Rechtsanwalt in Rehburg

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei "als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt" wurden. Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68 % der Vergütung der regulären ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein Online-Händler mit der Rechnung, welcher er seinem Kunden per E-Mail sandte, eine Bitte zu einer Bewertung im Internet verbunden. Der Kunde fühlte sich dadurch unzulässig beworben und klagte und erhielt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter führten aus, dass die Zusendung einer Bitte um Bewertung per E-Mail nur dann ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden (und bei jeder weiteren Verwendung) nach ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgericht Lübecks, LG Lübeck, Urteil vom 21. November 2014 – 1 S 43/14. Die Ausgangslage: Soweit der Vermieter die Formalitäten der Kündigung einhält, der Mietvertrag die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht einschränkt, der Eigenbedarf tatsächlich besteht und keine Sperrfrist greift, kann der Mieter sich nur sehr eingeschränkt gegen eine Eigenbedarfskündigung zur Wehr setzen. Der so genannte Härteeinwand des Mieters geht in der Praxis allzu häufig ins Leere. Der rechtliche Hintergrund: Nach § 574 ... weiter lesen

Die  Kanzlei Gutsch & Schlegel  aus Hamburg mahnt im Auftrage des  Musikers Eric Clapton  einen  eBay Verkäufer  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: In der uns vorliegenden Abmahnung der  Kanzlei Gutsch & Schlegel  verweist diese zunächst auf die musikalischen Erfolge und Auszeichnungen ihres Mandanten Eric Patrick Clapton.  Im Folgenden wird dargelegt, dass die Abgemahnte im  Internet-Auktionshaus eBay  einen  "Doppel-CD-Tonträger"  mit der Bezeichnung  "Eric Clapton & Friends - The A.R.M.S. Benefit Concert"  zum Kauf angeboten habe. Laut Abmahnung sei ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Markise als Sonnenschutz beliebt: Wenn sich im Sommer die Sonne zeigt, ist das Sonnenbaden auf dem Balkon bei Mietern natürlich äußerst beliebt. Wem die pralle Sonne zu viel wird, sucht nach einem wirksamen Sonnenschutz. Dafür ist auf dem Balkon vor allem eine Markise gut geeignet. Doch darf ich als Mieter eine Markise einfach anbringen lassen? Muss man dem Vermieter Bescheid geben? Was ist, wenn der Vermieter vom Mieter verlangt, einen Sonnenschirm statt einer Markise zu verwenden? Haben Mieter einen Anspruch auf Sonnenschutz durch eine ... weiter lesen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz gedachtes Fahrrad benutzt, muss keinen Schutzhelm tragen. Eine solche Pflicht könne aber für Sportrennradfahrer gelten. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 (Az.: I-1 U 278/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Entscheidung lag die Klage eines Dormagener Radfahrers zu Grunde, der auf einem Radweg in Neuss eine Vollbremsung machen musste, um nicht mit der beklagten Fußgängerin zusammenzustoßen, die auf dem Radweg ging. Bei der Vollbremsung blockierte das Vorderrad, der nicht durch einen Helm geschützte Kläger kippte mit dem Fahrrad vornüber und ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin erneut eine Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH wegen des Verstoßes gegen das Elektrogesetz verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er rechtswidrig Elektrogeräte auf eBay angeboten haben soll. So soll der Händler markenlose Wanduhren zum Kauf angeboten haben, ohne bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Die Wanduhren stellen Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes dar. Durch die fehlende Registrierung soll nach Ansicht des Abmahnanwalts aus Berlin ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. In der Vergangenheit wurde schon vermehrt auf den folgenden ... weiter lesen

 Welcher Freibetrag gilt für die Erben?   von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz   Das deutsche Erbschaftsteuerrecht kennt zwei Arten von Freibeträgen, die der in Deutschland Ansässigen und die der nicht in Deutschland Ansässigen. Während bspw. ein Kind eines deutschen Erblassers hinsichtlich des Nachlasses in Deutschland ein Freibetrag in Höhe von 400.000 € zusteht, beträgt der Freibetrag nur 2.000 €, wenn Erben und Erblasser im Ausland ansässig sind, also dort unbeschränkt steuerpflichtig sind. Es ging im vorliegenden Fall um die Frage, ob diese Regelung auch bei steuerlicher Ansässigkeit des Erblassers und der Erben in ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Richter in Karlsruhe bejahten am 23.04.2012 (AZ II ZR 75/10) eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter einigen Einschränkungen: Wenn eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht eintrete, dann sei dies nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und – aus ex ante-Sicht – nicht vertretbar sei. So stellt der BGH klar, dass der Herausgeber eines Prospekts keine tatsächliche Gewähr für den Eintritt der prognostizierten ... weiter lesen

Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck . Maximilian Renger: Vorab mal eine grundsätzliche Frage: Was hältst du von derartiger staatlicher Regulierung, wie zum Beispiel der Mietpreisbremse? Fachanwalt Alexander Bredereck: Ich glaube eher nicht an die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Bewirtschaftung von Mangellagen. Letztendlich lassen sich die erhöhte Nachfrage nach Wohnungen in den ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Die streitgegenständlichen Ansprüche ... weiter lesen

Eine Pflicht von Facebook, die Foren nach Hetzkommentaren aktiv zu durchsuchen, verneint jetzt das Landgericht Würzburg, sofern es keinen Hinweis von Benutzern gibt. In der Auseinandersetzung um die Überwachungspflichten der sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. urteilt jetzt das Landgericht Würzburg zugunsten der Netzwerkbetreiber. Eine allgemeine Pflicht, solche ohne Anlass oder Hinweis aufzuspüren, treffe sie nicht. Ein folgenreiches Selfie Der Kläger ist ein Flüchtling aus Syrien. Ein Foto von ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das im Internet zu kursieren begonnen hatte, wurde von Unbekannten in einer Fotocollage verwendet. Darauf zu sehen: Das Selfie mit Merkel auf ... weiter lesen