Rechtsanwalt in Pritzwalk

Nicht selten werden sie dabei Opfer unseriöser Anbieter, welche ihren Kunden Wohnungen überteuert verkaufen, gleichzeitig jedoch vorspiegeln, diese Wohnungen seien ihr Geld wert und könnten zu guten Konditionen vermietet werden. Regelmäßig werden Anlagevermittler bzw. Anlageberater mit der Vermittlung dieser Wohnungen und der Beratung von Interessenten durch den Verkäufer beauftragt, der sich bewusst im Hintergrund hält und dem von ihm betrauten Vermittler die Verhandlungen mit dem Interessenten überlässt. Hierfür streicht der Vermittler im Falle des erfolgreichen Geschäftsabschlusses satte Provisionen ein. Diese werden regelmäßig durch den Verkäufer auf den ... weiter lesen

Minden (jur). Ehemalige Strafgefangene können Auskunft darüber verlangen, wie viel die Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihrer für private Unternehmen ausgeführte Arbeit verdient hat. Der Auskunftsanspruch ist vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 19. August 201 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 226/13). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vereinbarung einer JVA mit verschiedenen privaten Unternehmen über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte. Dafür, dass die Häftlinge Arbeiten für Firmen ausführten, erhielt die JVA eine Vergütung. Diese orientierte sich an den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 03.07.2012 (17 O 76/12) hat das Landgericht (LG) Bochum entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer eines im Internet angebotenen Artikels unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer werde nur sichtbar, wenn der Reiter angeklickt werde, sodass das Angebot auch aufgerufen werden könne, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wird, mit der Folge, dass der Bestellvorgang auch eingeleitet werden könne, ohne dass der ... weiter lesen

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: In der Praxis schließen Mieter nach Erhalt einer Eigenbedarfskündigung oft einen Vergleich mit dem Vermieter, wonach sie sich gegen Zahlung einer Abfindung zum Auszug aus der Wohnung verpflichten. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf des Vermieters gar nicht bestand, ärgern sich die Mieter über die Einigung. Hier wird schnell der Ruf nach ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion verletzt. I. 1. Zur Vorgeschichte Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen

Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23. September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts verbundenen Kosten und des Zeitaufwandes eine Pauschale in Höhe von 4,50 DM zu zahlen. Im Jahr 2000 schloß die Arbeitgeberin im Zuge der Sanierung des Unternehmens mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über unternehmensweit vorzunehmende Leistungskürzungen. Dazu gehörte u. a. die Aufhebung der Kontoführungspauschale, auch für den Betrieb Hamburg. ... weiter lesen

Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist. Denn es fehlt an ihrer tatsächlichen Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. Sie bleiben dennoch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Betriebsrat wählbar. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer Betriebsratswahl vom April 2003 entschieden. In dem Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin wurden auch Arbeitnehmer als Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt, deren Arbeitsverhältnisse die Arbeitgeberin vor der Wahl ordentlich gekündigt hatte. Mit ... weiter lesen

Möglicherweise sollen nun die Schiffsfondsanleger der beiden in Seenot geratenen Flottenfonds zu deren Sanierung mit Hilfe von „freiwilligen“ Nachschusszahlungen beitragen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger der beiden Flottenfonds sollen durch Nachschusszahlungen zur Sanierung beitragen. Der MPC Reefer Flottenfonds 1, zu welchem zahlreiche Kühlschiffe zählen, sollen insbesondere mit den aufkommenden Wechselkursschwankungen sowie hohen Reparatur- und Instandhaltungskosten zu kämpfen haben. Am Ende des Sommers 2012 sollen die Anleger des MPC Capital Reefer ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit Urteil vom 23.04.2012 (AZ II ZR 75/10) zu den Grundsätzen der Prospekthaftung bei Prognosefehlern geäußert. Es ist existenziell notwendig, dass dem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werde, d.h. es müsse eine verständliche und umfassende Aufklärung über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sein könnten, erfolgen. Generell sei nach dem Gesamtbild des Anlegers zu ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.   1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer ... weiter lesen

Luxemburg (jur). EU-Bürger können sich gegenüber anderen Privatpersonen nur dann auf die EU-Grundrechtecharta berufen, soweit diese schon für sich genommen konkrete Rechte verleiht. Das hat am Mittwoch, 15. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Arbeitnehmervertretungen in Frankreich entschieden (Az.: C-176/12). Danach führt die Charta nicht zu einer direkten Anwendbarkeit von Richtlinien – auch dann nicht, wenn diese ein Charta-Grundrecht konkretisiert. Der Verband AMS nimmt verschiedene Aufgaben in Marseille war. So kümmert er sich um die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln. Vorrangiges Ziel ist aber die Integration von ... weiter lesen