Rechtsanwalt in Norden

Coburg/Berlin (DAV). Wer sich zum Training in ein professionelles Fitness-Studio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden, entschied das Landgericht Coburg am 3. Februar 2009 (AZ: 23 U 249/06). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall besuchte der Kläger regelmäßig das Fitness-Studio des Beklagten. Als er einmal 90 Kilogramm zum Ziehen auf ein Rückenzuggerät auflegte, hielt dem das Stahlseil nicht stand: Es riss, die Gewichte krachten herunter und der Kläger wurde von der metallenen Querstange am Kopf getroffen. Er erlitt eine ... weiter lesen

Unternehmensnachfolge und Berliner Testament Das gemeinschaftliche Ehegattentestament in Form des Berliner Testaments lässt dem überlebenden Ehegatten bei der Fortführung des Unternehmens völlige Handlungsfreiheit unter Ausschluss der Abkömmlinge. Dies birgt häufig erhebliche Risiken, zumal dann, wenn der überlebende Ehegatte nicht der ideale Unternehmensnachfolger ist. Das Ziel des Unternehmers, die Fortführung des Unternehmens zu sichern und das Unternehmen für die Familie und für die nächsten Generationen zu erhalten, kann auf diesem Wege häufig nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass das Berliner Testament in erbschaftsteuerlicher Hinsicht sehr nachteilig sein ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt  im Auftrag einer Fotografin, die unter PIXELIO als  s.media  auftritt, wegen  unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien. Rechtsanwalt Sascha Schhlösser aus Erfurt vertritt die Interessen der Fotografin Gabi Schmidt, welche auf der Bildagentur-Seite "Pixelio" unter dem Namen "s.media" auftritt. RA Schlösser verschickt nun Abmahnungen mit dem Vorwurf, der Betroffene hätte unerlaubterweise Fotos, deren Urheber Gabi Schmidt ist, auf Internetseiten vervielfältigt. Die Nutzungsbedingungen der Agentur Pixelio besagen, dass der Nutzer von Werken durch diese Seite in der für die ... weiter lesen

Nürnberg/Berlin (DAV). Wer Elterngeld bezieht, muss nicht arbeiten gehen, um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem weiteren Kind zu erfüllen. Liegt eine Erwerbsobliegenheit – also die Verpflichtung, erwerbstätig zu sein – allerdings vor, gilt sie auch dann, wenn das jüngere Kind noch nicht das dritte Lebensjahr erreicht hat. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. September 2014 (AZ: 10 UF 429/14). Die Eltern des 2008 geborenen Kindes sind geschieden. Der Junge lebt im Haushalt des Vaters. Die Mutter hat ein weiteres, 2012 geborenes Kind. Bis September 2013 bezog sie ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftag der  Rinelli GmbH  wegen  mehrerer Wettbewerbsverstöße Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote irreführende Informationen zur Dauer der Widerrufsfrist ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) soll der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden haben, dass eine Formularbestimmung, die gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendet wird und diesem eine Vertragskündigung nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres ermöglicht, eine unangemessene Benachteiligung bedeutet und daher unwirksam sein soll. Die Regelung zur Kündigungsfrist sei durch die gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. § 223 StGB (Strafgesetzbuch) - Körperverletzung. Wer eine andere Person körperlich ... weiter lesen

In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Das Gericht stellte schon fest, dass die Belehrung der DKB nicht ausreichend genug hervorgehoben war vom übrigen Vertragstext und damit nicht deutlich genug gestaltet war.  Das verletzt die Rechte der Darlehensnehmer, so das Landgericht Berlin. Die DKB müsse den Widerruf also auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist gegen sich gelten lassen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts komme ebensowenig in Betracht wie eine unzulässige ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen 7 Sa 1619/14. Ausgangslage: Im Betriebsverfassungsrecht gilt ein Gleichbehandlungsgrundsatz, § 75 Abs. 1 BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer ... weiter lesen

Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen, nach denen die Arbeitnehmer in Deutschland für einen befristeten Zeitraum eingesetzt werden. Nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) finden auf diese Arbeitsverhältnisse die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags des Baugewerbes Anwendung. Der tarifliche Mindestlohn und die Überstundensätze können dabei in verschiedenen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen enthalten sein. § 1 Abs. 1 AEntG ist ... weiter lesen

Norderstedt/Berlin (DAV). Auch wer eigentlich Vorfahrt hat, kann unter Umständen nach einem Unfall einen Teil des Schadens tragen müssen. Missachtet ein vorfahrtberechtigter Autofahrer eine rote Ampel und kollidiert auf der darauf folgenden Kreuzung mit einem Fahrzeug, das die Vorfahrt missachtet hat, so trägt er einen Teil der Schuld an dem Unfall. So entschied das Norderstedter Amtsgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2008 (AZ ? 42 C 422/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Ein Autofahrer näherte sich auf einer vorfahrtberechtigten Straße einer Kreuzung. Kurz vor der Kreuzung missachtete er eine rote Fußgängerampel, die jedoch nur den Fußgängerverkehr an dieser Stelle regelte, nicht aber ... weiter lesen

Nach vielen Jahren der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen (Filesharing) haben die Abmahn-Kanzleien, allen voran die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg, eine neue Möglichkeit aufgetan, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Gemeint ist dabei der sogenannte Videostream, bei dem Nutzer nicht unmittelbar Dateien zur späteren Nutzung auf die Festplatte herunterladen, sondern direkt im Netz eine Videodatei anschauen. Gefordert werden von der abmahnenden Kanzlei wie gehabt die Zahlung von Schadensersatz, i.d.R. in Höhe von 250,00 Euro, sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ich rate dringend davon ab, diesen Forderungen ungeprüft nachzukommen. Insbesondere ... weiter lesen