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Was passiert, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer „abbestellt“, dem Verleiher also mitteilt, dass er diesen nicht mehr benötigt? Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine sog. Sozialauswahl erforderlich, bei der die Sozialdaten des Arbeitnehmers wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten mit denen anderer vergleichbarer Arbeitnehmer zu vergleichen sind – vorausgesetzt, das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung? Die unbefriedigende Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Hier zunächst auf den Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher sowie anderen möglichen ... weiter lesen
Unsere Mandanten erhielten eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt im Auftrag der Bandai Namco Entertainment Germany GmbH. In dem Schreiben wegen einer angeblichen Markenverletzung wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er habe die Rechte an eingetragenen Wort- sowie Bildmarken verletzt, da er Aufkleber bei eBay verkaufte. Was wird in der Abmahnung der Bandai Namco Entertainment Germany GmbH gefordert? In der Abmahnung wird der Mandant aufgefordert, eine umfangreiche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben Auskunft zu erteilen eine Schadensersatzpflicht anzuerkennen Abmahnkosten in Höhe von 2.948,90 € (Gegenstandswert 250.000 €) zu zahlen Muss ich ... weiter lesen
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wieder mal hat uns die Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube erreicht. Es geht um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Frage, ob man eine solche auch noch nach sechs Wochen an den Arbeitgeber senden muss. Wie sieht es aus? Fachanwalt Bredereck: Die Frage kommt relativ häufig von Arbeitnehmern, weil das Problem auch immer wieder auftritt. Nach sechs Wochen gibt es keine Entgeltfortzahlung mehr vom Arbeitgeber, sondern in der Regel Krankengeld von der Krankenkasse. Diese informiert dann den Arbeitgeber über ... weiter lesen
Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger hatte von der beklagten Firma, bei der er jahrelang als Handelsvertreter tätig war, die Zahlung eines Ausgleichs nach erfolgter Kündigung seines Handelsvertretervertrages gefordert. Die Beklagte beschäftigt sich im wesentlichen mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen, aber auch mit der Vermittlung von Kapitalanlagen und Immobilien. Der Kläger war für die Beklagte seit Herbst 1995 als Handelsvertreter tätig. Nach zwei Jahren Tätigkeit des Klägers für die Beklagte kündigte diese ihm das Handelsvertretervertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung; begründet wurde diese außerordentliche Kündigung damit, daß der Kläger versucht habe, Mit-arbeiter der Beklagten dazu zu bewegen, ihre ... weiter lesen
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch die tarifvertraglichen als auch die arbeitsvertraglichen ... weiter lesen
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des VfB Stuttgart vor, wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "VfB Stuttgart". Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des VfB Stuttgart durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an den Wortmarken "VfB Stuttgart", welche unter der Nr. 009602954 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei die Bezeichnung "VfB Stuttgart" als Geschäftsbezeichnung geschützt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nachdem zuletzt Siemens aufgrund des massiven Stellenabbaus in den Schlagzeilen war, droht nun auch zahlreichen Arbeitnehmern von General Electric (GE) in Deutschland der Verlust des Arbeitsplatzes. 1600 Jobs sollen Medienberichten zufolge abgebaut werden, nach Angaben der IG Metall sind davon besonders die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin, Mönchengladbach und Kassel betroffen. Was ist Mitarbeitern im Falle eines Stellenabbaus zu raten? Vorsicht bei Aufhebungsangeboten: Arbeitgeber werden im Falle eines Stellenabbaus versuchen, den für sie leichtesten Weg zu wählen, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. ... weiter lesen
Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, ab, dieses Mal wegen des Titels "Loud Luxury – Body“ Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel "Loud Luxury – Body“ soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das führte dazu, dass die Charterraten nicht besonders hoch waren wodurch es zu finanziellen Problemen der Schifffonds kam. Anfang des Jahres wirkte es noch so, als könne die Weltwirtschaftskrise der König & Cie. Renditefonds 50 – MT "King Dorian" nichts anhaben. Dies hat sich aber möglicherweise nun geändert. Grund für diese Annahme ist, dass schon mehrere der Gesellschaften Insolvenz anmelden mussten. Dies könnte auch für die Anleger dieser Fonds schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen einer ... weiter lesen
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden Arbeitsplätze werde derzeit mit den Betriebsräten verhandelt. Für die betroffenen Arbeitnehmer besteht kein akuter Handlungsbedarf, da derzeit noch völlig unklar ist, welche Arbeitnehmer in welchem Umfang vom Stellenabbau betroffen sein werden. Sicherlich wird aber der eine oder andere Arbeitnehmer über einen „freiwilligen“ Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber nachdenken. Was ist hierbei zu beachten? Kündigungsfrist einhalten ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der Beklagten gemäß § 192 Nr. 2 SGB V begehrte die Klägerin die weitere Gewährung von Krankengeld. Durch Bescheid vom 25.09.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Bezug von Krankengeld aufgrund einer verspäteten Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit ... weiter lesen
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, bei welcher er Zinsen zahlen muss. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kunde eines Baumarktes zwei Türen inklusive Montage erwarb und zur Finanzierung einen ... weiter lesen