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Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst führt die abmahnende Kanzlei in der Abmahung auf, dass die BMW AG Inhaberin verschiedener Marken sei. Zu diesen Marken gehöre unter anderem die beim DPMA eingetragene Marke Nr. 302013007528 (BMW Logo) . Der Schutz dieser Marke erstrecke sich auch auf Zubehörteile . Der Abgemahnte soll Zubehörteile mit dem BMW Logo gekennzeichnet und zum Kauf angeboten haben. Da das BMW Logo als Marke geschützt sei, habe der ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Marie Curie - Elemente des Lebens" . Über den Film "Marie Curie - Elemente des Lebens": Der Film "Marie Curie - Elemente des Lebens" ist ein romantisches Filmdrama aus dem Jahr 2020. Der Film kam 16. Juli 2020 in die deutschen Kinos. Regie führte Marjane Satrapi. Der Film "Marie Curie - Elemente des Lebens" handelt von der polnischen Chemikerin und Physikerin Marie Curie. Sie war eine visionäre Pionierin, musste jedoch ihr Leben ... weiter lesen
Die internationale Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung legt die verschiedenen Marken der Monster Energy Company dar, welche unter anderem für die Monster Energy Getränkereihe und diverse andere Produkte und Dienstleistungen genutzt wird. Weiter wird in der Abmahnung aufgeführt, dass die Monster Energy Company erhebliche Anstrengungen und Kosten auf sich nimmt, um Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" . Über den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere: Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere " ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2014. Der Film erschien in Deutschland am 10. Dezember 2014. Regie führte Peter Jackson. Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung. Er handelt von ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" . Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film "Killer's Bodyguard" (Originaltitel: The Hitman's Bodyguard" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2017. Der Film erschien in Deutschland am 31 August 2017. Regie führte Patrick Hughes. Der Film "Killer's Bodyguard" handelt von Michael Bryce. Er ist Sicherheitsagent und soll ausgerechnet den ... weiter lesen
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3" im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten dieses Musikstücks sei Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten keine Erlaubnis zum Filesharing erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen
Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach den Vorschriften des BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Vielmehr gilt hier der Vorrang der Nacherfüllung. Dies bedeutet, der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, bevor er schließlich die genannten Rechte geltend machen kann. Dem Verkäufer soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Lodge" . Über den Film "The Lodge": Der Film "The Lodge" ist ein amerikanisch-britischer Spielfilm aus dem Jahr 2019. Der Film kam im Februar 2020 in die deutschen Kinos. Der Film "The Lodge" handelt von Mia und Aidan . Mia und Aidan verbringen Weihnachten mit der Freundin ihres Vaters in einer Waldhütte. Während sie eingeschneit werden, erleben die Kinder einen Albtraum - die Frau ist Anhängerin einer Psychosekte. ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Bildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten bereits in der Vergangenheit über ähnliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Hofschlaeger berichtet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen mehrere Fotografien unerlaubt auf der Unternehmens-Website verwendet zu haben. Die Urheberin dieser Bilder soll die Fotografin Frau Stephanie Hofschlaeger sein. Die Bilder soll der Abgemahnte in verschiedene Artikel auf ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt derzeit die Interessen der Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist erneut das Videospiel "Railway Empire" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einem Filesharing Netzwerk das Spiel "Railway Empire" hoch- und ... weiter lesen
Führt jemand über lange Zeit auch in amtlichen Dokumenten einen bestimmten Namen, so genießt er damit eine geschützte Position. Auch wenn die Namenseintragung ursprünglich nicht korrekt gewesen sein mag, kann dies nicht ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rückgängig gemacht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Deutschen indischer Herkunft festgestellt. Der Beschwerdeführer (Bf), ein Angehöriger der Sikh-Religion, der den Namenszusatz "Singh" führte, heiratete 1986 in Deutschland. Als Ehename wurde "Singh" in das deutsche Familienbuch eingetragen. Nach der Einbürgerung des Bf 1992 lautete sein Familienname ... weiter lesen