Rechtsanwalt in Oelde

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Werse Chartering GmbH & Co. KG sowie für die Werse Schifffahrts GmbH & Co. KG „MS Isabell“ wurde am 27.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die vorgenannten Gesellschaften reiht sich die Werse Gruppe nahtlos in eine ganze Reihe von Schiffsfonds, die von der Schifffahrtskrise betroffen sind, ein. Neben diesen Gesellschaften befinden sich bereits weitere Gesellschaften der Gruppe in der Insolvenz, beispielsweise die ADRIA Schifffahrts GmbH & Co. KG, die WERSE ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel , dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit Abmahnschreiben wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird das Anbieten des Filmwerkes "Der letzte Tempelritter" in Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule oder Limewire. Auftraggeber ist die Universum Film GmbH aus München. In ihrem Schreiben fordern die Anwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 956 €. Keinesfalls ist die Anspruchslage so eindeutig, wie die Kanzlei Waldorf Frommer dies darstellt. Zum einen ist eine gewisse Fehlerquote bei der Zuordnung der ... weiter lesen

Berlin (DAV). Fahrlehrer haften für Schäden, die ein Fahrschüler anlässlich der ersten praktischen Fahrstunde erleidet, wenn sie diese nicht ausreichend darauf vorbereiten. Dies entscheid das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. April 2002 (AZ 9 O 3071/01), wie die Deutschen Anwaltauskunft mitteilt. Die Klägerin war schon im Rahmen der ersten praktischen Ausbildung von dem Fahrlehrer veranlasst worden, sich mit einem Motorrad in den öffentlichen Straßenverkehr zu begeben. Der Fahrlehrer selbst fuhr mit seinem Fahrschul-PKW hinter ihr her, wobei er über Funk Anweisen erteilte. Die Klägerin wurde angewiesen an einer Kreuzung links abzubiegen. Sie musste aufgrund von Gegenverkehr zunächst anhalten wobei ihr sodann beim anfahren der ... weiter lesen

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung). „Was ist eigentlich eine DNA-Untersuchung?" Die Möglichkeit der DNA-Analyse oder DANN-Untersuchung wird in einem laufenden ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem dieser Fahrzeuge wurde im Sommer 2004 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, der Fahrer des Wagens überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Der Antragsteller gab im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei an, nicht selbst gefahren zu sein. Er war trotz eines Beweisfotos nicht bereit, Angaben zur Identität des ... weiter lesen

Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung Uns erreicht eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Taylor Wessing aus München im Auftrag der FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung bei ebay-Auktion. Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtiche Abmahnung mit welcher die Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der FC Bayern München AG bezüglich der Wort-/Bildmarken “ FC BAYERN MÜNCHEN ” und “FC BAYERN” gerügt wird. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, nicht lizenzierte Artikel (“Fälschungen”) mit den ... weiter lesen

In letzter Zeit werden wieder verstärkt vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet von den Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Karlsruhe sowie Waldorf, München abgemahnt. Die Betroffenen sollen dabei einen pauschalen Schadensersatz incl. Rechtsverfolgungskosten leisten und die dort beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dabei ist gerade diese Unterlassungserklärung mit besonderer Vorsicht zu genießen. Einmal unterzeichnet hat sie eine Wirkung von 30 Jahren. Man verpflichtet sich für diesen Zeitraum entweder das konkrete in der Abmahnung benannte Werk oder in den Fällen der Waldorf Rechtsanwälte, sämtliche geschützten Werke ... weiter lesen

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !: “Sehr geehrte/r XY, in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde. Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche ... weiter lesen

Das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 04.07.2013, dass ein privat Krankenversicherter eine bei der Krankenversicherung einzureichende Rechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen muss (AZ.: 282 C 28161/12, rechtskräftig). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert:  Der Versicherte muss nach der Entscheidung des AG München die Rechnung, die er bei seiner privaten Krankenversicherung einreicht, darauf überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Auch bei nur leichter Fahrlässigkeit des Versicherten kann die Krankenversicherung wohl ... weiter lesen

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Die Kostenerstattung richtet sich gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nach den für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen. Bei der Beantragung einer Dienstreise kann auf diesen tariflichen Anspruch nicht wirksam verzichtet werden, wenn beide Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifgebunden sind. Die Tarifnorm gestattet auch keine abweichenden Vereinbarungen iSd. § 4 Abs. 3 TVG. Sie verweist nicht auf einen allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz, ... weiter lesen

Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein Freihaltebedürfnis besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Reine Fantasiebegriffe erfüllen diese Voraussetzungen in den allermeisten Fällen. Oft möchten Unternehmen aber gerade Marken anmelden, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen annähernd beschreiben. Der Bundesgerichtshof ... weiter lesen