Rechtsanwalt in Neukirchen

Leipzig (jur). Waren Verfolgte des früheren DDR-Regimes auch selbst als Stasi-Spitzel tätig, können sie im Nachhinein auch bei einer Reue keine berufliche Rehabilitation beanspruchen. Schon eine einzige Denunziation sei als Verstoß gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ zu werten, so dass entsprechende Leistungen für erlittenes Unrecht ausgeschlossen sind, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 25. August 2015 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 B 42.14). Damit scheiterte eine Frau aus Berlin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie war im November 1980 wegen versuchter Republikflucht von ... weiter lesen

Vor einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Schimmelbefalls in der Küche muss dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Im Juni 2002 vermietete der Kläger an die Beklagten eine ca. 100 qm große 3 ½ Zimmer-Wohnung in Pullach. Im November 2002 teilten die Beklagten dem Kläger mit, dass sich in der Küche hinter der Spülmaschine in einer Größe von 5 x 7 cm Schimmel gebildet habe. Daraufhin beauftragte der Kläger umgehend eine Fachfirma zur Beseitigung. Bei der Wohnungsbesichtigung durch die Fachfirma vereinbarten Vertreter dieser Firma mit den Beklagten, dass diese einen passenden Termin zur Schimmelbeseitigung mitteilen werden. Dies ... weiter lesen

Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann das Nachsehen. Er musste Vorleistungen für Material, Löhne, Vertrieb etc. verauslagen und wird nach Insolvenz des Schuldners anschließend selbst auf Rückzahlung des Erhaltenen in Anspruch genommen. Was vielen bislang nicht bekannt war: Gerade Ratenzahlungsvereinbarungen konnten bislang schon als Indiz dafür gesehen werden, dass der Lieferant von der ... weiter lesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und spricht er aus diesem Grund eine Kündigung aus, ist es im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass tatsächlich keine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorgelegen hat. Dies ist häufig sehr schwierig, weil der Arbeitnehmer in solchen Fällen in der Regel eine ... weiter lesen

Abmahnung der  KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale)  im Auftrag der  Busseria Europe Ltd.   wegen  fehlenden Angaben. Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Busseria Europe Ltd. Diese verkauft unter anderem Kaffeebohnen, gemahlenen Kaffee und Getränke. Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Abgemahnt wurde eine Betreiberin eines Online-Handels auf eBay, welche ebenfalls Kaffee und Kaffeeprodukte vertreiben würde und somit in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis im Sinne des §2 UWG zu der Busseria Europe Ltd. ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen  im Auftrag von  Andrea Wüstefeld  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht  im Rahmen von  Verkäufen auf amazon.de  ab. Es wurde bekannt, dass die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Betrteiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform amazon.de auftreten, abmahnt. Aktuell richten sich der Volker Fehrensen und Andrea Wüstefeld mit solchen Schreiben Händler, die in ihren Verkaufsangeboten durch die Kennzeichnung "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" eine unwirksame ... weiter lesen

Kurzfassung Allein der Gang zum Zahnarzt ist für manchen schon unangenehm. Noch unerfreulicher ist, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass die Behandlung für die Katz war. Ein Trost für den Patienten: Unter Umständen macht sich der Dentist schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einem von einem Zahnarzt mit überflüssigen Kronen bestückten Patienten 500 € Schmerzensgeld und rund 50 € Schadensersatz zu. Zudem muss der Arzt für eventuell zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Die Überkronung sei mangels ausreichender Zahnsubstanz nicht geboten und daher unnötig gewesen. Sachverhalt Nach sechs zeitintensiven und nicht immer schmerzfreien ... weiter lesen

Üblicherweise ist vereinbart, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Grundsteuer, Versicherungen usw. leistet und der Vermieter nach Ablauf des Jahres dann eine Abrechnung erteilt. Bei gestiegenen Kosten und notwendiger Nachzahlung des Mieters ist der Vermieter dann gemäß § 560 Abs. 4 BGB berechtigt, die Vorauszahlungen der Höhe nach anzupassen. Bislang genügte dem BGH für eine solche Erhöhung der Vorauszahlungen eine lediglich formell korrekte Abrechnung, die aber nicht unbedingt inhaltlich richtig sein musste. Formell in Ordnung ist eine Abrechnung bereits, wenn die Gesamtkosten zusammengestellt sind, die zugrunde gelegten Umlageschlüssel ... weiter lesen

Erfurt (jur). Arbeitnehmer, die während eines für sie erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens streiken, haben für die Streikzeit keinen Anspruch auf sogenannten Annahmeverzugslohn. Das hat am Dienstag, 17. Juli 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 563/11). Bei einem westfälischen Betonwerk waren 2010 die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag gescheitert. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rief am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Neun Tage nach Streikbeginn wurde die Klägerin fristlos entlassen. Auf ihre Klage stellte das Arbeitsgericht am 14. Juli 2010 die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Während der Dauer des ... weiter lesen

Ein Interview Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: In der Regel ist es ja so, dass wir es bei der Beratung mit Arbeitnehmern zu tun haben, die sich gegen eine Kündigung ihres Arbeitsgebers zur Wehr setzen wollen. Was ist denn aber im umgekehrten Fall für Arbeitnehmer zu beachten, die von sich aus kündigen wollen? Fachanwalt Bredereck: Auch diese Situation ist aktuell gar nicht so selten, der Arbeitsmarkt sieht ja im Moment ganz gut aus und der ein oder andere Arbeitnehmer hat vielleicht verlockende Jobangebote in Aussicht. Wenn dann der neue potentielle Arbeitgeber schon etwas Druck macht und es ... weiter lesen

Kurzbeschreibung: Die Sicherung der Unternehmensnachfolge ist eine große unternehmerische Herausforderung. Hier greifen viele Rechtsgebiete ineinander: Erbrecht, Familienrecht, Handels und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Beitrag: In Europa müssen mindestens 10% der kleineren und mittleren Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen, weil die Unternehmensnachfolge schlecht oder gar nicht vorbereitet war. Besonders schwierig ist die Gestaltung der Nachfolge in Unternehmen, in denen die Gesellschafter durch familiäre Beziehungen verbunden sind. Vermögensübertragungen zu Lebzeiten Die gelungene Unternehmensübertragung ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Anlageberatung Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich im Büro des beklagten Anlageberaters über Steuersparmodelle beraten lassen. Der Beklagte empfahl ausschließlich zwei Anteile des Immobilienfonds der Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs GbR Stuttgart Mitte II, Fonds Nr. 27, zu erwerben. Dabei stellte der Beklagte den Fondserwerb als „sichere Sache“ dar, ohne auf die Gefahr des Totalverlustes bei Insolvenz der Fondsbetreiberin einzugehen. Zudem erweckte er wahrheitswidrig den Eindruck, der Erwerb der Immobilienfondsanteile bringe eine Rendite von 10 % jährlich und die Fondsanteile seien nach Ablauf von fünf Jahren ... weiter lesen