Rechtsanwalt in Oberhausen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 klar gestellt, dass in Abschiebungshaft genommene Ausländer auch nach Beendigung der Haft Anspruch darauf haben, die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme gerichtlich vollständig überprüfen zu lassen. 1. Der Entscheidung liegen drei Verfassungsbeschwerden (Vb) zugrunde. Alle drei Beschwerdeführer (Bf) waren auf richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen worden und hatten hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. Der Bf zu 1 wurde nach einer Woche abgeschoben, das Landgericht (LG) wies seine Beschwerde fünf Tage später als unzulässig zurück. Die dagegen eingelegte sofortige weitere Beschwerde wurde vom ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg beantwortete in seinem Beschluss (Az.: 6 W 20/12) die Frage, ob ein sich im Endstadium befindender todkranker Patient noch ein wirksames Testament errichten könne. Nach Ansicht der Richter sei dies grundsätzlich möglich und erfordere auch nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Im zu entscheidenden Fall hatte ein an Krebs erkrankter Erblasser sieben Tage vor seinem Tod ein notarielles Testament aufgesetzt, wonach seine Lebensgefährtin Alleinerbin ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte der Fall eintreten, dass das Originaltestament verschwindet, könne der Wille des Erblassers auch auf anderen Wegen erwiesen werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung sei es fortan möglich, durch eine Kopie des Testaments das Erbrecht erfolgreich nachzuweisen. Bedingung sei allerdings, dass das Testament ohne jegliche Zweifel vom Erblasser stamme. Zudem sei zu ermitteln, ob dieser das Originaltestament nicht bewusst habe verschwinden lassen wollen, denn daraus würde ein Widerruf resultieren. Im vorliegenden Fall zweifelte das Gericht keinesfalls ... weiter lesen

Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann das Nachsehen. Er musste Vorleistungen für Material, Löhne, Vertrieb etc. verauslagen und wird nach Insolvenz des Schuldners anschließend selbst auf Rückzahlung des Erhaltenen in Anspruch genommen. Was vielen bislang nicht bekannt war: Gerade Ratenzahlungsvereinbarungen konnten bislang schon als Indiz dafür gesehen werden, dass der Lieferant von der ... weiter lesen

Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 4. Vortrag zur Mitteilung an den Vermieter Gerade im Bereich Schimmelpilz wird seitens der Vermieter häufig eingewandt, der Mieter habe über den Mangel nicht rechtzeitig informiert. Zudem kommt unter diesem Gesichtspunkt auch ein Mitverschulden des Mieters in Betracht. Es ist daher besonders wichtig, auch zur ... weiter lesen

Erfurt (jur). Wer erst im Rentenalter den Bund fürs Leben schließt, kann beim Tod des Partners von der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden. Entsprechende Versorgungsklauseln gelten selbst dann, wenn der versorgungsberechtigte Mitarbeiter nach Heirat und anschließender Scheidung seine frühere Ehefrau erneut während seines Ruhestandes das Ja-Wort gegeben hat, urteilte am Dienstag, 15. Oktober 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 294/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte der aus Bayern stammende Kläger verlangt, dass im Falle seines Todes seine Ehefrau bei der betrieblichen Altersversorgung nicht leer ausgehen dürfe. Der Mann war zwischen 1959 ... weiter lesen

Der im Jahr 2007 von Dr. Peters aufgelegte Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 125 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Nachdem nun beide Fondsschiffe, die DS Blue Ocean und DS Blue Wave, verkauft wurden, endet die Beteiligung für die Anleger wohl mit einem deutlichen Minus. Kurz nachdem der DS-Fonds Nr. 125 aufgelegt und die Anleger sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen konnten, bekam die Handelsschifffahrt bereits die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 zu spüren. Da die Branche in den Boom-Jahren zuvor Überkapazitäten aufgebaut hatte, wurde es nun immer schwieriger die Schiffe bei gleichzeitig sinkenden Charterraten auszulasten. Das sorgte bei etlichen Schiffsfonds für ... weiter lesen

Markenrechtliche Abmahnung der  CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln  im Auftrag der  Burberry Ltd. aus London  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Unionsmarke  "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma Burberry Ltd. aus London durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Unionsmarke "Burberry-Check". "Burberry-Check" ist das Muster der ... weiter lesen

Die Betroffene, die Wal*Mart Germany GmbH & Co. KG, ist das deutsche Tochterunternehmen des inzwischen weltweit größten Handelskonzerns. Sie betreibt auf dem deutschen Markt über 95 SB-Warenhäuser, in denen sie etwa 70.000 Artikel anbietet. Im Jahr 1999 lag der Umsatz bei 5 Mrd. DM. Rund die Hälfte davon erzielt die Betroffene mit dem zum sog. Food-Segment gehörenden Teil ihres Warenangebotes. Anfang Juni 2000 senkte die Betroffene ihre Verkaufspreise für H-Milch, die damit unter den bis dahin niedrigeren Preisen ihrer beiden marktstärksten Wettbewerber, Aldi Nord und Lidl, lagen. Diese beiden Unternehmen setzten daraufhin ihre Verkaufspreise deutlich - und zwar unter ihre eigenen Einstandspreise - herab. Dem folgte die ... weiter lesen

Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter entsprechend dem gemeinsamen Tatplan eine Waffe mit sich geführt hat, der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der grundsätzlich eine hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht, auch auf einen Mittäter anwendbar ist, der selbst unbewaffnet geblieben war. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat nunmehr diese Frage ... weiter lesen

1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen per Einschreiben, (auch mit Rückschein) sind gefährlich. Wenn der Arbeitnehmer die Post nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen, also nicht erfolgt. 3. Der Text des Kündigungsschreibens: Sehr ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen