Rechtsanwälte und Kanzleien
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Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 21. Juli 2014 entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ... weiter lesen
Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das Soldatenrecht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts.
Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten.
Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 26. Januar 2001 hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt, mit dem der Veranstalter einer rechtsextremen Demonstration
durchsetzen wollte, dass diese am 27. Januar 2001 stattfinden kann.
1. Der Antragsteller (Ast.) hatte die Kundgebung mit dem Thema "Für
Meinungsfreiheit - Demo statt Infotisch!" für den 27. Januar 2001
angemeldet. Die Versammlungsbehörde versuchte eine einvernehmliche
Verlegung des Demonstrationstermines auf den 28. Januar zu erreichen.
Hierauf ließ der Ast. sich nicht ein. Er meldete allerdings für
den 28. Januar 2001 eine identische Veranstaltung an.
Die Versammlungsbehörde verfügte daraufhin im Wege der ... weiter lesen