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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit erneut Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim wegen Filesharing . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein erotisches Filmwerk im Internet unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Vorliegend soll es sich um den Erotikfilm "Dorcel-Stars #8" handeln. Der Verstoß sei durch die Firma CS Electronic-IT aufgedeckt worden, welche zur Recherche auf verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden sei. Forderungen aus der Abmahnung: Gefordert wird aufgrund der vorgeworfenen ... weiter lesen
Die Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg hat erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien im Auftrag von Folkert Knieper aus Bremen verschickt. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Albrecht Legal für Folkert Knieper berichtet. In der Vergangenheit wurden die Abmahnungen teilweise auch im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH oder durch Herrn Folkert Knieper persönlich ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnungen waren zumeist angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos von Nahrungsmitteln und Speisen . Diese Werke sollen regelmäßig von ... weiter lesen
AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem Urteil des AG Cottbus zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgend dar: Der Kunde war hier ein Betrieb für KFZ Werkstattausrüstung der unter anderem Hebebühnen und Reifenmontiermaschienen im Sortiment führt. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer hatte bei EKON Office auf Grund des scheinbar guten Preis-Leistungsverhältnisses Toner für seinen betrieblichen Drucker bestellt. Die Preise beliefen sich dabei auf ... weiter lesen
Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrage der italienischen Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen aus. Über die Moncler S.p.A.: Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13 T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben Der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat sich zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Arcitektenleistungen für das Objekt zu übertragen. Die beklagte Stadt hatte Anfang 1993 für Architekten einen Realisierungswettbewerb für eine integrierte Gesamtschule ausgeschrieben. In ihren allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB), die ihrerseits auf den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wieder eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Teen Titans Go! To the Movies" . Über den Film "Teen Titans Go! To the Movies": Der Film "Teen Titans Go! To the Movies" ist ein von Warner Bros. produzierter Zeichentrickfilm, der auf der gleichnamigen Zeichentrickserie basiert. Der Film kam in den USA im Juli 2018 in die Kinos. In Deutschland war der Film ab dem 16. August 2018 in den Kinos zu sehen. Der Film "Teen Titans Go! To the Movies" handelt den Teen Titans. Die Teen ... weiter lesen
Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin mahnt im Auftrag von Herrn Stephan Schulze einen eBay-Händler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in unzulässiger Art und Weise mit Garantien geworben zu haben. Unter anderem habe er die Anforderungen aus Art. 246a § 1 I Nr. 9 i.V.m. § 4 I EGBGB nicht eingehalten. Er habe nicht klar über die Bedingungen und die Inhalte der Garantien aufgeklärt. Diese seien nicht klar und verständlich formuliert gewesen. Diese stelle eine Verletzung seiner Pflicht als ... weiter lesen
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Online-Händler im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG" gekennzeichnet und dann zum Kauf angeboten zu haben. Bei den Akkus soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber nicht um originale Akkus aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Injustice" . Über den Film "Injustice": Der Film "Injustice" ist ein US-amerikanischer Animations-Superhelden Film aus dem Jahr 2021. Der Film erschien im Oktober 2021. Er basiert auf einem gleichnamigen Videospiel aus dem Jahr 2013. Regie führte Matt Peters. Der Film "Injustice" handelt von dem Bösewicht Joker. Auf einer alternativen Erde ist Joker inzwischen gelangweilt davon, Batman das Leben schwer ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Filme "The Contractor" und "Moonfall" . Über die Filme "The Contractor" und "Moonfall": Der Film " The Contractor " ist ein Actionfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 14. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Tarik Saleh. Der Film " TheContractor " handelt von Sergeant James Harper. Als Harper unfreiwillig aus der Armee entlassen und von seiner Rente abgeschnitten wird, gerät er ... weiter lesen