Rechtsanwalt in Pulheim

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Abmahnung der  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München  im Auftrag der  Lacoste S.A. aus Paris  wegen der Verletzung von Rechten an der Unions-Wortmarke  "LACOSTE" Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München verschickten aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Lacoste S.A. durchgesetzt werden soll. Diese ist Inhaberin der Rechte an der geschützten Unions-Wortmarke "LACOSTE", sowie an der Unions-Bildmarke eines stilisierten Krokodils. Das Mode-Label ist insbesondere durch den Tennis Spieler Rene Lacoste, welcher auch Gründer des Labels ist, bekannt geworden. Insbesondere die mit dem ... weiter lesen

Über die Folgen von Zivilisationsleiden im Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass eine französische Beamtin wegen Langeweile im Büro einen sogenannten Bore-Out erlitten hat. Scheinbar kann auch Unterforderung zu psychischen Leiden – wie bei einem Burn-Out – führen. Medienberichten zufolge ist psychisches Leiden derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz. Oft stellen psychische Leiden auch den Grund dar, weswegen körperliche Leiden – wie etwa eine der Volkskrankheiten ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen der Schiffsfonds des Emissionshauses KGAL sollen die betroffenen Anleger weiterhin in Atem halten. Der Schiffsfonds Marnavi Splendor des Emissionshauses befindet sich in der Insolvenz. Daneben soll sich auch der Schiffsfonds „SeaClass 6“ in der Krise befinden. Hiervon betroffen sind zahlreiche Schiffsfondsanleger. Zahlreiche Sanierungskonzepte sollen gescheitert sein. Die Schwierigkeiten dieses Fonds sollen hauptsächlich aus einer Serie von Pannen resultieren, die immer wieder zu Schäden an den Schiffen geführt haben sollen. ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell" eine Absage erteilt. (BGH XII ZR 3/09). I. Rechtliche Ausgangslage Trennt sich ein Ehepaar bzw. wird es geschieden, stellt sich bei Vorhandensein von minderjährigen Kindern in der Regel die Frage, ob und wieviel Unterhalt der Elternteil, bei dem die Kinder weiterhin aufwachsen sollen, vom jeweils anderen Elternteil einfordern kann, weil er selbst wegen der Kinderbetreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. 1. Trennungsunterhalt Im Rahmen des Trennungsunterhalts war und ist die Frage leicht zu beantworten: ... weiter lesen

Die Operation „Himmel" nimmt kein Ende. Seit Ende 2007 wird bundesweit gegen ca. 12.000 Verdächtige ermittelt. Ob Hamburg, Berlin, Frankfurt, Darmstadt, Stuttgart oder München - seit Monaten ist sie für einen im Strafrecht und insbesondere im Sexualstrafrecht tätigen Rechtsanwalt aus dessen Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Wie leicht man(n) in den Sog der Ermittlungen geraten kann, haben wir bereits in einem unserer letzten Beiträge dargestellt . Was aber nun tun, wenn die Polizei klingelt und einen Beschluss für eine Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung sämtlicher Computer in der Tasche hat? Welche Rechte und Pflichten habe ich als Betroffener einer Hausdurchsuchung? Die ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander ... weiter lesen

„Erwerb von Wohnungseigentum“ – Beteiligte im Wohnungseigentumsgesetz (Serie – Teil 5) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 5 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 5 – Beteiligte im Wohnungseigentumsgesetz An dieser Stelle soll kurz umrissen werden, welche relevanten Beteiligten das WEG beschreibt: Wohnungs- und Teileigentümer Nach § 10 I WEG sind die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen das Denken. Dabei ist gerade in einer solchen Situation ein klarer Kopf gefragt. Nachfolgend wichtige Tipps, die Arbeitnehmer in einer solchen Situation beachten sollten. 1. Sofort anwaltlich beraten lassen Man hat als Arbeitnehmer grundsätzlich in drei Wochen Zeit sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu wehren. Diese Zeit sollte man allerdings nicht abwarten. Manchmal kann eine Kündigung zum Beispiel mangels ordnungsgemäßer ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2727/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der ... weiter lesen

In zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen hat das Oberlandesgericht Hamm zwei Städte aus dem Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Streupflicht verurteilt. 1. In einem Fall stürzte eine Frau im Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr auf einer mit Pulverschnee bedeckten und glatten sowie etwas abschüssigen Straße zwischen einer Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Bürgersteig. Der Schnee war seit 6.00 Uhr früh gefallen. Die Fahrbahn war zur Unfallzeit nicht abgestreut. Die Frau zog sich einen komplizierten Beinbruch zu. Den Winterdienst hatte die Stadt im Unfallbereich einem beauftragten Privatunternehmer übertragen. Das Oberlandesgericht hat der Frau ein Schmerzensgeld von rund 16.000,00 DM zugesprochen (Urteil ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München)  im Auftrag der  Burmester Audiosysteme GmbH  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke  "Burmester" Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus München verschickte aktuell eine Abmahnung im Auftrag der Burmester Audiosysteme GmbH. Diese ist Herstellerin von Audiosystemen, unter anderem für Autos und Inhaberin der Rechte an den eingetragenen Marken "Burmester". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe in einem Verkaufsangebot auf Ebay die Bezeichnung "Burmester" benutzt, ohne dass es sich bei den angebotenen Waren um Produkte gehandelt habe, welche ... weiter lesen