Rechtsanwalt in Obermarchtal

Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH vom 25.04.2024 , mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung in den sozialen Medien von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der Kanzlei KSP aufgrund ähnlicher Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubter Bildernutzung berichtet. Inhalt und Begründung: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig. Der Schadensersatzforderung liegt der ... weiter lesen

Bei fachlich gleicher Eignung und Qualifikation ist ein öffentlicher Arbeitgeber verpflichtet, die Bewerbungen Behinderter bevorzugt zu behandeln - so schreibt es der Gesetzgeber in § 82 SGB IX vor. Dass ein öffentlicher Arbeitgeber, hier eine Polizeidirektion am Frankfurter Flughafen, es unterließ, einen behinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wertete das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (AZ: 8 AZR 697/10) als ein Indiz für eine Diskriminierung Behinderter und sprach dem Bewerber einen Schadensersatz in Höhe von rund 5700 Euro zu. Der Mann hatte sich unter Angabe seines Behindertenstatus (Grad der Behinderung 60) auf eine ausgeschriebene Stelle als Pförtner bzw. als Wächter ... weiter lesen

Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so großen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein Hotelier mit einer entsprechenden Haftungsbereitschaft seines Vertragspartners nicht rechnen durfte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Pfarrer einer Kirchengemeinde im Raum Arnsberg organisierte häufig mehrtägige Busreisen für Gemeindemitglieder. Aufgrund eines Angebotes eines Hotelrestaurants im südlichen Fichtelgebirge ließ er Mitte Oktober 1999 etwa 21 Doppelzimmer und etwa 7 Einzelzimmer für die Zeit vom 10. bis zum 17. September 2000 reservieren. Die Doppelzimmer sollten 552,-- DM pro Person, die ... weiter lesen

Im Juli 2024 wurde der  Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds  in das Verfahren vor der  Nationalversammlung der Republik Serbien  eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingeführt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und ermöglicht finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere Länder in unserer Region haben diesen ... weiter lesen

Grundstücke unterliegen der Erbschaftsteuer nach dem gemeinen Wert. Der Erbe hat die Möglichkeit, einen tatsächlich geringeren Wert nachzuweisen, z. B. durch Gutachten: Die Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens können laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2013 (Az.: II R 19/12) als Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen werden. Ebenso wie Steuer- und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens sind Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten durch den Erbfall veranlasst; sie stehen unmittelbar mit der Regelung und Abwicklung des Nachlasses in Zusammenhang; nicht relevant ist, ob die Bewertung des Grundstücks von ... weiter lesen

Die dadurch entstandenen niedrigen Charterraten der Transportschiffe sollen nun zu den Gründen für die Probleme der Schiffsfonds zählen, zu deren Lösung es noch einiger Zeit bedürfe. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der von dem Elbe Emissionshaus (EEH) vertriebene Schiffsfonds “MS Pacific Sun GmbH & Co. KG“ hat im Juli 2011 einen Insolvenzantrag gestellt. Eine unzureichende Wartung des Schiffes soll der Grund für die Insolvenz gewesen. Die MS Pacific Sun soll zuletzt keine Einnahmen mehr erzielt haben. Offenbar war dies in einem Defekt der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Auch nicht tödlich Kranke haben das Recht, dass medizinische Behandlungen nach den eigenen Vorstellungen und dem eigenen Willen gegebenenfalls abgebrochen werden. Eine Unterscheidung zwischen tödlichen und anderen Erkrankungen findet keinen Halt in dem seit September 2009 geltenden Gesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 202/13). Eine Patientenverfügung sei nicht zwingend notwendig. Damit können Ehemann und Tochter einer heute 51-jährigen Frau aus Sachsen wohl doch noch den Abbruch ihrer Behandlung durchsetzen. Die Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung und liegt ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021zum Aktenzeichen 8 Ca 7334/20 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber , einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber ... weiter lesen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. „Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Mit diesem Satz beschreibt das Arbeitsgericht Düsseldorf die Leistungspflicht des Arbeitnehmers (Urteil vom 13.1.2017, Az. 14 Ca 3558/16) . Daraus ergibt sich, dass es Arbeitgeber schwer haben, wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers zu kündigen. Das Urteil stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Demnach darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur kündigen bei „deutlicher und längerfristig“ schlechter Arbeitsleistung, der Arbeitnehmer muss sich anstrengen, um ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 559/22 entschieden, dass ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt“ und „mafiös“ bezeichnet wird, da diese Worte geprägt davon sind, einen Anderen abzuwerten und zu beleidigen. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar. In diesem Fall kann sich der Arbeitnehmer sodann nicht ... weiter lesen

München (jur). Ladeninhaber müssen nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Ihre Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Vorsorge, die ein umsichtiger Betreiber für notwendig erachten würde, heißt es in einem am Montag, 19. November 2012, bekanntgegebenen Urteil des Amtsgerichts München. (Az.: 283 C 2822/12). Es wies damit die Klage einer Kundin ab, die sich an einer kaputten Flasche Rum in den Finger geschnitten hatte. In dem beklagten Supermarkt befand sich eine Pyramide mit Flaschen. Die Kundin griff nach einer Flasche Rum, deren Flaschenhals zerbrochen war. So schnitt sich die Kundin in den Mittelfinger der rechten Hand. Sie habe starke Schmerzen gehabt und über zwei Wochen keine ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nach 47 Jahren Gefängnis müssen Gerichte auch bei einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder eine beantragte Entlassung auf Bewährung ernsthaft prüfen. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 31. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21). Es gab damit der Beschwerde eines heute 79 Jahre alten Mannes statt. Je länger die Haft schon dauere, desto genauer sei ein solcher Antrag zu prüfen und eine Ablehnung zu begründen. Der Beschwerdeführer wurde 1944 geboren und fiel schon in den 1960-er Jahren als Voyeur auf. 1970 drang er nachts in ein Wohnhaus ein, weil er Geschlechtsverkehr mit der Tochter des Hauses haben wollte. Allerdings wurde ... weiter lesen