Rechtsanwalt in Reiskirchen

Mainz (jur). Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. September 2015 entschieden (Az.: 2 Sa 555/14). Es sprach damit einem Hilfsarbeiter über 76.000 Euro Schadenersatz wegen der Zwangsversteigerung seines Hauses zu. Der Mann arbeitete im Baugewerbe. Seinem Arbeitgeber ging es wirtschaftlich jedoch nicht sehr gut. Von Juni 2012 bis Januar 2013 wurde der Lohn des Mannes nicht pünktlich in voller Höhe gezahlt. Im Januar 2013 blieb letztlich ein Fehlbetrag von über 1.300 Euro. Dies blieb für den ... weiter lesen

Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr ... weiter lesen

In einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.04.2011 (Az.: 22 U 67/09) ging es um die Ersatzfähigkeit von Kosten aus einem Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall. Ein Sachverständigengutachten im Falle eines Verkehrsunfalls dient dazu, Art und Umfang eingetretener Schäden am KfZ feststellen zu lassen und darüber hinaus etwaige Schadenspositionen wie Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert eines KfZ zu bestimmen. Hat der Schädiger den Unfall allein verursacht und haftet demnach zu 100 %, dürfte unstreitig sein, dass der Geschädigte auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten komplett ersetzt verlangen kann. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Sollte es zu einem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, ... weiter lesen

Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht und in Heftchen geklebt – und zwar in Paniniheftchen. Das italienische Unternehmen Panini, dass hinter den kleinen Klebebildchen steckt, macht seit Jahren zu jedem Fußballgroßereignis dicke Geschäfte. Nicht jeder liebt die italienischen Bildchen Während es im privaten Kreis wohl eher genervte Eltern, Lehrer oder Ehepartner sind, die unter der Sammelleidenschaft leiden, hat Panini auch wirtschaftliche „Feinde“. ... weiter lesen

Bis zur Erbrechtsreform verjährten erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren. Seit dem 1.1.2010 gilt auch für erbrechtliche Ansprüche im Grundsatz – es gibt Ausnahmen (z.B. Herausgabeanspruch des Erben)– die allgemeine Verjährungsfrist, also 3 Jahre zum Jahresende. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbfall vor dem 01.01.2010 eingetreten war. Die Übergangsbestimmung des Art. 229 § 23 EGBGB bestimmt ferner, dass die 3-Jahresfrist spätestens für am 1.1.2010 noch nicht verjährte Ansprüche am 1.1.2010 beginnt. Daher verjähren viele erbrechtliche zum Ablauf des Jahres 2012. Die Verjährung kann durch Klageerhebung gehemmt werden. Nach Ablauf des Jahres 2012 ist es ... weiter lesen

Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? Ob eine Mietkürzung wegen Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung auch im Fall von nicht giftigem Schimmel in Frage kommt, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich bewertet. Die Rechtsprechung hat auch keine allgemeingültigen Vorgaben darüber entwickelt, wann eine bestimmte Schimmelpilzkonzentration als toxisch einzustufen ist. Beispielsweise urteilte das Landgericht Lübeck am 15.1.2002 (Aktenzeichen: 6 S 161/00), dass sogar ein Recht auf fristlose Kündigung bestand, weil konkrete Verdachtsmomente vorlagen, die eine Gefährdung der Mieter vermuten ließen. Nicht relevant war für die Lübecker Richter, dass es ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ein Firmenstempel weist den Unterzeichner eines Dokuments als für die Firma vertretungsberechtigt aus. Bei einer Gesellschaft mit mehreren eigentlich gemeinsam vertretungsberechtigten Personen müssen dann nicht auch noch alle anderen mit unterschreiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 5. März 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2013 entschied (Az.: XII ZR 35/11). Im Streitfall hatte eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten Kanzleiräume mit einer Laufzeit von zehn Jahren angemietet. Die Vermieterin kündigte jedoch schon früher. In der Vorinstanz hatte das OLG Hamm dies für zulässig ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Ihn treffe also sowohl die Pflicht, sich um diese Vermittlung oder einen solchen Abschluss zu bemühen (sog. Bemühungspflicht), als auch Nachrichten und Informationspflichten sowie sonstige Pflichten. Im Rahmen der im HGB genannten Bemühungspflicht ist der Handelsvertreter wohl als ein vom ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Auch Anstalten des öffentlichen Rechts können kartellrechtlich als Unternehmen gelten. Dies greift dann, wenn sie sich wie Privatunternehmen verhalten, urteilte am Mittwoch, 6. November 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Vermögensanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (Az.: KZR 58/11 und KZR 61/11). Zwei klagende Krankenkassen können danach auf eine höhere Verzinsung früherer Zahlungen hoffen. Entsprechend der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft ist die VBL mit 4,4 Millionen versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern quasi „Marktführer“ für die Zusatz-Altersversorgung der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, in denen die Betreiberin einer Anwalts-Hotline einmal von einer Rechtsanwaltskammer und einmal von einer Münchener Anwaltssozietät auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte ist eine GmbH, die für einen telefonischen Rechtsberatungsdienst auch am Wochenende und außerhalb üblicher Geschäftszeiten wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung – müßten nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen ... weiter lesen

Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Klauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt es den Mietern aber auch erst nach durchgeführter Renovierung oder dem Bezahlen einer Abstandssumme auf, dass sie eine Leistung erbracht haben, zu der sie nicht verpflichtet waren. In diesen Fällen empfiehlt es sich, schnell zu handeln. Denn die Rechtsprechung wendet die kurze Frist des § 548 Abs. 2 BGB auf solche Ansprüche an, so dass etwaige Aufwendungsersatz- oder Rückzahlungsansprüche bereits in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, so der ... weiter lesen