wie Hashwert, IP-Adresse oder Antipiracy-Firma sind sie meistens noch nie in Berührung gekommen. Häufig haben die Kinder, ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen der Fernsehserie "Babylon Berlin" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing der Fernsehserie"Babylon Berlin" abgemahnt wird. Die Fernsehserie Babylon Berlin spielt in den "Goldenen 20er Jahren", einer Zeit des Umbruchs, und handelt von der Versetzung des jungen Kommissars Gereon Rath von Köln nach Berlin, wo er durch seine Ermittlungen mit Drogen, Korruption, Kunst und Extremismus konfrontiert wird. Die Abmahnung beschreibt ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.03.2015, Aktenzeichen 10 Sa 1005/14. Ausgangslage: Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, haben sie in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Danach gibt es (weniger) Krankengeld. Was ist aber wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist, sondern an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge teilnimmt? Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 2002 als Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion des Landes Niedersachsen. Im Jahre 2013 unterzog sie sich einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel ... weiter lesen

Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer In-vitro-Fertilisation übernehmen Der Kläger hat von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation verlangt. Während seine (gesetzlich krankenversicherte) Ehefrau nicht unter Fertilitätsstörungen leidet, ist er in seiner Zeugungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Um gleichwohl ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, unterzogen sich die Ehegatten im Februar 2002 dem Versuch einer extrakorporalen Befruchtung im Wege der In-vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einer intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion (ICSI). Bei der In-vitro-Fertilisation werden der Frau nach vorangegangener Stimulation ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige gegen den ... weiter lesen

Unsere Kanzlei vertrat erfolgreich eine Werbeagentur, die sich gegen Haftungsansprüche ihrer ehemaligen Auftraggeber wehren musste. Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht sahen hier eine Haftung der Werbeagentur als nicht gegeben an (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2010 AZ 97 O 23/10; KG Berlin Beschluss vom 04.02.2011, AZ 19 U 109/10 ). Wenn ein erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Werbeagentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet. Das ist nur dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht der Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber bestanden hätte. Zum ... weiter lesen