Rechtsanwälte und Kanzleien
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Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe
Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe.
Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen
Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig
Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der Wettbewerbssenat hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Ein Autohändler verstoße durch eine solche Werbung gegen das Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach den zu beachtenden Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) müssten bei gewerbsmäßigen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe
Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete.
Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Bei dem Verkauf von Waren in Fertigverpackungen gibt es die sogenannte Pflicht zur "doppelten Preisangabe", d.h., dass sowohl der Endpreis, als auch der Grundpreis des Produktes angegeben werden muss. ... weiter lesen