Rechtsanwalt in Potsdam

Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49327/11). Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Engländers Stephen Peter Gough zurück. Dieser wanderte 2003 und 2004 mit ... weiter lesen

Ausstellung eines Passersatzes Bosnien und Herzegowinas Ein Passersatz wird Personen ausgestellt, die sich ohne Reisepass im Ausland aufhalten wegen der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina. Dieses Reisedokument wird bosnisch-herzegowinisches Staatsbürger ausgestellt, die auf irgendeine Weise keinen Reisepass besitzen (vernichtet, beschädigt, gestohlen, verloren ist), in Fällen der freiwilligen Rückkehr oder auf Antrag der zuständigen Behörde der BR Deutschland, für Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für die BR Deutschland besitzen. Der Passersatz hat die Gültigkeit, bis die jeweilige Person die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina vollzogen hat, aber nicht ... weiter lesen

Berufsunfähigkeit - Anforderungen an die Verweisungstätigkeit im Nachprüfungsverfahren Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016 - IV ZR 434/15 Mit Urteil vom 07. Dezember 2016 (IV ZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bei der Prüfung, ob ein Versicherter eine Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, nicht auf einen Hinzugewinn an Freizeit oder Arbeitserleichterungen abgestellt werden kann. Der Fall  Die Versicherte war als Krankenschwester bei einem ambulanten Pflegedienst zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von durchschnittlich 1.359,31 € in Vollzeit beschäftigt und mit der Betreuung pflegebedürftiger ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen war, dass die Teilnehmenden nach Gesprächen mit „geschulten Mitarbeitern“ vor dem eigentlichen „Casting“ mit der in Berlin ansässigen Lorraine Media GmbH i.L. Verträge abgeschlossen haben, „um deren Karriere als angehendes Model zu „(be)fördern““. Wer unterschrieben hat, wurde sodann auf das „“Shooting“ vorbereitet“ und es wurden auch Bilder angefertigt und u.a. auf ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So erklärte das Gericht in jüngster Vergangenheit zwar, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen, jedoch auch, dass diese Ansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. In anderen Verfahren stellte es klar, dass die kurze Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung unbedingt einzuhalten sei. Nicht nur im Falle der Kündigung, die innerhalb von nur drei Wochen nach ihrem Zugang in schriftlicher Form mithilfe einer ... weiter lesen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer iSd. Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG). Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach denselben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Sie haben ebenfalls Anspruch auf bezahlte Freistellung. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Urlaub abzugelten. Die in einer Klinik als Nachtwache beschäftigte Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei Arbeitnehmerin gewesen. Die Arbeitgeberin hatte das verneint, weil die Klinik den ... weiter lesen

Düsseldorf. Wohnungseigentümer können selbst nach Medienberichten über Sprengung von Geldautomaten Banken nicht dazu zwingen, ihre Geldautomaten zu entfernen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) urteilte am Montag, 21. März 2022, dass die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung hierfür nicht ausreichend sei (Az.: I-9 U 25/21). Im konkreten Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Unter anderem befindet sich im Erdgeschoss eine Bankfiliale mit darüber liegenden Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Berichten in den Medien über Sprengungen von Geldautomaten befürchteten die Wohnungseigentümer, dass auch am Geldautomaten in ihrem Haus eine Sprengung ... weiter lesen

Urteil des EuGH vom 25.10.2011 – Rs. C-509/09, Rs C-161/10-X Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und des Tribunal de grande instance de Paris zu entscheiden, welches Gericht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches zuständig ist, insbesondere, ob eine Klage auch außerhalb des Sitzes des Anbieters anhängig gemacht werden kann. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der EuGH entschieden, dass eine Klage in jedem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Inhalt abrufbar ist. Zum anderen können aber auch dort Klagen eingereicht werden, wo der Betroffene seinen Interessenmittelpunkt hat, dies sei im Allgemeinen sein ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Medienfonds Montranus 2, der wohl ein Kapital von 240 Mio. Euro aufweist, konnte die in Informationsmaterialen und Beratungen gemachten Versprechungen gegenüber seinen Anlegern offenbar nicht halten. So erhielten diese Ausschüttungen aus dem Fonds, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein sollen. Zum Wesen des Medienfonds Montranus 2 gehörte es, dass die Anleger etwas mehr als die Hälfte des von ihnen zu investierenden Kapitals selbst finanzierten, der Rest wurde durch einen ... weiter lesen

Der Tabak-Hersteller Philip Morris, bekannt für Marken wie Marlboro, L&M und Chesterfield, hat angekündigt, seine Werke in Deutschland zu schließen . Die Produktionsstätten in Berlin und Dresden stehen vor dem Aus, da die Nachfrage nach Zigaretten in Europa in den letzten Jahren stark gesunken ist. Diese Entwicklung zwingt das Unternehmen zu drastischen Maßnahmen, um wirtschaftlich zu überleben. In Berlin, wo der Tabak verarbeitet wird, soll die Produktion bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 eingestellt werden. Auch in der Zigarettenfabrik in Dresden wird Mitte 2025 die Produktion eingestellt . Seit 2019 wird in Dresden Feinschnitt-Tabak verarbeitet, der in Dosen oder zum Selbstdrehen angeboten wird. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Patienten mit Cluster-Kopfschmerzen können von der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin keine Schmerzbehandlung mit Medizinalcannabis verlangen. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 20. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss zurück (Az.: 1 BvR 733/18). Es bestätige damit eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG). Nach Angaben der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft treten die Clusterkopfschmerzen meist über viele Monate, täglich bis zu achtmal auf, bis dann wieder eine schmerzfreie Phase kommen kann. Die attackenartigen einseitigen Schmerzen können so stark sein, dass ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17    Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden.  Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die ... weiter lesen