Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 8 verschiedene Anwälte aus Neuwied:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
Die Stadt Neuwied liegt im gleichnamigen Landkreis in Rheinland-Pfalz. Sie hat etwa 64.000 Einwohner und ist Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied. Neuwied liegt am rechten Ufer des Rheins und die Innenstadt ist Teil eines alten Nebenarms des Rheins und dadurch extrem hochwassergefährdet. Bei der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte der Stadt im Jahr 1748 stieg das Wasser in den Straßen über vier Meter hoch.
In den 1920er Jahren gab es drei schwere Hochwasserkatastrophen, woraufhin Pläne für einen Deich gemacht wurden, um den gesamten ehemaligen Flussarm abzusperren. Der Deich wurde 1931 fertiggestellt. Neuwied erhielt 1635 die Stadtrechte und obwohl einige Ortsteile Neuwieds bereits im Jahr 773 urkundlich erwähnt wurden, gilt 1635 als Gründungsjahr der Stadt. Neuwied wuchs nur langsam, daher verlieh ihr der Stadtgründer Graf Friedrich III. zu Wied im Jahr 1662 einige Privilegien, darunter auch das für die damalige Zeit ungewöhnliche Recht auf Religionsfreiheit. Neuwied wurde so im 17. Jahrhundert eine der ersten Exulantenstädte Deutschlands, in denen Religionsflüchtlinge willkommen waren.
Es gibt in etwa 60 Rechtsanwälte in Neuwied und die Stadt ist Sitz eines Amtsgerichts, das neben Neuwied auch für die Gemeinden Rengsdorf, Dierdorf, Puderbach und Waldbreitbach zuständig ist. Als Insolvenzgericht und Landwirtschaftsgericht ist es auch für den Amtsgerichtsbezirk Linz am Rhein zuständig für den es auch die Schöffen- und Jugendschöffensachen übernimmt. Im Instanzenzug sind dem Amtsgericht Neuwied das Landgericht und das Oberlandesgericht in Koblenz übergeordnet. Auch die Fachgerichte haben ihren Sitz in Koblenz, so dass der Anwalt aus Neuwied beruflich oft in der 20 Kilometer entfernten Stadt zu tun hat.
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Der seit Oktober 2000 für das Asylrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber verhandelt, ob Asylbewerbern aus Afghanistan bei ihrer Rückkehr politische Verfolgung droht. Nach der Rechtsprechung setzt politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts (Art. 16 a Grundgesetz, § 51 Abs. 1 Ausländergesetz) voraus, dass sie von einem Staat oder einer staatsähnlichen (quasistaatlichen) Herrschaftsmacht ausgeht. Flüchtlinge aus dem seit vielen Jahren vom Bürgerkrieg heimgesuchten Afghanistan, in dem die ursprüngliche Staatsgewalt handlungsunfähig geworden ist, können daher Asyl nur erhalten, wenn feststeht, dass sich dort quasistaatliche Machtbereiche herausgebildet haben und ihnen dortVerfolgung droht. Die Existenz ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main im Auftrag der CTI Europe GmbH wegen eines fehlenden Gefahrenhinweises
Die Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main vertritt die Interessen der CTI Europe GmbH. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der CTI Europe GmbH im Wettbewerb stehe.
Der Abgemahnte produziert insbesondere Luftballons und Folienballons sowie Heliumgasflaschen zum Auffüllen der Ballons. Diese Produkte vertreibt er in Deutschland und weiten Teilen Europas. Allerdings fehlt es den Verkaufsangeboten des von der Abmahnung Betroffenen in seinem Onlineshop an einem Hinweis, dass es sich ... weiter lesen
Mainz (jur). Verfügen Hartz-IV-Aufstocker arbeitsbedingt nur wenige Male pro Jahr über erzielte Einkünfte, können diese zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf zwölf Monate verteilt werden. Der sonst übliche sechsmonatige Zeitraum ist dann ausnahmsweise nicht heranzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 AS 611/11). Im konkreten Fall hatte die Firma der Klägerin hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe das ganze Jahr über zum Verkauf angeboten. Aufträge und damit verbundene Einkünfte erhielt sie jedoch nur unregelmäßig an drei bis vier Monaten im Jahr. Um ... weiter lesen
Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Die Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster – vor allem amerikanische Bekleidungskonzerne – beauftragen sehr aktiv lokale Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen.
