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Berlin (jur). Witwer und Witwen müssen auch bei einer Wiederheirat im Ausland die Rentenversicherung informieren. Andernfalls drohen später hohe Rückforderungen, wie ein am Freitag, 8. Januar 2016, bekanntgegebenes Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt (Az.: S 105 R 6718/14). Danach muss eine heute 84 Jahre alte Frau fast 150.000 Euro zurückzahlen. Hintergrund ist, dass bei einer Wiederheirat der Anspruch auf Witwenrente entfällt. Witwen und Witwer sind daher verpflichtet, eine erneute Heirat der Rentenversicherung anzuzeigen Im Streitfall war der erste Ehemann der Frau 1993 gestorben. Sie erhielt daraufhin eine Witwenrente. Im Rentenbescheid wies die Deutsche Rentenversicherung Bund darauf ... weiter lesen
Mainz (jur). Einkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz in einem am Dienstag, 12. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 15 R 389/13). Danach wird die Rente gekürzt, wenn die Gesamteinnahmen aus Erwerbs-Nebeneinkünften und Solaranlage über derzeit 450 Euro monatlich liegen. Rentner erhalten nur dann ihre volle Rente, wenn sie nicht mehr als derzeit 450 Euro hinzuverdienen. Nur in zwei Monaten pro Jahr dürfen es 900 Euro sein – etwa durch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Überstunden. Werden diese Grenzen überschritten, wird nur noch eine sogenannte Teilrente gezahlt. Im Streitfall hatte der ... weiter lesen
Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer haben nicht per se ein Recht auf eine Betriebsrente. Gewährt der Chef die Rente, darf er in weitem Umfang auch vorgeben, wie sie ausgestaltet wird. Dagegen versuchte sich eine Arbeitnehmerin vor Gericht zu wehren – ohne Erfolg. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, warum sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten der Arbeitgeberseite entschieden hat und weshalb die Diskriminierungsvorwürfe der Angestellten dahinter anstehen. Vor dem BAG haben die Richter heute Morgen über die Betriebsrente einer Frau entschieden. Der Arbeitgeber hatte der Ruheständlerin die Leistung verweigert, weil die nicht in das Raster passte, das er vorher an die Leistung gesteckt hatte: ... weiter lesen