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Frankfurt/Main (jur). Ratingagenturen müssen sich auf solide Daten stützen. Andernfalls müssen Unternehmen eine schlechte Bewertung nicht hinnehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 13. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 24 U 82/149). Es gab damit einem Unternehmen der Luftfahrtindustrie recht. Zahlungsausfälle oder gar eine Insolvenz hatte es in dem in den 1990er Jahren gegründeten Unternehmen noch nie gegeben. Dennoch gab die beklagte Wirtschaftsauskunftei dem Unternehmen den schlechtesten von vier „Risikoindikatoren“. Sicherheiten seien zu empfehlen, „das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft“, so die ... weiter lesen
Führt jemand über lange Zeit auch in amtlichen Dokumenten einen bestimmten Namen, so genießt er damit eine geschützte Position. Auch wenn die Namenseintragung ursprünglich nicht korrekt gewesen sein mag, kann dies nicht ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rückgängig gemacht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Deutschen indischer Herkunft festgestellt. Der Beschwerdeführer (Bf), ein Angehöriger der Sikh-Religion, der den Namenszusatz "Singh" führte, heiratete 1986 in Deutschland. Als Ehename wurde "Singh" in das deutsche Familienbuch eingetragen. Nach der Einbürgerung des Bf 1992 lautete sein Familienname ... weiter lesen
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Erotikfilm "MARC DORCEL - Eine Nacht in Paris" oder Teile dessen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Dies stelle gem. §§ 16, 19a UrhG einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Verstoß wäre durch die Firma CS Electronic-IT entdeckt worden. Diese Firma habe die die VPS Film-Entertainment GmbH mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Filesharing-Plattformen beauftragt. Aufgrund dieser ... weiter lesen
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine deutsche Umwelt-, Natur-, und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH hat ihren Sitz in Hannover. Die als gemeinnützig anerkannte Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, mit einer Werbeanzeige Wohnobjekte beworben zu haben, ohne verpflichtende ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6291,20 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus der Hauptforderung (5826,20 Euro) und den Verfahrenskosten sowie den Zinsen zusammen. Dem Mahnbescheid war eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus dem Jahre 2019 vorausgegangen. Vorwurf der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky ... weiter lesen
Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen Fotografen die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos auf Instagram ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei F200 ASG mahnt für einen Fotografen Nutzer des Social-Media Netzwerkes Instagram ab. Die abgemahnten Instagram-Nutzer sollen Inhalte mit Fotos des Fotografen durch ein „Reposting“ auf Instagram geteilt haben. Durch einen solchen „Repost“ sollen die Urheberrechte des abmahnenden Fotografen verletzt worden sein, da es an einer nötigen Urhebernennung fehle. Bei einem „Repost“ werden Inhalte eines anderen Nutzers von Social-Media Netzwerken (Instagram, Facebook usw.) erneut auf dem eigenen Nutzerprofil ... weiter lesen
Die Kanzlei CJCH Solicitors verschickte kürzlich ein Schreiben für die Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen unlizenzierter Nutzung von Computersoftware . Inhalt des Schreibens: Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. , welche Inhaberin der Urheberrechte an dem 3D-CAD- Programm SOLIDWORKS ist. Sie verschickten nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der angeblich unlizenzierten Nutzung von SOLIDWORKS, SOLIDWORKS Simulation, SOLIDWORK Composer und SOLIDWORK Produktdatenmanagement . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene die Software in ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von VfB Stuttgart 1893 AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten „Mensch ärgere Dich nicht“ beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Batman" . Über den Film " The Batman " : Der Film " The Batman " ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 03. März 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Matt Reeves. Der Film " The Batman " handelt von dem Milliardär und maskierten Rächer Batman. In seinem zweiten Jahr im Kampf gegen das Verbrechen erforscht Batman die Korruption in Gotham und insbesondere, wie sie mit seiner eigenen Familie in Verbindung stehen könnte. ... weiter lesen
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrag der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren, einen eBay-Händler wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem Online-Marktplatz eBay Druckerpatronen mit einem Lichtbild angeboten und beworben zu ... weiter lesen