Rechtsanwalt in Oststeinbek

Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München erneut im Auftrag des Pay-TV-Sender DAZN eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: DAZN ist ein Pay-TV Anbieter und strahlt Sportprogramme weltweit aus. DAZN ist in Deutschland die Inhaberin der Nutzungsrechte bezüglich der Übertragungen von Bundesligaspielen sowie von der UEFA Champions League. Die Nutzungsrechte umfassen die Ausstrahlung per Satellit, Kabel, Internet und Mobilfunk. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er in seinem Betrieb eine Liveübertragung gezeigt hat und diesbezüglich nicht berechtigt war. In der Vergangenheit wurde ... weiter lesen

Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2013. Rechtsprechung aktuell: Diese Regelung gilt auch, wenn im Mietvertrag eine andere Abrechnung vereinbart ist. Auf die mietvertragliche Reglung können sich weder Vermieter noch Mieter berufen, wenn sie von der Vorgabe der HeizKV abweicht. Dies bestätigte jüngst das Landgericht ... weiter lesen

Focus online berichtet am 6.12.2011, dass Vattenfall die Entscheidung über die Zukunft von 900 Stellen in Berlin und Hamburg bis zum Jahresende vertagt hat. Entschieden wird darüber, ob die Jobs des Kundenservices ausgelagert werden, oder ob es innerhalb des Unternehmens zu einem Stellenabbau kommt. Im Zusammenhand derartiger Umstrukturierungen kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Was ist den hiervon betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Hat ein Arbeitnehmer die Kündigung erhalten, sollte er sich fragen, ob eine Kündigungsschutzklage sinnvoll ist. Wer sein Arbeitsverhältnis weiterführen, oder zumindest eine möglichst hohe Abfindung erstreiten möchte und zudem eine ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Eine Ausbildung an wechselnden Standorten kann sich günstig auf die Einkommensteuer auswirken. Denn ist ein inhaltlicher Schwerpunkt und damit ein „Stammausbildungsplatz“ nicht feststellbar, können alle Fahrten mit Hin- und Rückweg steuermindernd als Dienstreisen geltend gemacht werden, heißt es in einem am Freitag, 6. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Az.: 2 K 278/14 Kg). Die nur hälftige Entfernungspauschale für den Weg zum Arbeitsplatz greift dann nicht. Im Streitfall ging es um die Einkünfte einer Kommissaranwärterin. Ihre Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst umfasste in mehreren ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  DynTec UG  wegen  Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG, welche als Immobilienmaklerin tätig ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche gewerblich online auftritt und dabei nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhält. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot nicht den Gesamtpreis unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer angegeben zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Rahmen einer Vorlagefrage die Verantwortlichkeit bei der Datenerhebung im Internet zu klären. Das Gericht stellte fest, dass der Verwender einer Website, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook nutzt, ebenfalls eine Mitverantwortung bei der Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten seiner Nutzer treffen kann. Datenerhebung außerhalb von Facebook Das in Deutschland zuständige Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Online-Händler den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf der eigenen Website verwendet hatte. Die hatte wohl zur Folge, dass die personenbezogenen Daten der Besucher beim ... weiter lesen

Mit Urteil vom 09.07.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zur rechtlichen Behandlung von Mischmietverhältnissen und änderte insofern auch teilweise seine frühere Rechtsprechung (AZ.: VIII ZR 376/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begründet der BGH damit, dass es keine Vorschriften über Mischmietverhältnisse gibt und für Wohnraum ... weiter lesen

Die Filesharing-Abmahn-Welle ist noch nicht zu Ende. Mehrere Abmahnkanzleien verschicken aktuell Klagen und Mahnbescheide, um eine Verjährung zu vermeiden. Sehr stark dabei natürlich die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer. Auch Sasse & Partner und Rasch sind wieder mit Abmahnungen und Klagen unterwegs. Insbesondere, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten haben, sollten Sie nicht untätig bleiben. Ignorieren Sie diesen auf keinen Fall. Im Rahmen eines Mahnverfahrens prüft das Gericht nämlich nicht, ob die Forderung besteht oder nicht. Es wird lediglich eine gerichtliche Zustellung des Forderungsschreiben (sog. Mahnbescheid) vorgenommen. Der Betroffene muss schnell handeln und rechtzeitig ein Widerspruch ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  im Auftrag der  Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg)  wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen  "VW" und "VW im Kreis" Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Firmen-Logo "VW" und "VW im Kreis". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen diese Zeichen auf Auto-Ersatzteile angebracht und im Internet Angeboten zu haben, obwohl es sich bei diesen Produkten nicht um solche der ... weiter lesen

Vor dem Lübecker Arbeitsgericht musste ein gekündigter Arbeitnehmer eine enttäuschende Niederlage einstecken. Seine Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Nicht etwa, weil die Kündigung berechtigt gewesen wäre, bis zu dieser Prüfung kamen die Richter gar nicht erst. Stattdessen hatte der Anwalt des Klägers die Klage nicht den erforderlichen Formvorschriften entsprechend eingereicht. Das Gericht befand die Klageschrift als nicht wirksam eingegangen und wies die Klage ab (ArbG Lübeck, Entscheidung v. 10.10.2018 - 6 ca 2050/18). Über die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklagen kommen sehr häufig vor. Arbeitnehmer können sich so gegen eine ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2014 – 67 S 476/13 –, juris Die Ausgangslage: Gerade in Großstädten wie Berlin kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Mieter hat in ruhiger Lage angemietet. Durch die Ausbreitung der Stadt oder durch die Intensivierung der Bebauung bedingt, wird in seiner Nachbarschaft ein größeres Bauwerk errichtet. Der Mieter möchte wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen im Mietgebrauch, insbesondere wegen Lärm und Dreck, die Miete mindern. Im vorliegenden Fall ging es um die ... weiter lesen

Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet oder auflösend bedingt weitergeführt werden soll, ist diese Vereinbarung dann wirksam. Es wird angenommen, dass das Gericht die Wirksamkeit der von ihm selbst verhandelten, meist sogar selbst vorgeschlagenen Befristung selbst geprüft hat, so dass ein angemessener ... weiter lesen