Rechtsanwalt in Reiskirchen

Erneut mahnt  RA Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  ab, dieses Mal wegen des Titel-Containers  „Bravo The Hits 2018“. Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel-Container "Bravo The Hits 2018" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. In diesem sollen unter anderem die Titel „Dynoro & Gigi Agostino – In My Mind“, „El Professor – Bella Ciao“, „Loud Luxury – ... weiter lesen

Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Klägerin mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung der Klägerin wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 220-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Netz der Beklagten verbunden, was nach der Behauptung der Klägerin zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte. Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines ... weiter lesen

Die Gerichtshoefe in Brcko Distrikt Bosnien und Herzegowina GRUNDGERICHTSHOF BRCKO DISTRIKT Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt wurde am 01.04.2001 nach dem Statut Brcko Distrikts BiH Gesetz ueber die Gerichtshoefe Brcko Distrikt BiH realisiert. Nach dem Gesetz ueber die Gerichtshoefe Brcko Distrikt BiH, wird das Grundgericht Brckodistrikts BiH fuer das Gebiet Brcko Distrikt BiH begruendet, dessen Hauptsitz in Brcko Distrikt ist. Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt hat 15 Richter und den Vorsitzenden des Gerichtes. Nach der Regelung ueber die Organisation und Systematisierung der Arbeitsplatze, die der Vorsitzende trifft und die nach der Zustimmung der Justizkommision Brcko Distrikts BiH angewndet wird, wurde ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf. Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Eigenbedarfskündigung: Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der ... weiter lesen

Recognition and Enforcement of Foreign Judicial Decisions in Bosnia and Herzegovina aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Internationales Recht Foreign company or a foregin natural person might think they have  been successful in negotiating if they persuade the counterparty from  Bosnia and Herzegovina to accept the court jursdiction of their country  (abroad). On the contrary, the foreign company or natural person has obtained a  court ruling that is not enforceable against the debtor in Bosnia and  Herzegovina, because such foreign decision has to be ... weiter lesen

 – Kündigungsschutz Schwangerer und junger Mütter – • Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. • Wird dem Arbeitgeber die Mitteilung nicht fristgerecht gemacht, ist die Kündigung trotzdem unwirksam, wenn die Frau an der Verzögerung kein Verschulden trifft und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. • Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ... weiter lesen

Das Oberste Gericht von Castilla- La Mancha (Verwaltungskammer) hat mit Urteil vom 17. April 2012 (Rec 393 / 2010) entschieden, dass die von der Gemeinde Cuenca angewandte Formel zur Berechnung der anfallenden gemeindlichen Wertzuwachssteuer - PlusValia -  bei der Übertragung einer Immobilie von Todes wegen nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Da ähnliche Formeln auch in anderen Gemeinden Spaniens verwandt werden (z.B. Madrid), hat die Entscheidung für die Praxis unter Umständen erhebliche Bedeutung. Die Gemeinde hat gegen die Entscheidung Berufung zum höchsten spanischen Gericht – Tribunal Supremo (TS) - eingelegt. Sollte das TS die Entscheidung des OLG bestätigen, könnte sich die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben nicht nennen. Dennoch handelt es sich bei den meisten Kündigungen um betriebsbedingte Kündigungen. Eine solche Kündigung wird nur dann auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Dann ist es nämlich am Arbeitgeber, die betriebsbedingten Gründe darzulegen und zu beweisen. Damit haben Arbeitgeber in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten, weshalb Arbeitnehmer vor Gericht gute Abfindungen erzielen können. Voraussetzungen ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftrag der  Rinelli GmbH aus Emmerthal  wegen  fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen

Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leistungen, so dass sich die Frage stellt, ob diese für den Mindestlohn relevant sind. Keine ausdrückliche Regelung zum Mindestlohn Der Bundestag hat es trotz entsprechender Hinweise des Bundesrates und übrigens auch der Bundesrechtsanwaltskammer nicht für notwendig gehalten, die relevanten Lohnbestandteile genauer festzulegen.  § 1 des Mindestlohngesetzes legt lediglich fest, dass der Mindestlohn ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar mit Sitz in Ceske Budejovice (bis 1918: Budweis) sind in zahlreichen Ländern Rechtsstreitigkeiten wegen der Marke "Budweiser" anhängig. Die Klägerin beabsichtigt nunmehr, ihr amerikanisches "Budweiser"-Bier unter der Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" in Deutschland zu vertreiben. Sie hat die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Oftmals wurden die Erwartungen der Anleger offener Immobilienfonds in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dies liegt unter anderem daran, dass die zugesicherten Renditen nicht erwirtschaftet wurden und viele offene Fonds sogar geschlossen wurden. Dies bedeutet für die Anleger, dass sie nicht mehr an ihr Geld kommen. Teilweise sind Anlageberatungsfehler der Grund für die Enttäuschung der Anleger. Viele betroffene Anleger wurden im Rahmen der Zeichnung der Fonds nicht hinreichend über die bestehenden ... weiter lesen