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Rechtsanwalt in Kreischa - Zivilrecht
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Die Kanzlei Pense aus Frankfurt a.M. mahnt im Auftrage der Digiturk Europe GmbH aus Eschborn den Inhaber einer Gaststätte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Digiturk Europe GmbH: Digiturk ist ein türkischer Pay-TV-Sender. Er hat unter anderem die Rechte für die Ausstrahlung der Spiele der ersten türkischen Fußballliga (Süperlig) inne. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber der Gaststätte vorgeworfen, ein Spiel der Süperlig in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne das hierfür erforderliche gewerbliche Abonnement erworben zu haben. Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Gast s ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen
Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen
Die Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg hat erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien im Auftrag von Folkert Knieper aus Bremen verschickt. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Albrecht Legal für Folkert Knieper berichtet. In der Vergangenheit wurden die Abmahnungen teilweise auch im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH oder durch Herrn Folkert Knieper persönlich ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnungen waren zumeist angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos von Nahrungsmitteln und Speisen . Diese Werke sollen regelmäßig von ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum auf der ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Über die Curt Maria Medical GmbH: Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken. Inhalt der Abmahnung: Die CBH Rechtsanwälte werfen im Namen der Curt Maria Medical GmbH Onlinehändlern von Mundschutzmasken vor, diese fälschlich als FFP2 Masken zu bewerben. Die Masken in den betreffenden Online-Shops würden als FFP2 Masken beworben, ... weiter lesen
Die Kanzlei CJCH Solicitors verschickte kürzlich ein Schreiben für die Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen unlizenzierter Nutzung von Computersoftware . Inhalt des Schreibens: Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. , welche Inhaberin der Urheberrechte an dem 3D-CAD- Programm SOLIDWORKS ist. Sie verschickten nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der angeblich unlizenzierten Nutzung von SOLIDWORKS, SOLIDWORKS Simulation, SOLIDWORK Composer und SOLIDWORK Produktdatenmanagement . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene die Software in ... weiter lesen
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke Porsche ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform mobile.de einen Porsche Nachbau zum Kauf angeboten zu haben. Mobile.de ist eine bekannte Onlineplattform für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. Der streitgegenständliche Porsche Nachbau sei mit dem markenrechtlich geschützten Porsche Schriftzug und dem ebenfalls geschützten Porsche Wappen versehen. Die Nutzung des Porsche Schriftzugs und des Wappens sei ohne die Zustimmung der Porsche ... weiter lesen
Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler vorgeworfen über Amazon Computerspiele zum Kauf angeboten zu haben, ohne eine notwendige Alterskontrolle des Empfängers durchzuführen. Insbesondere würde es es um das Computerspiel "Cyberpunk 2077" gehen. Dieses weise eine USK 18 Kennzeichnung (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf . Eine damit notwendiger Weise verbundene ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen