Zivilrecht in Österreich
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Rechtsanwalt für Zivilrecht in Österreich
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Dr. Stephan Briem
Dr. Stephan Briem | Rechtsanwalt
Landstraßer Hauptstraße 147/5, A-1030 Wien, Österreich
Schwerpunkte: Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wohnungseigentumsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht
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Dr. Klaus Oblin
Dr. Klaus Oblin, LL.M.
Josefstädter Straße 11, 1080 Wien, Österreich
Schwerpunkte: Handelsrecht, Internationales Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, Baurecht, privat, Haftpflichtrecht
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Experten-Ratgeber
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Zivilrecht
BGH zum Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden istExperten-Branchenbuch.de
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß der Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist, in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der für die Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht mehr hinreichend zum Ausdruck kommt.
Die Höfeordnung, die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gilt, sieht vor, daß ein als Hof im Grundbuch eingetragener landwirtschaftlicher Besitz als Teil der Erbschaft nur einem der Erben (dem Hoferben) zufällt (Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Erbschaft allen Erben gemeinschaftlich ... weiter lesen
Zivilrecht
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen JuristenExperten-Branchenbuch.de
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters
(Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer
Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung
zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG)
Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie
den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG
zurückverwiesen.
Zum Sachverhalt:
Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen
Zivilrecht
Abmahnung: Grünecker RAe mahnen für GANT AB Markenrechtsverletzungen ab | Marke GANTRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die GANT AB aus Schweden (Stockholm) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab.
Über die GANT AB:
Das Unternehmen GANT wurde 1949 in New Haven/USA von dem ukrainischen Einwanderer Bernhard Gantmacher als Familienunternehmen gegründet. Heute ist GANT ein internationales Unternehmen, welches Kollektionen für Männer, Frauen und Kinder entwickelt. Die GANT AB betreibt in Deutschland eine Website mit Online-Shop.
Inhalt der Abmahnung:
Die Grünecker Rechtsanwälte werfen einem eBay/Amazon-Händler im Namen der GANT AB vor, auf ... weiter lesen