Rechtsanwalt in Oberthal

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 7 Sa 1522/13 –, juris). Ausgangslage: Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber unter anderem prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht auf einem freien Arbeitsplatz in seinem Betrieb oder Unternehmen weiter beschäftigt werden kann. Im Regelfall ist der Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet, im gesamten Konzern nach einem freien Arbeitsplatz zu suchen und diesen dem Arbeitnehmer anzubieten (vgl. BAG vom 23.11.2004 – 2 AZR 24/04 – AP Nr. 132 zu § 1 KSchG 1969 ... weiter lesen

Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen kommt. Das Arbeitsgericht Krefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (ArbG Krefeld, Urteil vom 28.1.2010, Az. 1CA 2930/09) zu der in der Rechtsprechung noch umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Arbeitnehmer, der zunächst eine Kündigung mit einem Abfindungsangebot des alten ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Celebrate Records GmbH betreffend das Musikwerk “Rockstroh – Kaugummi” . Die Rechtsanwälte der Kanzlei  FAREDS fordern vom Empfänger des Abmahnschreibens einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung der Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei  FAREDS die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Als Rechtsverletzung wird dabei das – bewusste oder ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Rechtmäßigkeit des Streiks an der Charité, der von der Gewerkschaft ver.di durchgeführt wurde, bestätigt. Auch in der zweiten Instanz hatte die Charité somit keinen Erfolg damit, den Streik untersagen zu lassen. Fachanwalt Dineiger: In der Tat, wer zuletzt Streiks verbieten lassen wollte, hatte es nicht einfach. Fachanwalt Bredereck: Wie sind denn die von der Charité vorgebrachten Argumente zu beurteilen, dass der Streik ... weiter lesen

Rechtsanwälte, die auf den Titelseiten von Telefonbüchern sachlich werben, verschaffen sich keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Eine Kanzlei aus dem Münsterland hatte auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuchs unter Hinweis auf ihre Interessenschwerpunkte auf sich aufmerksam gemacht. Dies wollte ihm ein lokaler Anwaltsverein unter Berufung auf das Berufsrecht verbieten lassen. Danach ist Anwälten Werbung nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Das Oberlandesgericht entschied, die Anzeige auf der Titelseite des Telefonbuchs ... weiter lesen

Wo wird in Brandenburg geblitzt? Wie angekündigt veröffentlicht die Polizei Brandenburg nun die Messstellen für den Blitzmarathon am 10.10.13: Kontrollorte Land Brandenburg Unter anderem an folgenden Stellen geblitzt: Geblitzt wird in Potsdam an folgenden Stellen Potsdam Nuthestraße, FR Zentrum AS Fr.-List-Straße Potsdam Nuthestraße, Höhe Sterncenter Potsdam Nuthestraße, Humboldtbrücke Potsdam, Breite Straße/ Schlossstraße Potsdam, Breitestr., Höhe IHK (beidseitig) Potsdam, Großbeerenstr. Potsdam, Kaiser- Friedrich- Straße Potsdam, Max-Born-Str., Kindergärten Potsdam, Otto-Nagel-Straße Potsdam, ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei Straßenfotografien kollidiert die Kunstfreiheit häufig mit dem Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen. Nach einem Urteil in jüngster Zeit mehren sich Stimmen, wonach das Ende der Street Photographie droht. Dabei ist je nach Motiv und Gelegenheit bei einer Veröffentlichung nicht immer das Einverständnis dieser Personen notwendig, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. Nach geltendem Recht muss zwischen einer bloßen Aufnahme mit abgebildeten Menschen für den Privatbesitz und der Veröffentlichung dieser unterschieden werden. Ersteres ist erlaubt, letzteres nur mit Einschränkungen. Eine schriftliche Einwilligung abgebildeter Personen sichert Fotografen ... weiter lesen

In Polen gilt die europäische Kapitalrichtlinie als Harmonisierungsgrundlage für die Rechtsformen der polnischen Aktiengesellschaft, spółka akcyjna (S. A.). Das polnische Gesellschaftsrecht ist allerdings schon seit Jahrzehnten mit dem deutschen Recht eng verbunden. Deshalb sind die Regelungen für polnische Gesellschafen den deutschen Regelungen sehr ähnlich. Dabei wird das polnische Gesellschaftsrecht nach einer Gesetzesreform insgesamt durch ein Gesetz für Handelsgesellschaften geregelt. Bereits in der Gesetzesbegründung für die Reform wurde auf das deutsche Gesellschaftsrecht Bezug genommen und dieses als eine der Hauptquallen genannt. Im neuen HGG sind Vorschriften über die ... weiter lesen

München/Berlin (DAV). Wenn bei Beendigung des Leasingvertrages eine Nachzahlung fällig wird, beispielsweise weil mehr Kilometer gefahren wurden oder das Auto einen Schaden erlitten hatte, muss auf diese Abschlusszahlung keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat das Landgericht München I am 7. August 2008 (AZ: 34 S 24052/07) entschieden, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Der Beklagte hatte das Fahrzeug nach Beendigung der Laufzeit des Leasingvertrages von 36 Monaten zurückgegeben. Mit der Endabrechnung wurden ihm wegen festgestellter Mängel nach Abzug 3.171,20 Euro zuzüglich 507,39 Euro Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Der Beklagte strich jedoch die Mehrwertsteuer, woraufhin er ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Diese Klauseln sollen bestimmen, dass die Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" gewähren. Die beiden Klauseln seien von zahlreichen ... weiter lesen

Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, C-169/15, hat der EuGH klargestellt, dass den kommerziellen Anbieter erhöhte Sorgfaltspflichten im Umgang mit Urheberrechten treffen. Zwar könne ein Internetnutzer nicht ohne weiteres erkennen, ob mit dem Hyperlink auf ein Werk hingewiesen wird, welches frei zugänglich ist und rechtmäßig veröffentlicht wurde. Allerdings treffen den kommerziellen Anbieter erhöhte Sorgfaltspflichten, d.h. von ihm kann erwartet werden, dass er ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 18.11.2009, 1 U 491/09 zur Frage der Haftung von Bauunternehmern bei Einhaltung gültiger DIN-Normen wichtige Feststellungen getroffen. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte ein Bauunternehmer so genannte Rüttelarbeiten auf einem Grundstück ausgeführt. Einige Zeit später machte der Nachbar des von den Bauarbeiten betroffenen Grundstücks geltend, dass durch die Rüttelarbeiten Risse am Mauerwerk seines Hauses entstanden sein. Der Bauunternehmer erklärte hierzu, die maßgebliche DIN-Norm (DIN 4150) eingehalten zu haben, mithin für den Schaden nicht verantwortlich zu sein. Der Nachbar nahm den Bauunternehmer auf ... weiter lesen