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Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter für den Ausfall ihrer Ansprüche grundsätzlich weder die Gesellschafter noch den Geschäftsführer der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft persönlich in Anspruch nehmen. Diese haften nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist. Ein solcher Haftungsgrund wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, wenn Vertreter, Vermittler oder Sachverwalter in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben oder ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatten. Der Kläger war Mitarbeiter der MS-GmbH, deren Geschäftsführer und ... weiter lesen
“Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund”, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin. Dies verkündete noch im November des vergangenen Jahres die Bundesjustizministerin. Bislang ist jedoch nicht feststellbar, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen den alltäglichen Abmahnwahn ergreift, was äußerordentlich bedauerlich ist. Auch andere Institutionen widmen sich dieser Thematik. Der Bundesverband ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 03. Februar 2015 – 750 C 16/14 –. Ausgangslage: Hausverwalter leben gefährlich, wenn sie Schadensmeldungen am Objekt nicht nachgehen. Doch welche Pflichten hat der Hausverwalter konkret bei einer Schadensmeldung? Fall: Der Mieter einer Wohnung unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte sich bei seinem Vermieter über eine Wasserblase unter der Tapete im Flur beschwert. Der Vermieter informiert den Hausverwalter. Der Hausverwalter beauftragte eine Fachfirma mit der Kontrolle des Schadensbildes. Als sich die ... weiter lesen
Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem Kinderspielzeuge auf der Plattform eBay vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenenen eine fehlerhafte ... weiter lesen
Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts haben entschieden, dass Internetseiten mit pornografischen Darstellungen vor dem Zugriff von Minderjährigen effektiv gesperrt werden müssen. Nicht effektiv sind Systeme, bei denen der Nutzer die Sperre allein durch die Eingabe einer Identitätsnummer (irgend) eines deutschen Personalausweises überwinden kann. Der Betreiber einer solchen Seite macht sich grundsätzlich wegen „Verbreitens pornografischer Schriften“ – hierzu zählen auch Bilder – strafbar (§ 184 Strafgesetzbuch), wenn er vorsätzlich handelt. Soweit die Tat fahrlässig begangen wird, stellt dies regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages), die mit einer Geldbuße bis zu 250.000 € geahndet ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Handwerker und andere Dienstleister müssen auch bei einem persönlich, etwa in der Wohnung abgesprochenen Auftrag über das Widerrufsrecht informieren. Tun sie das nicht, können Verbraucher den Vertrag selbst dann noch widerrufen, wenn alle Arbeiten erledigt sind, urteilte am Mittwoch, 17. Mai 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-97/22). Danach ist der Kunde dann „von jeder Zahlungspflicht befreit“. Das Urteil erging zu sogenannten Haustürgeschäften, die persönlich aber außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen wurden. Die Regelungen für den sogenannten Fernabsatz, also etwa telefonisch oder per Mail erteilte Aufträge, sind identisch. Ausdrücklich hatte der EuGH ... weiter lesen
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei "als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt" wurden. Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68 % der Vergütung der regulären ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen
Berlin (DAV). Fährt ein Polizeifahrzeug aufgrund einer Kollision mit einem anderen Auto auf einen geparkten Wagen, kann der Eigentümer Schadensersatz direkt beim Halter des Polizeifahrzeugs geltend machen. Er muss sich nicht auf den Verursacher der Kollision mit der Polizei verweisen lassen. Auf dieses Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20. November 2006 (Az. 12 U 151/05) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Polizeiauto stieß im Einsatz mit einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden PKW zusammen. Dessen Fahrer hatte Schuld an der Kollision. Dadurch wurde die Polizei auf den geparkten VW Jetta des Klägers geschoben. Der Eigentümer des Jettas machte für den Schadensersatz den Halter des ... weiter lesen
Vorstellungsgespräch – das Fragerecht des Arbeitgebers. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Thema, das bei Arbeitgebern und Bewerbern gleichermaßen häufig für Unsicherheit sorgt, ist das Fragerecht des Arbeitgebers. Welche Fragen darf ein Arbeitgeber stellen, wann muss ein Bewerber diese wahrheitsgemäß beantworten und wann darf er sogar lügen? Hier stehen sich die Interessen der beiden Parteien in der Gestalt gegenüber, dass der Arbeitgeber genaue Kenntnis über die Fähigkeiten und somit die Eignung des Bewerbers für die betreffende Stelle erlangen möchte. Der Bewerber wiederum will möglichst ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg im Auftrag der tonpool Medien GmbH wegen des Musikwerks “Bitte hör nicht auf zu träumen” des Künstlers Xavier Naidoo . Die Anwaltskanzlei Zimmermann & Decker fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung ihrer Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen ... weiter lesen
Münster (jur). Die einmalige Vergütung des Arbeitgebers für eine Erfindung des Arbeitnehmers ist in voller Höhe zu versteuern. Es greifen keinerlei Vergünstigungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 19. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 27. April 2013 entschied (Az.: 12 K 1625/12 E). Der Kläger arbeitet bei einem westfälischen Unternehmen, das unter anderem Fenster herstellt. Von 2003 bis 2005 hatte er ein „Aluminium Silicon Tape“ entwickelt, ein spezielles Einfassband zur Verbesserung eines vom Arbeitgeber produzierten Verbundsicherheitsfensters. Der Arbeitgeber ließ sich darauf ein Patent eintragen. Dem Kläger zahlte das Unternehmen ... weiter lesen