Rechtsanwalt in Olbernhau

Luxemburg (jur). Die Europäische Union muss Stellenausschreibungen künftig in allen 23 EU-Sprachen veröffentlichen. Der Schriftverkehr mit den Stellenbewerbern, Zulassungstests und Auswahlprüfungen darf nicht auf nur drei Sprachen beschränkt werden, urteilte am Dienstag, 27. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 566/10 P). Andernfalls würden Bewerber, die nicht – wie bisher vorgeschrieben – englisch, französisch oder deutsch sprechen, wegen ihrer Sprache diskriminiert. Bislang haben die Europäische Union und ihre Organe im Amtsblatt Stellenausschreibungen nur in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht, in den anderen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anscheinend sollen nun auch die Anleger des "Ownership Tonnage III" von der Schifffahrtkrise betroffen sein. Der Schiffsfonds sei im Jahr 2005 in Umlauf gebracht worden. Dieser soll die Beteiligung an bis zu 5 Schiffen beinhalten, namentlich die "MS Elbmarsch", die "MS Elbcarrier", die "MS Elbdeich", die "MS Elbinsel" und die "MS Elbfeeder". Bereits im Jahr 2010 soll es Anzeichen für erste Probleme gegeben haben. Die Anleger hätten rund 1 Mio. Euro zur Sanierung beigetragen, heißt es. Dieses Vorhaben könnte sich nun jedoch als nicht ausreichend ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben vier Mitarbeiter in erster Instanz mit ihren Kündigungsschutzklagen gewonnen. Die Deutsche Bank AG hatte gekündigt, weil die Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem sogenannten Libor/Euribor Skandal angeblich gegen ihre Arbeitspflichten verstoßen hätten. Die Kündigung erfolgt fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hielt alle für unwirksam und verurteilte die deutsche Bank zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und zur Nachzahlung der Gehälter. Aufgabe der gekündigten Mitarbeiter sei es gewesen, ... weiter lesen

Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies hat zur Folge, dass künftig auch diese Schuld des Verstorbenen, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, vom Wert der Erbschaft abgezogen werden kann und dies bevor das Finanzamt die Erbschaftssteuer berechnen darf. Fest stand bereits, dass Erben gemäß § 1967 Abs. 1 BGB für Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, haften und dass auch die noch nicht bezahlte Einkommenssteuer zu diesen Schulden zählt. Solche Schulden können gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vom Wert der Erbschaft ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich - das zur Klarstellung - erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Fachanwalt Dineiger:   Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: „Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Durch die Insolvenz der KTG Agrar SE hat sich die Lage der Anleger weiter verschlechtert. Ging es zunächst „nur“ um eine ausbleibende Zinszahlung für die KTG-Anleihe Biowertpapier II sind nun auch die Anleger der Anleihe Biowertpapier III und die Aktionäre betroffen. Statt um ca. 18 Millionen Euro Zinsen, die nicht gezahlt werden konnten, sind nun alleine durch die beiden Anleihen rund 342 Millionen Euro Anleger-Gelder gefährdet.   Ein kurzer Rückblick: Nachdem die KTG Agrar SE die fällige Zinszahlung für die 250 Millionen Euro schwere Inhaber-Teilschuldverschreibung Biowertpapier II schon zweimal verschoben hatte, wären die Zinsen spätestens am 6. Juli ... weiter lesen

Der Kläger war seit 1997 als Sozialarbeiter in einer der vom Beklagten betriebenen Sozialeinrichtungen tätig. Im März 2000 ließ er - ohne Nennung seines Namens - durch seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten gegen den Leiter der Einrichtung, seinen unmittelbaren örtlichen Vorgesetzten, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern erstatten. Das Strafverfahren wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Nach Kenntnis von der Anzeige kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgemäß mit der Begründung, die unberechtigte Strafanzeige stelle einen Vertrauensbruch dar, der um so schwerer wiege, als der Kläger noch nicht einmal versucht habe, eine interne Klärung ... weiter lesen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel unter Mitarbeit von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Sie wollen Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus vermieten? Hier einige Tipps, was Sie bei der Schlüsselübergabe beachten sollten: Bevor Sie den Schlüssel an die neuen Mieter übergeben, lassen Sie sich auf jeden Fall die erste Rate der Kaution auf das von Ihnen eingerichtete Mietkautionskonto überweisen. Zuvor müssen Sie den Schlüssel nicht herausgegeben. Das ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich zulässig und unbedingt anzuraten. Die gesamte Kaution sollte mindestens die ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Jahre 2000 hatten die Melitta-Gruppe, eine bedeutende deutsche Unternehmensgruppe für die Herstellung und den Vertrieb von Haushaltsprodukten wie Kaffeefilter, Haushaltsfolien und ‑tücher, Gefrier‑, Müll- und Staubsaugerbeuteln, aber auch von Kaffee und Kaffeemaschinen, sowie die belgische Schultink-Gruppe, die ausschließlich Staubsaugerbeutel herstellt und vertreibt, beim Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens angemeldet, ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Rasch mahnt derzeit im Auftrag der Firma Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido. Das Album wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. Die Anschlussinhaber, von deren IP-Adresse die Rechtsverletzung begangen wurde, ... weiter lesen