Die Kanzlei ZLR.legal (München) versendet derzeit im Auftrag der Hardy Way LLC . Abmahnungen wegen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Bei dem Vertrieb von Produkten der britischen Versicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. sollen die Versicherungsnehmer wiederholt durch irreführende Angaben über die vermeintlich hohen Vergangenheitsrenditen aus den Policen fehlinformiert worden sein. Zahlreiche Kunden sollen auf Grund der versprochenen, hohen Renditen für die Einzahlungen in die Versicherungsverträge Darlehen aufgenommen haben. Das Karlsruher Gericht kam in den entscheidenden Fällen zu dem Schluss, dass CMI ihren Kunden im Regelfall die ursprünglich ... weiter lesen
Endurteil des Amtsgerichts Regensburg
(Az. 4 C 4376/98)
Schwerpunkte der Entscheidung:
- Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter
- Aufgeschreckte Katze verletzt sich
- Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten)
- Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen.
Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der Beklagten sein Telefon geläutet habe, er aus dem Schlaf geschreckt und zum ... weiter lesen
Kurzfassung
Der wahre Liebhaber will für sein wertvolles Pferd stets nur das Beste. Stürmt es draußen, muss es der Rappe im Stall schön warm haben. Doch Vorsicht: Verletzt sich der Tierhalter beim Schließen des Tores, kann er den Stallvermieter hierfür nicht belangen. Jedenfalls dann nicht, wenn Ursache des Malheurs ein heftiger Windstoß ist, der die Stalltür zuknallen lässt.
Das Landgericht Coburg wies daher in einer aktuellen Entscheidung die Klage einer auf diese Weise zu Schaden gekommenen Pferdeliebhaberin ab. Da der Reitstallbesitzer keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe, könne sie von ihm weder Schmerzensgeld (30.000 €) noch Schadensersatz (rund 26.000 €) beanspruchen. Sie habe bei dem Unfall schlichtweg ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch in Zukunft scheint eine strenge Verfolgung von Steuersündern durch die Landesregierung NRW zu erwarten zu sein. Dies wurde durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz wieder deutlich. Ärger scheint jedoch nicht nur den Geldanlegern zu drohen. Auch deren Erben könnten verpflichtet sein, unversteuertes Vermögen im Nachlass dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Transaktionen von Geld in die Schweiz war Anfang der 1980er Jahre bei einigen Deutschen anscheinend beliebt. Teilweise wurden so die deutschen Finanzämter ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Prüfung auf Scheinselbstständigkeit: Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie die Frage, wie Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige wie auch Arbeitnehmer in entsprechenden Fällen vorgehen können, gehört zu meinen Schwerpunktgebieten im Arbeitsrecht. Zunehmend kommt es hier zu Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Beiträge in die Rentenkasse bekommen möchte. Wie lassen sich echte Selbstständige von Arbeitnehmern unterscheiden und wie ist die Tätigkeit als Telefoninterviewer zu ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Geltendes Arbeitsrecht kann nicht durch Lizenzverträge umgangen werden. Nach einem am Freitag, 2. November 2018, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist im Fall von Scheinselbstständigkeit ein solcher Vertrag nicht nichtig, sondern arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sind „unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht“ direkt anwendbar (Az.: VII ZR 298/17).
Im Streitfall geht es um einen Lizenzvertrag für einen Immobilienvertrieb. Die Klägerin, die die Lizenz vergeben hat, macht Forderungen gegen einen Lizenznehmer geltend. Der wehrte dies unter anderem mit dem Argument ab, er sei nur scheinbar Selbstständig, tatsächlich ... weiter lesen
Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt seit Juni 2011, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Ohne Limit" verfolgen. Der US-amerikanische Thriller ist seit April 2011 in Deutschland im Kino zu sehen. Der Filmtitel „Ohne Limit" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten.
Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu den Rechten der Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen des Arbeitgebers. Die Konzernspitze will das Unternehmen "besser, schneller, billiger" machen. Darf ein Arbeitgeber in solchen Fällen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen zum Zwecke des Stellenabbaus aussprechen. Die Frage ob eine solche Kündigung Bestand hat, muss immer im Einzelfall geklärt werden. Was ist einem Arbeitnehmer zu empfehlen, der eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat? Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, müssen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der ... weiter lesen