Rechtsanwalt in Regen

Karlsruhe (jur). Journalisten, die „geleakte“ Daten auswerten und darüber berichten, machen sich wohl nicht der „Datenhehlerei“ schuldig. „Ein hinreichendes Risiko, dass sich Journalisten strafbar machen, besteht nicht“, heißt es in einem am Mittwoch, 22. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2821/16). Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter daher als unzulässig ab. In dem Streit geht es um den 2015 eingeführten Strafparagrafen der „Datenhehlerei“ (Paragraf 202d Strafgesetzbuch). Er stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten unter ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten, die örtlich betroffenen Bürger und Gemeinden an den Erlösen zu beteiligen. Mit einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitgehend das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 BvR 1187/17). Der damit verbundene „schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit“ ist durch die Ziele des Gesetzes gerechtfertigt, insbesondere den Klimaschutz und die Sicherung der Stromversorgung. Nach dem Landesgesetz müssen die Investoren beziehungsweise „Vorhabenträger“ für ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München  im Auftrag der  AdSimple GmbH aus Gänserndorf, Österreich  wegen  Verletzung des Urheberrechts. Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer verschickten kürzlich eine Abmahnung für die AdSimple GmbH. Diese bietet im Internet einen sog. "Generator" für Datenschutzerklärungen an, der seit Inkrafttreten der DSGVO nach Eingabe von persönlichen Daten eine "individuelle" Datenschutzerklärung automatisch erzeugt. Laut der Abmahnung seien die vom Generator verwendeten Textbausteine von dem Geschäftsführer der AdSimple GmbH persönlich erstellt worden und ... weiter lesen

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln am 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. ... weiter lesen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des  Rechtsanwalt Andreas Opitz aus Alfeld  im Auftrag des  MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze  wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße Rechtsanwalt Andreas Opitz mahnt derzeit im Auftrag des MELKO-Trendshops, Inh. Mario Nitze, gewerbliche Verkäufer, aufgrund von Fehlern in ihren Angeboten, wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße ab. Der MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze ist auf den Verkaufsplattformen Ebay (melko-exklusiv) und Amazon (MELKO24) tätig und vertreibt dort Spielwaren, Spielgeräte, Uhren, Schmuck und Armbänder. Das Bestehen eines zur Abmahnung berechtigenden Wettbewerbsverhältnisses stützt Herr Nitze darauf, ... weiter lesen

Die Kanzlei Rasch versendet derzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co. KG eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird der illegale Download des Musikalbums "Out Of Style" der Künstlergruppe Sunrise Avenue. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes "Out Of Style" der Künstlergruppe Sunrise Avenue rechtlich verantwortlich zu sein. Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte fordert von den Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in ... weiter lesen

1. Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet. 2. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nicht. 3. Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom Direktionsrecht geprägt, kraft dessen der Arbeitgeber die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art, Ort und Zeit näher gestalten kann. 4. Arbeitgeber kann sein: a. eine natürliche Person (z. B. Einzelkaufmann, Privatperson), b. eine juristische Person des privaten Rechts (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH, rechtsfähiger Verein), c. eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Land, Gemeinde, ... weiter lesen

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Kündigungsschutz für Frauen nach einer künstlichen Befruchtung gestärkt. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot greift bereits ab dem Einsetzen der befruchteten Eizelle und nicht erst, wenn sich diese in der Gebärmutter eingenistet hat, urteilte das BAG am Donnerstag, 26. März 2015, in Erfurt (Az.: 2 AZR 237/14).  Laut Mutterschutzgesetz ist die Kündigung einer Frau während ihrer Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Der Schutz greift, wenn die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekannt war oder wenn die Frau ihn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informiert, dass sie im ... weiter lesen

Informationen zu einer Forderung der  Kanzlei Kraft aus Berlin  Im Auftrag der  Pula Parking d.o.o. aufgrund angeblicher unbefugter Parkplatznutzung in Pula (Kroatien) Die Anwaltskanzlei Patrick Kraft aus Berlin vertritt angeblich die Pula Parking d.o.o., diese soll Verwalter der öffentlichen Stell- und Parkplätze der Stadt Pula in Kroatien sein. In deren Auftrag fordert die Kanzlei für das angeblich widerrechtliche Parken auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz die dafür fällige Strafgebühr, Rechtsverfolgungskosten sowie Auslagen. Ereignet haben soll sich der Vorfall im Jahr 2010, das Schreiben des Herrn Kraft erreichte Unseren Mandanten allerdings erst 2014, womit ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12), dass wenn eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung allein auf dem Umstand beruhe, dass der Arbeitnehmer eine Frage des Arbeitgebers hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe, eine Kündigung des Arbeitgebers als unwirksam zu erachten sei. Bei einer Frage nach dem strafrechtlichen Hintergrund soll es sich nach Auffassung des BAG um eine unzulässige Frage handeln. Sofern der ... weiter lesen

Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtliche Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist oft fließend. Hier entstehen Abgrenzungsprobleme. Das betrifft neben der Frage der Vergütungspflicht auch den Kündigungsschutz im Falle einer Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Betreiber der jeweiligen Einrichtung. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage eines ehrenamtlichen Mitarbeiters einer örtlichen Telefonseelsorge ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf , Frommer aus München im Auftrag der  Tele München Fernseh GmbH  wegen der Filme  “Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1″ ,  “Eclipse – Biss zum Abendrot” ,  “New Moon – Biss zur Mittagsstunde”  und  “Twilight – Biss zum Morgengrauen” . Die Anwaltskanzlei Waldorf , Frommer mahnt hier alle vier Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung ihrer durch das Abmahnverfahren entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen ... weiter lesen