Rechtsanwalt in Oberkirch

Frankfurt (jur). Auch in wirtschaftlicher Not dürfen Arbeitgeber nicht einfach nach einem Notlagentarif bezahlen, der noch gar nicht ausgehandelt ist. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in mehreren am Montag, 31. August 2015, bekanntgegebenen Urteilen vom 28. August 2015 entschieden (Az.: 3 Sa 295/14 und weitere). Es sprach damit mehreren Mitarbeitern des Frankfurter Behindertenverbandes CeBeeF eine Entlohnung nach dem regulären Haustarif zu. Der „Club Behinderter und ihrer Freunde e.V.“ (Ce-Be-eF - CeBeeF) tritt in Frankfurt am Main als Interessenvertretung für behinderte Menschen auf und bietet gleichzeitig verschiedene Dienstleistungen an, etwa Pflege, Fahrdienste ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, dass dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Ein solcher Verstoß kommt grundsätzlich nur bei einem Verhalten des Arbeitnehmers in Betracht, das ihm auch vorzuwerfen ist – das er also verschuldet hat. Es gibt jedoch besondere Ausnahmefälle, in denen eine fristlose Kündigung auch ohne ein ... weiter lesen

Personen können Links zu unangenehmen Suchergebnissen der Google Suchmaschine „ löschen“ bzw. blockieren  lassen, wenn sie in ihrer Privatsphäre gestört werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2014 ein wichtiges Urteil gefällt, das den Schutz der Verbraucher im Internet stärkt.  Der Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher nach Ablauf einer unbestimmten Zeit ein Recht darauf haben, dass Links zu Suchergebnissen blockiert werden können, die zu Inhalten führen, die die eigene Person betreffen. In der Zwischenzeit haben wir viele Anträge auf Löschung bzw. Blockierung von Links aus den Suchergebnissen für unsere Mandanten gestellt ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt, obwohl im konkreten Fall ein Schaden noch gar nicht eingetreten war. Es ist zwar möglich, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Bis  Juni 2011 war keine ähnliche veröffentlichte Gerichtsentscheidung ersichtlich. Der Mieter sollte dennoch die Wohnung pfleglich behandeln ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.05.2016 – 8 U 10/15. Vorsicht bei Mietminderung im Gewerberaummietrecht Im Gewerberaummietrecht sollte man als Mieter grundsätzlich sehr vorsichtig mit einer Minderung sein. Häufig ist nämlich das Minderungsrecht im Mietvertrag durch entsprechende Klauseln stark eingeschränkt. Vom Mieter wird demnach oftmals verlangt, die volle Miete unter Vorbehalt weiter zu zahlen und zunächst gerichtlich feststellen zu lassen, ob und in welcher Höhe ein Recht zur Minderung besteht. Das gilt ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ). Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen

Abmahnung der  von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg  im Auftrag des  1. FC Nürnberg e.V.  wegen der Wortmarke  "1. FC Nürnberg" Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell erneut eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Nürnberg e.V. durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "1. FC Nürnberg", die auch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Eine weitere Abmahnung des 1. FC Nürnbergs finden Sie hier: https://www.ra-herrle.de/appen-jens-1-fc-nuernberg/ Dem von der Abmahnung ... weiter lesen

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer Website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 -XI ZR 33/10 - ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen werden, dass der BGH mit dieser Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz geleistet hat und damit sehr wahrscheinlich eine Klagewelle gegen deutsche Banken ausgelöst hat, die in den vergangenen Jahren Zinswetten oder Zins-Währungswetten ihren Kunden angeboten hat. Bei Swap-Geschäften handelt es sich um eine hoch komplexe Wetten, bei denen erhebliche Verlustrisiken für den Anleger entstehen können. Die Bank wettet gegen den Kunden auf ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  wegen des Films  "Long Shot - Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den US-amerikanischen Film "Long Shot - Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich" (im Original: "Long Shot"), der Ende Juni 2019 in die deutschen Kinos kam. Der Film handelt von einem arbeitslosen Journalisten, namens Fred, der nach langer Zeit seine Jugendliebe wiedersieht. Sie ist die US-Außenministerin und möchte Präsidentin werden. Zum Redenschreiben für ihren Wahlkampf stellt sie Fred ein. Sie kommen sich ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 01.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass eine tatsächliche Vermutung der Masseunzulänglichkeit begründet wird, wenn das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet wird (AZ.: I-12 U 23/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG bestätigte mit hiesigem Beschluss die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (AZ.: 6 O 422/12) und bejahte einen Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters aus der Vorsatzanfechtung nach der Insolvenzordnung (InsO). Im Insolvenzverfahren geht die Verwaltungs- und ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf , Frommer aus München im Auftrag der  Tele München Fernseh GmbH  wegen der Filme  “Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1″ ,  “Eclipse – Biss zum Abendrot” ,  “New Moon – Biss zur Mittagsstunde”  und  “Twilight – Biss zum Morgengrauen” . Die Anwaltskanzlei Waldorf , Frommer mahnt hier alle vier Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung ihrer durch das Abmahnverfahren entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen ... weiter lesen